Glyphosat Verbot, alle Parteien dafür, nur die ÖVP nicht

Eisenstadt, 25. 1. 2018

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Erfolg für Gesundheit und Umwelt: Landtag beschließt Initiative für Glyphosat-Verbot

Salamon: Schulterschluss aller Fraktionen – nur ÖVP stellt sich ins Abseits

Der von SPÖ, FPÖ und Grünen eingebrachte Dringlichkeitsantrag für ein Glyphosat-Verbot wurde im Landtag mit breiter Mehrheit von allen Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP beschlossen. „Dieser Schulterschluss ist ein großer Erfolg für die Umwelt und die Gesundheit. Die Bundesregierung muss eine Exit-Strategie mit Blickrichtung 2020 vorlegen und gleichzeitig alle Vorkehrungen treffen, damit die kleinstrukturierte Landwirtschaft keine Wettbewerbsnachteile erleidet. In dieser Frage darf es kein Taktieren geben“, zeigt sich SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon erfreut. Das Burgenland habe in Sachen Glyphosat-Ausstieg eine Vorreiterrolle übernommen und werfe sein gesamtes Gewicht für ein österreichisches Glyphosat-Verbot in die Waagschale. Die ÖVP habe sich mit ihrem „Nein“ zu diesem Antrag einmal mehr ins Abseits gestellt, bedauert Salamon: „Steiner und Co. sind nicht einmal bei einem gesundheitspolitisch so sensiblen Thema bereit, die Interessen der Bevölkerung vor Parteiinteressen zu stellen.“

Per Regierungsbeschluss hat das Burgenland den Einsatz von Glyphosat in der Landesverwaltung und allen Landesbeteiligungen untersagt; im Bereich der Landesstraßenverwaltung wird dieses Pflanzengift seit 2014 nicht mehr verwendet. Auch zahlreiche Gemeinden haben sich einen Glyphosat-Verzicht verordnet und werden dafür von Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf mit einem Landes-Gütesiegel ausgezeichnet. „Das sind wichtige Etappenerfolge. Nach der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung durch die EU-Landwirtschaftsminister ist aber klar, dass Österreich handeln muss. An einem nationalen Glyphosat-Verbot führt kein Weg vorbei“, ist Salamon überzeugt.

Als Begleitmaßnahme sei eine Umstellung der Agrarförderungen nötig; ebenso ein Monitoringprogramm für Glyphosat in Gewässern und im Boden sowie in Importfuttermitteln wie Gensoja. Aus Konsumentensicht sei überdies eine lückenlose Produktkennzeichnung geboten. „Menschen müssen beim Einkaufen erkennen können, welche Lebensmittel unter Glyphosat-Einsatz hergestellt wurden“, erklärt Salamon, die jetzt die ÖVP und ihre Umweltministerin in der Pflicht sieht: „Die Volkspartei hat konkrete Lösungen bisher als einzige politische Kraft verwässert. Auch das ‚Nein‘ der ÖVP Österreichs im EU-Agrarministerrat ist nur auf Weisung der anderen Fraktionen erfolgt. Das schwarze Augenzwinkern Richtung Agrochemie-Industrie muss ein Ende haben.“

 

 

 

 

 

 

 

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