SPÖ FPÖ Regierung zieht Halbzeitbilanz

Eisenstadt, 24. 1. 2018

Landeshauptmann Hans Niessl und LH-Stellvertreter Johann Tschürtz zogen Bilanz aus zweieinhalbjähriger Regierungszusammenarbeit

Eine Halbzeitbilanz und einen Ausblick auf künftige Vorhaben präsentierten Landeshauptmann Hans Niessl und sein Stellvertreter Johann Tschürtz gemeinsam mit ihren Klubobleuten LAbg. Ingrid Salamon und Géza Molnár heute, Mittwoch. Fazit: Der Wirtschaftsstandort Burgenland habe gestärkt werden können, das Burgenland verzeichne hohes Wirtschaftswachstum mit Rekordbeschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit, es habe bedeutende Betriebsansiedlungen gegeben und die burgenländischen Gemeinden verbuchten im Bundesländervergleich die niedrigste Verschuldung. Künftig sollen Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Forschung & Innovation weiter vorangetrieben werden, im Fokus steht weiterhin die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

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Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz

Als „Erfolgsbilanz“ bezeichnete Niessl die Halbzeitbilanz der rotblauen Koalition. „Wir konnten viele wichtige Vorhaben und Ziele unseres Arbeitsübereinkommens erfolgreich umsetzen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der Regierungspartner“. Auch Tschürtz hob den partnerschaftlichen Umgang hervor, die Sacharbeit stünde dabei stets im Vordergrund. „Nur gemeinsam bringt man etwas weiter, das Miteinander ist der Treibstoff des Erfolgs“.

Ein besonderer Schwerpunkt des Koalitionsübereinkommens sei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Burgenland gewidmet – diesen Punkt habe man „übererfüllt“, so Niessl. Das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, ein Rekord von knapp 103.000 Beschäftigten im Jahresschnitt 2017, sinkende Arbeitslosigkeit, aber auch steigende Nächtigungszahlen belegten dies. Es habe bedeutende Betriebsansiedlungen gegeben, und für 2017 werde ein Exportrekord von rund 2,2 Mrd. Euro prognostiziert.

Auf gutem Weg seien die Verwaltungsreform und die Bündelung von Landesbeteiligungen in der Landesholding, in die bisher 84 Beteiligungen operativ eingebracht worden seien. Die burgenländischen Gemeinden hätten die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, und an der Spitze im Bundesländervergleich liege man auch mit der Investitionsquote. Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung sei ein neues Ziel nicht unrealistisch, meint Niessl: „Wir wollen bis zum Jahr 2020 110.000 Beschäftigte im Sommer haben“. Deutlich angehoben werden soll die Forschungsquote; durch angewandte Forschung sollen neue Arbeitsplätze generiert werden. Mit der Winter-Sanierungsoffensive sei man zudem kräftig ins neue Jahr gestartet.

Sehr gut sei man auch im Bereich der Sicherheit unterwegs, sagte Tschürtz, der die Novelle  des Landes-Polizeistrafgesetzes und die Neufassung des geltenden burgenländischen Feuerwehrgesetzes als zentrale Vorhaben in nächster Zeit nannte.

Eine positive Bilanz zogen Salamon und Molnár auch aus der Landtagsarbeit. Es habe in der bisherigen Regierungsperiode 76 Gesetzesbeschlüsse gegeben, darunter wichtige Themen wie das Jagdgesetz, das Pflichtschulgesetz, Mindestsicherung oder das Gemeinderechtspaket. Als „Leuchtturmprojekt“ für 2018 stehe nun die Entbürokratisierung an.

„Wir werden auch in den nächsten zweieinhalb Jahren mit diesem Tempo partnerschaftlich weiterarbeiten und den bisherigen Erfolgsweg zum Wohl der Burgenländerinnen und Burgenländer fortsetzen“, so Niessl und Tschürtz unisono.

 

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