ÖVP: 10 offene SPÖ-Baustellen – 10 offene Fragen

Eisenstadt, 19. 1. 2018

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„Millionen an Steuergeld wurden verzockt, die burgenländische Hochkultur wurde in die Krise gestürzt und die KRAGES wurde auf mehreren Ebenen zum Dauerpatienten: Es ist peinlich und traurig gleichermaßen, wie viele Baustellen die SPÖ in diesem Land verursacht hat“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner.

 Die größten Baustellen liegen nun im Verantwortungsbereich von Übergangslandesrat Doskozil, für den diese Funktion bekanntermaßen nur ein Durchlaufposten ist. „Die Burgenländer haben es verdient, dass ein Landesrat seine Agenden, auch wenn er bereits mit einem Fuß im größeren Büro ist, ernst nimmt“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Die ÖVP fordert deswegen zu den zehn größten Baustellen der SPÖ Antworten zu konkreten Maßnahmen und Zeitplänen von Landesrat Doskozil.

 

Von KRAGES bis Postenschacherei –

Die zehn größten Baustellen und Fragen an Übergangslandesrat Doskozil:

  1. KRAGES: Wie wollen Sie den peinlichen Rechtsstreit mit dem ehemaligen Geschäftsführer Schnedl lösen, der ausschließlich auf persönlichen Befindlichkeiten basiert?
  2. Krankenhaus Oberwart: Wie wollen Sie verhindern, dass das SPÖ-Planungsdesaster nicht auch ein millionenschweres SPÖ-Umsetzungsdesaster mit Baukosten von 300 Mio. Euro wird?
  3. Akutordination: Wie und wo genau werden die von der Volkspartei geforderten sieben Akutordinationen errichtet?
  4. Finanzen/Zinsspekulationen: Wie wollen Sie das tief verschuldete Land aus dem Finanzkollaps wieder auf Kurs bringen? Wann wird der Zinsspekulation ein Ende gesetzt und die verlorenen 50 Mio. Euro wieder gut gemacht?
  5. Landesholding: Wie wollen Sie in diesem unnötigen Bürokratiemonster und aufgeblähtem Parallelverwaltungsapparat, in dem das Steuergeld der Burgenländer endlos versickert, Transparenz schaffen?
  6. Südburgenland-Infrastruktur: Welche konkreten Ideen haben Sie, um endlich echte Impulse im Südburgenland voranzutreiben und die Scheinheiligkeit zu beenden?
  7. Straßenbau: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die schweren und preistreibenden Mängel beim Projekt-, Kosten- und Risikomanagement bei Straßenbauprojekten zu verbessern?
  8. Rechtsstreitigkeiten mit Esterházy: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie den Klagekrieg gegen Esterhazy beenden?
  9. Kultur: Wie lautet ihr konkretes Konzept, um die SPÖ-Kulturbaustellen wieder zu kitten und das Land wieder auf ehrwürdigen Kurs zu bringen?
  10. Postenschacherei: Wann haben die Postenschacherei und die teuren Versorgungsposten der SPÖ endlich ein Ende?

„Wir haben einen Landeshauptmann mit Ablaufdatum und einen Übergangslandesrat, der jetzt ankündigt, was vielleicht schon ein ganz anderer abarbeiten muss“, so Landesgeschäftsführer Wolf, der weiter betont: „Die Volkspartei wird jedenfalls auch im Landtag bei den Themen dranbleiben, und schauen, ob es bei den Baustellen beim Spatenstich bleibt oder ob tatsächlich bis zur Lösung gearbeitet wird.“ Die Volkspartei bleibt jedenfalls wie bisher ein konstruktiver und verlässlicher Partner.

Dennoch erneuert Steiner das Angebot zur Kooperation: „Wenn Doskozil unsere ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit annimmt, können wir diese Baustellen gemeinsam abarbeiten. Die Zeichen stehen dafür gut, „denn schlussendlich hat Doskozil schon in einigen Bereichen, wie etwa der Akutordination, die Ideen der Volkspartei aufgenommen“, betont Wolf. Auch bei der Prüfung der Zinsspekulationen ist Doskozil schon einen Schritt näher zur von der ÖVP geforderten Prüfung des Ausstieges aus den grob fahrlässigen und verlustreichen Spekulationsgeschäften, als die SPÖ bisher.“

 

 

 

 

 

 

 

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