1 Jahr burgenländisches Jagdgesetz Neu

Eisenstadt, 17. 1. 2018

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Mut zur Veränderung nun auch verfassungsrechtlich bestätigt

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr wurde das neue Jagdgesetz der Öffentlichkeit vor dem Einlaufen in den Burgenländischen Landtag präsentiert. Dort wurde es am 9. März 2017 dann auch, einzig gegen die Stimmen der ÖVP, mit einer Vierparteienmehrheit beschlossen. Grund genug für Landesrätin Verena Dunst gemeinsame mit den Klubobleuten der Koalitionsparteien sowie einem Vertreter aus der Jägerschaft Bilanz zu ziehen aber auch einen Blick in die jagdliche Zukunft des Burgenlands zu wagen.

Nach mehr als einem Jahr Vorlaufzeit wurde da modernste und innovativste Jagdgesetz Österreichs im März 2017 im Burgenländischen Landtag beschlossen. Darin enthalten war neben der erstmaligen Haftungserleichterung für Jagdausübungsberechtigte im Bereich der Wildschäden auch die Abschaffung der Gatterjagd sowie die Miteinbeziehung der Grundeigentümer in ein funktionierendes Lebensraummanagement. „Wir haben juristisches als auch realpolitisches Neuland betreten und wurden in beiden Bereichen für unseren gemeinsamen Mut belohnt“, zeigt sich Agrarlandesrätin sichtlich erfreut über die Bestätigung des Verfassungsgerichtshof. Ein solches Erkenntnis war nämlich notwendig geworden, da die ÖVP Burgenland im Sommer 2017 versucht hatte, das Gesetz in einigen Teilbereichen doch noch zu kippen. Die Verfassungsklage wurde in allen drei angefochtenen Punkten zurück- bzw. abgewiesen. „Wir haben nun nicht nur von Jagdausübungsberechtigten, Bewirtschafterinnen und GrundeigentümerInnen durchwegs positives Feedback, sondern sind auch rechtlich vollinhaltlich in unserer Vorgehensweise bestätigt worden“, so Dunst weiter.

Es sei nun allerdings notwendig den nächsten Schritt zu gehen – so Dunst. So gäbe es ab sofort ein deutliches Zeichen in Richtung Bürokratieabbau. In den Startlöchern stünde das neue „JAGD ONLINE“-Tool, über welches die Abschussplanung nun voll digital und ohne großen Papierkrieg erledigt werden können. Des Weiteren gebe es wesentliche Verwaltungsvereinfachungen im Bereich der Wildstandsregulierung sowie auch bei der Ausgabe von Jagderlaubnisscheinen.

Klubobfrau LAbg Bgm Ingrid Salomon: „Landesrätin Verena Dunst hat viel Mut bewiesen, hier juristisch und jagdfachlich neues Terrain zu betreten. Das Ergebnis spricht für sich, denn das Burgenland hat eines der modernsten Jagdgesetze in Österreich bekommen. Das zeichnet diese Koalition aus: Wir greifen heiße Eisen an, die früher als reine ÖVP-Domäne gegolten haben und wo jahrelang keine Reformen durchgeführt wurden. Auch das Urteil des VfgH bestätigt die Arbeit der rot-blauen Koalition im Burgenland. Das ist für mich eine klare Bestätigung für den Auftrag, den rot-blauen Reformweg fortzusetzen und auch unseren internen Stil beizubehalten: ‚Arbeiten statt Streiten'“

Klubobmann LAbg Geza Molnar: „Beim neuen Jagdgesetz gelang der Koalition ein großer Wurf. Denn faktisch ist es gelungen, der Jagd im Burgenland ein zeitgemäßes und gut sitzendes Kleid zu verpassen. Das Gesetz wurde unter Befassung einer ARGE von Spezialisten gestaltet und den Veränderungen der Zeit wurde in ausrechendem Maße Rechnung getragen. Die ÖVP hatte sich stets gescheut, dieses heiße Eisen, das über Jahrzehnte in ihrem Zuständigkeitsbereich lag, anzufassen. Aber nicht nur diese Säumigkeit, auch die Passivität bei der Gesetzeswerdung – abgesehen von der aktiv betriebenen Stimmungsmache – stellen der ÖVP in punkto konstruktiver Oppositionspolitik kein gutes Zeugnis aus. Die Krone hat sich die ÖVP schließlich mit der gescheiterten Anfechtung
im Wege des VfGh noch selbst aufgesetzt. Im Grunde hat sich die ÖVP in der Frage des Jagdgesetzes einen glatten Fehlschuss geleistet, denn null Trefferwirkung, aber Schall und Rauch ist alles, was von der ÖVP Kritik überblieb!“

Franz Rittenbacher: „Endlich bekommt die Jagd auch im dazugehörigen Gesetz den Stellenwert, den sie sich verdient. Wir verstehen uns nicht als schießwütige Trophäenjäger, sondern als Pfleger und Erhalter der Natur und Heger der Wildbestände. Besonders die Neugestaltung der Wildschadensregelungen war vor 2015 undenkbar. Aus Sicht der Jägerschaft kann man hier nun ein absolutes Lob aussprechen. Das neue Jagdgesetz hat in den letzten Monaten darüberhinaus auch in der Praxis das gehalten, was es inhaltlich versprochen hat – nämlich Veränderungen ins Positive.“

 

 

 

 

 

 

 

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