NR Preiner: Schwarz und Blau = Schall und Rauch

Neusiedl, 12. 1. 2018

Aktion 20.000 und Pflegeregress

Politische Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf das Burgenland und den Bezirk Neusiedl am See

„Entgegen den Ankündigungen der schwarz-blauen Bundesregierung begann das Jahr 2018 mit einem sozialpolitischen Kahlschlag bereits am ersten Tag des Jahres. Per Umlaufbeschluss des Ministerrates hat Schwarz-Blau die Aktion 20.000 abgeschafft. Der nächste sozialpolitische Todesstoß der ÖVP folgt wahrscheinlich in der nächsten Sitzung des NR am 31.1.2018, mit der FPÖ als Steigbügelhalter“, so Abg.z.NR Erwin PREINER heute anlässlich der gemeinsam Pressekonferenz mit LAbg. Edith SACK in Neusiedl.

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Die Aktion 20.000, die langzeitarbeitslosen Menschen über 50 Jahren die Chance auf einen Arbeitsplatz bot, mit einer 100%ige Förderung des Arbeitsplatzes bei öffentlichen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden), gemeinnützige Organisationen und soziale Unternehmen auf die Dauer von 18 Monaten, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion zu Grabe getragen.

„Bereits 2017 haben mehr als 1500 Menschen durch die Aktion 20.000 einen Arbeitsplatz gefunden. Mit der Aktion 20.000 hätten im Burgenland bis 30.6.2019 ca. 800 zusätzliche neue Stellen geschaffen werden können – das ist für die über 50jährigen jetzt wahrscheinlich Schall und Rauch“, so PREINER.

Die Zahl der Arbeitssuchenden im Bezirk ND, die älter als 50 Jahre alt sind, hat sich von 2007 bis Ende 2017 von 40 auf über 220 mehr als verfünffacht. Anfang 2018 stieg die Zahl der arbeitslosen Männer über 50 im Bezirk ND sogar um über 2%.

„Interessant“, findet es PREINER, dass das Sozialministerium auf seiner Homepage die Aktion 20.000 weiterhin „anbietet“ – dort kann man lesen:

„Arbeit ist ein Recht: Ein Einkommen, von dem man leben kann, ist die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben. Besonders für Ältere ist es aber häufig eine große Herausforderung einen Arbeitsplatz zu finden.“

https://www.sozialministerium.at/site/Arbeit_Behinderung/Arbeitsmarkt/Arbeitsmarktpolitik/Aeltere_ArbeitnehmerInnen/

„Die Werbemaßnahmen für die Aktion 20.000, die AMS-Infoveranstaltungen, die Erstellung von Broschüren und Drucksorten kosteten jedenfalls Geld. Geld der Steuerzahler, das durch den Ministerratsbeschluss am 1.1.2018 und den 100igen Umfaller der ÖVP höchstwahrscheinlich vergeudet ist. Diesbezüglich bereite ich eine schriftliche Anfrage an die Sozialministerin betreffend die Kosten der Infokampagne vor“, so der burgenländische SP-Mandatar Erwin PREINER, der die Rücknahme des unsozialen Ministerratsbeschlusses vom 1.1.2018 fordert und volle Unterstützung für die Initiative von LR Darabos für eine bundesweite Petition aller Soziallandesräte zusichert.

 

Ein weiteres Thema der Pressekonferenz ist die Abschaffung des Pflegeregresses.

„Am 29.6.2017 beschloss der Nationalrat – auch mit meiner Stimme – mit überwältigender 2/3-Mehrheit gegen die Stimmen der ÖVP die Abschaffung des Pflegeregresses. Dadurch sind ca. 40.000 ÖsterreicherInnen und ihre Familien, davon rund 2.200 im Burgenland, finanziell entlastet, da seit 1.1.2018 nicht mehr auf Erspartes und auf Grund und Boden zurückgegriffen wird“, so PREINER.

„Es muss aber sichergestellt sein, dass der Bund ausreichend finanzielle Mittel bereit stellt. Laut Berechnung des ÖVP-geführten Finanzministeriums wären das zum Zeitpunkt, als die Abschaffung im Nationalrat diskutiert wurde, geschätzte Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr. Berechnungen der Bundesländer sowie des Städte- und Gemeindebundes haben ergeben, dass diese Berechnung deutlich zu niedrig  ist. Jetzt stehen andere Zahlen im Raum und Schätzungen beziffern die zusätzlichen Kosten der Abschaffung bei Ländern, Bund und Gemeinden auf 300 Millionen Euro jährlich, also in der Summe ungefähr 400 Millionen Euro pro Jahr. Für das Land Burgenland sind das prognostizierte Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro. Der Bund hat dem Burgenland eine Entschädigung von 3,4 Millionen Euro angekündigt. Bleibt ein Fehlbetrag von 5,1 Millionen Euro“, sieht PREINER eine Kostenlawine auf Land und Gemeinden zurollen.

„Das muss aus dem Budget finanziert werden, denn die Vorschläge, die die Regierung bisher angedacht hat – zumindest wurde das auch medial so gesehen – sind ein Zugriff auf das 13. und 14. Monatsgehalt der zu Pflegenden. Das ist inakzeptabel. Das wäre eine Einführung des Pflegeregresses durch die Hintertür. Der Bund muss umgehend mit Ländern, Städte- und Gemeindebund Gespräche zur Novellierung des Finanzausgleiches aufnehmen und die Mehrkosten durch den Entfall des Pflegeregresses übernehmen“ fordert PREINER.

„Denn BurgenländerInnen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, um sich einen kleinen Wohlstand zu schaffen, haben ein Recht darauf, in Würde und ohne finanzielle Sorgen ihren Lebensabend genießen zu können. Als Mitglied des Petitions- und Bürgerinitiativenausschusses im Nationalrat werde ich bereits in der nächsten Ausschusssitzung eine Petition dazu einbringen. Viele Gemeinden haben bereits eine diesbezügliche Petition beschlossen, so auch einstimmig der Gemeinderat der Gemeinde Winden am See am 18.12.2017“, schloss PREINER.

 

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