SPÖ: Zweiklassengesellschaft durch die neue Regierung

Eisenstadt, 10. 1. 2018

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LRin Dunst: „Wir werden nicht zulassen, dass die neue Regierung alle Maßnahmen, für die wir so hart gekämpft haben, zerstört!“

Die SPÖ Burgenland beobachtet die Arbeit der neuen schwarz-blauen Bundesregierung mit großer Sorge. Obwohl diese erst seit wenigen Wochen im Amt ist, geht es eindeutig in Richtung Zweiklassengesellschaft. „Die Streichung von erfolgreichen Arbeitsmarktmaßnahmen wie der ‚Aktion 20.000’, des ‚Beschäftigungsbonus’ und die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages sowie des ‚Familienbonus’ betreffen vor allem die Frauen und insbesondere Alleinerzieherinnen“, zeigt sich Frauenlandesrätin Verena Dunst verärgert. „Das ist eine Vorgehensweise, die in dieser Form einzigartig ist. Hier wurden mit einem Federstrich zwei Maßnahmen entsorgt, die überaus sinnvoll sind und die vielen Menschen, die schon längere Zeit ohne Job waren, wieder Hoffnung gegeben haben – auch bei uns im Burgenland“, kritisiert Soziallandesrat Norbert Darabos.

„Unser Österreich und unser Burgenland wurden so erfolgreich, weil die Solidarität stets an oberster Stelle stand. Stolz, Würde und Respekt stehen auch jenen zu, die hart arbeiten, aber keine erstklassigen Jobs haben. Ein Hilfsarbeiter leistet im Grunde genommen den gleichen Beitrag wie ein Bankdirektor. Es wird zwangsläufig zu einer weiteren Verstärkung von ungleichen Einkommen zwischen Frauen und Männern kommen. Auch die Vorhaben im sozial- und gesundheitspolitischen Bereich werden zu sozialen Spannungen führen und vor allem kleine und mittlere Einkommen stark belasten“, zeigt sich Landesgeschäftsführer Christian Dax enttäuscht.

„Es wird auf Kosten von Frauen und Familien Klientelpolitik für die Großindustrie gemacht“, kritisiert auch Frauen- und Familiensprecherin Edith Sack die Maßnahmen der Bundesregierung. „Dass Frauen nicht so viel arbeiten können, wie sie wollen und auch nicht ungeplant jederzeit zur Verfügung stehen können bei einem spontanen 12-Stunden-Arbeitstag, liegt auch an den fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Wie viele Kindergärten gibt es, die 60 Stunden pro Woche offen haben? Und will man das den Kindern zumuten? Ich glaube nicht!“, so Sack weiter.

„Familien mit kleinem Einkommen sind der ÖVP-FPÖ-Regierung offensichtlich nicht viel wert. Sie werden bei der geplanten Familienbonus-Regelung einfach übergangen. Ein Viertel der Eltern hat vom Familienbonus rein gar nichts, denn wer unter 1.250 Euro verdient, geht leer aus. Etwa die Hälfte kann ihn also nicht voll ausschöpfen. Das ist alles andere als familienfreundlich“, so Landesrätin Verena Dunst.

„Die Aktion 20.000 hat seit ihrem Start im vergangenen Juli bereits 1.500 Langzeitarbeitslosen über 50 einen neuen Job – und damit auch Würde, Respekt und eine Zukunftsperspektive – gebracht. Im Burgenland konnten in der Pilotphase bereits mehr als 120 neue Jobs geschaffen werden. Bis zu 700 wären möglich gewesen, wenn die Aktion wie geplant fortgesetzt worden wäre. Ich appelliere daher eindringlich an die ÖVP, sich an den gemeinsamen Beschluss vor einem halben Jahr mit der SPÖ zu halten. Denn auch in der ÖVP sind etliche Vertreter dafür, die Aktion fortzuführen, vor allem in den Ländern. Es gibt eine breite Mehrheit der Sozialreferenten bzw. Arbeitsmarktzuständigen – auch in den ÖVP-regierten Ländern – gegen die Abschaffung der Aktion 20.000. Und es wird bei der nächsten Sozialreferentenkonferenz auch eine Resolution an die Bundesregierung geben, die Aktion weiterlaufen zu lassen“, so Landesrat Norbert Darabos abschließend.

 

 

 

 

 

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