Transparenz statt Freunderlwirtschaft

Eisenstadt, 9. 1. 2018

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Der Status quo im Burgenland: Parteibuch-Postenbesetzungen über die Hintertür, mangelnde Information über die Geldflüsse an Gemeinden, intransparente Gebarung der Landesgesellschaften. Geht es nach den GRÜNEN, soll damit 2018 endlich Schluss sein. Landesprecherin Regina Petrik präsentiert zum Jahreswechsel ein umfassendes Transparenzpaket als Neujahrsvorsatz für Gerade-Noch-Landeshauptmann Niessl und erinnert Gerade-Erst-Bundeskanzler Kurz an sein Versprechen das Amtsgeheimnis abzuschaffen.

Noch immer werden im Burgenland zu viele Entscheidung hinter verschlossenen Türen und Förderungen „unter der Hand“ zugesagt, ohne dass für die Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar ist, wie über die Verwendung ihres Steuergelds entschieden wird. „Nach welchen Kriterien Aufträge vergeben werden und welche Qualifikation die Auftragnehmer und -nehmerinnen haben, ist nicht immer nachvollziehbar“, kritisiert Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN. „Freunderlwirtschaft ist nach wie vor ein blühender Wirtschaftszweig im Burgenland und spielt bei Postenbesetzungen und Auftragsvergaben des Landes ebenso eine Rolle wie tatsächliche und vermeintliche Parteizugehörigkeit. Damit muss endlich Schluss sein. Daher fordern die GRÜNEN ein Transparenzpaket für das Burgenland. So kann Steuerverschwendung und Korruption vorgebeugt und das Vertrauen in die Politik gestützt werden.“

Auch auf Bundesebene geht Petrik zu wenig weiter und sie kritisiert die schwarz-blaue Bundesregierung: „ÖVP und FPÖ sprechen sich öffentlich regelmäßig für Transparenz aus, dort, wo sie selbige leisten sollten, scheinen sie ihre eigenen Forderungen vergessen zu haben. Im Regierungsprogramm findet sich kein Hinweis auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses oder auf Schaffung des schon lang geforderten Informationsfreiheitsgesetzes.“

Auch Politikwissenschafter und Transparenzexperte Hubert Sickinger weist wiederholt darauf hin, dass Sebastian Kurz 2013 als Staatsekretär zwar volle Transparenz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses forderte, als Bundeskanzler dazu aber keinen einzigen Punkt umsetzen will.

„Die neue Bundesregierung schickt sich an, demokratische Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken. Während staatliche Überwachung neue Ausmaße annimmt, wird die Arbeit der öffentlichen Hand in vielen Bereichen vor den Bürgern und Bürgerinnen bedeckt gehalten“, kritisiert die GRÜNE Abgeordnete. „Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf, in die rechtliche Grundlage von Entscheidungen und deren Begründung Einblick zu bekommen.“ Dazu gehört auch die transparente, für die BürgerInnen leicht nachvollziehbare Darstellung und Erreichbarkeit der Informationen. Als mögliche Vorbilder für eine transparente Verwaltung nennen die GRÜNEN Südtirol und die Stadt Hamburg.

„Im Burgenland wird man noch immer als Bittsteller behandelt, wenn man Einsicht in Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung erlangen will“, schildert Regina Petrik die Erfahrung von BürgerInnen. „Das muss aber Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers sein und darf nicht vom Wohlwollen einer Angestellten oder eines Politikers abhängig sein.“ Daher fordern die GRÜNEN eine Novellierung des „Burgenländischen Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetzes“

Konkret fordern die GRÜNEN:

1. Transparente Verwaltung

Die GRÜNEN fordern, dass jeglicher Behördenakt für Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich öffentlich zugänglich ist und dass Ausnahmen, die eine Geheimhaltung rechtfertigen, gesetzlich definiert und im konkreten Fall begründbar sein müssen. Darunter fallen Rechte auf Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern, sowie der Schutz der nationalen Sicherheit.

Die Behörden sollen Verträge, Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von einer oder einem unabhängigen Beauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz. Ein gutes Beispiel dafür gibt Hamburg mit seinem Transparenzportal ab. Dazu gehören auch Gutachten und Stellungnahmen zu Entscheidungen der Landesregierung und der Landesverwaltung: Studien und Evaluierungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Rechtsgutachten, Entscheidungsentwürfe, Bewertungen früherer Regelungen sowie Aktions- und Umsetzungspläne, die im Rahmen eines Entscheidungsprozesses erstellt werden. Laut §16 (4) des Auskunftspflichtgesetzes haben öffentliche Stellen schon jetzt praktische Vorkehrungen zur Erleichterung der Suche hinsichtlich jener Dokumente zu treffen, die zur Weiterverwendung verfügbar sind. Das muss endlich ernsthaft umgesetzt werden.

Auch die Nachvollziehbarkeit von Behördenwegen bedarf nach Auffassung der GRÜNEN einer Verbesserung. Regina Petrik kennt das auch aus eigener Erfahrung: „Wenn etwa eine Bürgerin eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Abfallwirtschaftsgesetz bei der Bezirkshauptmannschaft einbringt, dann hat sie keine Möglichkeit, die Behandlung dieser Anzeige mitzuverfolgen. Es gibt keine Nachricht darüber, wie mit der Anzeige verfahren wurde. Die in Österreich noch immer in Verfassungsrang befindliche Amtsverschwiegenheit – in dieser Form einmalig in Europa – ermöglicht Verschleppung und Verschleierung von Behördenakten.“

Derartiges leistet der Vermutung Vorschub, dass es sich einzelne Angezeigte mit der Behörde „richten können“. Um die Behörde von jedem Bevorzugungsverdacht frei zu halten, müssen Verfahren für die Beteiligten transparent nachvollziehbar gemacht werden.

2. Transparenz bei finanziellen Zuwendungen an Gemeinden

Während Förderungen, die aus EU-Geldern genährt werden, bereits in öffentlich einzusehenden Datenbanken nachzuvollziehen sind, gibt es für die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Gemeinden noch keine für die BürgerInnen praktikable Datenbank. Die GRÜNEN fordern, dass nicht nur die Ertragsanteile der Gemeinden, sondern auch die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden analog zur Geodatenbank des RMB (Regionalmanagement Burgenland) für BürgerInnen unkompliziert nachvollziehbar sind.

Ein von den GRÜNEN diesbezüglich eingebrachter Antrag wurde bislang von den Regierungsparteien abgetan. Regina Petrik will hier aber weiter nachhaken: „Das Land Burgenland gewährt den burgenländischen Gemeinden für besondere Aufwendungen jährlich große Summen an Bedarfszuweisungen. Weder der Öffentlichkeit noch den Abgeordneten des Landtags ist es möglich, über die Gesamtsumme hinaus in eine Auflistung der konkreten Zuwendungshöhen und der damit geförderten Projekte der Gemeinden Einsicht zu nehmen. Es reicht nicht, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen, wieviel sie für das eigene Gemeindebudget vom Landeshauptmann zugesprochen bekommen. Um der Bevölkerung die Sorgfalt bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln darstellen zu können, ist es erforderlich, bei den Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden höchste Transparenz walten zu lassen. Daher sollen die geförderten Gemeindeprojekte sowie die Höhe der entsprechenden Fördermittel detailliert aufgelistet und im Internet im Rahmen einer Transparenzdatenbank veröffentlicht werden. Damit wären die Informationen für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich.“

3. Transparenz in Postenbesetzungen und Auftragsvergaben

Problem: „dringender Personalbedarf“

Anstellung im öffentlichen Dienst sind durch das Objektivierungsgesetz geregelt. Dieses greife aber in einigen Fällen zu kurz, kritisiert die GRÜNE Landessprecherin: „Eine Möglichkeit, sich am Objektivierungsgesetz bezüglich Anstellungen im Landesdienst vorbei zu schwindeln, oder Posten ohne Ausschreibung zu besetzen, oder gar einfach mal so neue Posten zu schaffen, ist der sogenannte ‚dringende Personalbedarf‘. Dieser kommt nicht nur zur Anwendung, wenn eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer in Karenz geht, oder mal ein unvorhergesehenes Projekt zu bearbeiten ist. Es wird auch angewandt, wenn man jemanden ‚unterbringen‘ will – als politisches Personal oder in der Verwaltung. Auf diese Weise schaffte etwa LH Stv. Johann Tschürtz für Parteifreunde völlig neue Posten, wobei nicht einmal klar ist, was auf diesen neuen Posten an neuer Arbeit geleistet werden soll. Daher fordern wir, dass ausnahmslos jede Anstellung, die unter der Zuschreibung ‚dringender Personalbedarf‘ vollzogen wird, inhaltlich begründet und dem Landtag erläutert werden muss.“

Problem: VerwaltungspraktikantInnen

Eine weitere Möglichkeit, Objektivierungsmaßnahmen zu umgehen, hat sich die Landesregierung durch Landtag gegen die Stimmen der GRÜNEN 2016 beschließen lassen. Seither kann bei der Anstellung von VerwaltungspraktikantInnen von der Ausschreibungspflicht Abstand genommen werden. Wenn sich diese eine bestimmte Zeit lang in einem Verwaltungspraktikum befunden haben und ein Dienstverhältnis mit dem Land Burgenland anstreben, dann muss das Objektivierungsverfahren nicht mehr angewandt werden. Dass seither die Zahl der PraktikantInnen sprunghaft angestiegen ist, steht für Petrik in einem klaren Zusammenhang: „So geht das jetzt: Eine üppige Anzahl an Verwaltungspraktikanten anstellen und diese nach einigen Jahren ohne Ausschreibung und damit ohne Objektivierung in den Landesdienst übernehmen. Das passiert zusätzlich zu den ganz offensichtlich politisch motivierten Postenbesetzungen.“

Problem: nicht nachvollziehbare Qualifikationen

Weiters fordern die GRÜNEN Qualifikationsnachweise aller mit Leitungsaufgaben im öffentlichen Dienst Betrauten, sowie von externen BeraterInnen und GutachterInnen nach Südtiroler Vorbild. Petrik dazu: „Es gab wiederholt Verfahren, in denen Personen, die ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hatten, als Gutachter engagiert wurden. So etwas darf nicht vorkommen und wird nur verhindert, indem die konkreten Sachverständigen und Berater namentlich mit Hinweis auf deren Qualifikation dargelegt werden.“

4. Einsicht in die Gebarung der Landesgesellschaften

Nach wie vor unzufriedenstellend ist für die GRÜNEN die Transparenz bei der Gebarung der Haushalte der Gesellschaften im Rahmen der Landesholding. „Hier wird zuerst ausgelagert und Geld aus dem Budget zugewiesen, was aber mit diesem Steuergeld geschieht, ist noch immer nicht für den Landtag transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. Diesbezüglich gibt es zwar Ankündigungen seitens des Landes, aber die Umsetzung lässt noch auf sich warten. Es ist zu hoffen, dass sich durch die personellen Änderungen in der Landesregierung diese Sache nicht noch weiter verzögert.“

Zusammenfassung

„Nur wenn Entscheidungen nach objektiven Kriterien nachvollziehbar sind und im Umgang mit Steuergeldern volle Transparenz herrscht, werden die Bürgerinnen und Bürger nachhaltiges Vertrauen in die Politik erlangen. Denn Transparenz schafft Vertrauen“, ist Regina Petrik überzeugt. „Wer von der Korrektheit und Redlichkeit der eigenen Entscheidungen überzeugt ist, wird sich nicht scheuen, diese auch transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen.“

Daher fordern die GRÜNEN eine Transparenzdatenbank für die öffentliche Verwaltung und für Förderungen aus Steuergeld. Und sie fordern die Schließung von Lücken, die zur Zeit willkürliche Postenbesetzungen an Ausschreibungen und Objektivierungsverfahren vorbei ermöglichen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Amtsgeheimnis wie schon mehrfach angekündigt aufzuheben und an dessen statt ein Informationsfreiheitsgesetz zu erlassen, das die Transparenz der Bundesverwaltung gewährleistet.


SPÖ Burgenland: Transparenz steht an erster Stelle

LGF Dax: „Wir sind in Sachen Transparenz weiter als viele andere!“

Die Forderung von Grünen-Landessprecherin Regina Petrik nach einem Transparenzpaket im Burgenland sieht SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax gelassen. „Wir haben bereits eine sehr große Transparenz im Burgenland. Seit der letzten Verfassungsreform gibt es einen U-Ausschuss als Minderheitsrecht und eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Gemeinden. Dazu kommt noch der Livestream bei jeder Landtagssitzung“, so Dax.

„Bei den Landesfinanzen müssen bei den Rechnungsabschlüssen vollständige Nachweise der Haftungs- und Beteiligungsstände beiliegen und auch das Gemeinderechtspaket hat Verbesserungen bei Kontroll- und Minderheitsrechten gebracht. Wir stehen natürlich weiteren Verbesserungen bezüglich Transparenz offen gegenüber und sehen die Forderung der Grünen als guten Diskussionsbeitrag“, so Dax abschließend.

 

 

 

 

 

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