Aussetzung der „Aktion 20.000“ begrüßenswert

Eisenstadt, 3. 1. 2017

Die Wahl ist geschlagen – die Zeit der ´Wahlzuckerpolitik´ ist vorbei!

fpö

MMag. Alexander Petschnig, FPÖ

Mit Verständnis auf der persönlichen Ebene, aber mit noch größerer Verwunderung über die eigenartige politische Positionierung reagiert FPÖ-Wirtschaftslandsrat Alexander Petschnig auf die teils barsche Kritik aus den Reihen der SPÖ auf das angekündigte Ende der ´Aktion 20.000´. „Ich akzeptiere den Unmut innerhalb der Reihen der SPÖ, dass die von Ex-Kanzler Kern inszenierte ‚Aktion 20.000‘ nunmehr ein rasches Ende findet. Tatsache ist aber, dass das Projekt von Anfang an als äußerst simpel gestricktes rotes Wahlzuckerl konzipiert war. Maßnahmen wie die ´Aktion 20.000´ finden üblicherweise keinerlei objektive Kosten-Nutzen-Rechtfertigung – und wurden von den Österreicherinnen und Österreichern am 15. Oktober folgerichtig eindrucksvoll abgewählt!“, so der freiheitliche Landesrat.

Eine nicht marktkonforme Anstellung im Jahr einer Wahl – ein ähnliches Konzept konnte man im Jahr 2015 auch im damals noch rot-schwarz regierten Burgenland finden. „Im Zuge einer an mich gerichteten parlamentarischen Anfrage habe ich die Nachhaltigkeit derartiger Aktionen recherchiert: Von ursprünglich 55 Beschäftigungsverhältnissen blieben nach dem Ende der Aktion nur eine Hand voll übrig. An die 90% wurden nach Auslaufen des Förderzeitraumes wieder beendet – und erwiesen sich damit als rein staatlich erkauftes Artefakt. Ein ähnliches Szenario liegt auch bei der ´Aktion 20.000´ auf der Hand – nur um ein Vielfaches der Kosten“, so Petschnig.

Verwundert zeigt sich der Landesrat vor allem über die Tatsache, dass sich die SPÖ mit ihrer Kritik diametral gegen ihren wirtschaftspolitischen ´Säulenheiligen´ John Maynard Keynes stellt: Die Keynesianische Theorie besagt klar und eindeutig, dass in eine Hochkonjunktur nicht ´hineininvestiert werden soll, sondern viel mehr die Zeit der Budgetkonsolidierung gekommen ist: „Die Bundesregierung handelt in völliger Übereinstimmung mit dem aktuellen Stand der Volkswirtschaftslehre. Dass die SPÖ jedoch rein aus dem gefühlten Zwang heraus, dagegen sein zu müssen, ihre jahrzehntealten Grundlagen – Stichwort: Austrokeynesianismus unter Bruno Kreisky – über Bord wirft, halte ich für nicht angemessen und wirft vielfache Fragen zu ihrer zukünftigen Positionierung auf“, schloss Petschnig.

 

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