ÖVP: Neue Bundesregierung

Eisenstadt, 29. 12. 2017

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Starke Persönlichkeiten – Starkes Programm

Für die Volkspartei Burgenland war das Jahr 2017 ein extrem gutes Jahr. „Die Bevölkerung hat uns sowohl bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen als auch bei den Nationalratswahlen ein deutliches Mehr an Vertrauen geschenkt“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. Bei den Nationalratswahlen haben wir praktisch einen Gleichstand mit der SPÖ. „Wir haben mit unseren Spitzenkandidaten Gaby Schwarz, Niki Berlakovich und Christoph Zarits eines der besten Ergebnisse der letzten Jahrzehnte geschafft“, unterstreicht Thomas Steiner in einem Pressegespräch mit den burgenländischen Nationalräten.

Das Wahlziel der Volkspartei, nämlich deutlich stärker zu werden, wurde erreicht. Der Mandatsstand wurde verdreifacht. „Damit haben wir drei starke Stimmen für das Burgenland in Wien. Für die Volkspartei Burgenland bedeutet das aber auch, dass wir im Land massiv gestärkt worden sind“, erklärt Steiner. Besonders in Hinsicht der nächsten Herausforderung, der Landtagswahl, ist dies wichtig.

„Tatsache ist, dass das Burgenland massiv unter Wert regiert wird, da nützt auch das Schönreden der rot-blauen Landesregierung nichts“, kritisiert der Landesparteiobmann. „Roblau hat es in zwei Jahren geschafft, das Burgenland in vielen Bereichen in das Mittelmaß zu führen und gleichzeitig noch eine Unzahl an Baustellen produziert“, stellt Steiner fest. Somit ist die Landesregierung nicht der Löser von Problemen, sondern sie ist ein Teil dieser. „Als Volkspartei Burgenland arbeiten wir unter dem Motto >Breit für die Zukunft< daran, unser Land wieder an die Spitze zu bringen“, fasst Thomas Steiner zusammen.

Berlakovich: Mehr Sicherheit, bessere Integration, Entlastung der Menschen sowie die Stärkung der Wirtschaft und des ländlichen Raums.

„Ziel ist es, die illegale Migration zu stoppen und Asylmissbrauch zu verhindern. Bei der Integration von Personen, die in unserem Land leben wollen, wird es ebenso Verschärfungen geben. Der Erwerb der deutschen Sprache und die Akzeptanz unserer Werte sind die Basis für eine gelungene Integration. Deutsch vor Regelunterricht wird flächendeckend für ganz Österreich eingeführt.

Im Bereich Finanzen und Steuern soll es spürbare Entlastungen für die Steuerzahler geben. Durch die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und der Lohnnebenkosten, soll den Menschen von ihrem hartverdienten Geld mehr zum Leben bleiben. Wichtig dabei ist, dass die günstigere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts erhalten bleibt.

Zentraler Punkt bei der Wirtschaft ist der Abbau von Bürokratie und sinnloser Regulierungen. In einem ersten Schritt wird im Tourismus die Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13% auf 10% gesenkt.

Die neue Regierung bekennt sich zu einer bäuerlichen Landwirtschaft. Insbesondere die bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe sollen von Bürokratie und diversen anderen Vorschriften entlastet werden. Ein klares Bekenntnis gibt es auch für den ländlichen Raum: Betriebsansiedelungen forcieren, Infrastruktur ausbauen und die Mobilität fördern. Derzeit ist im Burgenland der Breitband-Ausbau nicht zufriedenstellend. Daher soll die derzeitige Ausbau-Strategie überarbeitet werden. Ziel für 2025 ist eine landesweite Versorgung sowohl beim Breitband, als auch beim Mobiltelefon mit 5G.“ so Niki Berlakovich

Schwarz: Versprochenes rasch umsetzen

„Ich bin sehr froh, dass es noch vor Weihnachten zur Regierungsbildung gekommen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben sich erwartet, dass wir das, was im Wahlkampf versprochen wurde, möglichst rasch umsetzen. Der Wille dazu war auch in der Untergruppe, in der ich Koalitionsverhandlungen geführt habe, deutlich spürbar. Die Gespräche waren geprägt vom Willen, gemeinsam zu verändern, partnerschaftlich Probleme zu lösen und zu arbeiten für Österreich und die Menschen, die hier leben“, erklärt Gaby Schwarz.

„Ich freue mich auf die Arbeit in den Ausschüssen Gesundheit, Konsumentenschutz, Petitionen und Volksanwaltschaft. In meiner Jungfernrede im Hohen Haus war mir besonders wichtig zu betonen, dass ich mir von allen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern klare Worte, einen klaren Kopf, einen geraden Rücken und ein offenes Herz erwarte.“, stellt Gaby Schwarz fest.

Zarits: Spürbare Entlastung der niedrigen Einkommen

Als eines der ersten Projekte der neuen Regierung gilt die Senkung der Arbeitslosenversicherung. „Dies führt vor allem bei Beziehern von niedrigen Einkommen zu einer spürbaren Entlastung“, unterstreicht Christoph Zarits. „Eine weitere wichtige Maßnahme ist der Kinderbonus von € 1,500 pro Jahr für Familien. Hier zählt jeder Euro und vor allem Familien mit Kindern gehören entlastet.  Als wichtiger Impuls für die Wirtschaft ist die Arbeitszeitflexibilisierung zu nennen, die mehr Freizeit bedeutet und eine Abgeltung der Überstunden beinhaltet“ stellt Christoph Zarits fest. Die Deckelung der Mindestsicherung und klare einheitliche Regelungen auf Bundesebene sind der richtige Weg.

 

 

 

 

 

 

 

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