Trojanisches Pferd „Kinderbonus“

Burgenland, 15. 12. 2017 –

Frauen – ein vernachlässigbares Geschlecht und das Trojanische Pferd „Kinderbonus“

„Wenn es nach den schwarz/türkies-blauen VerhandlungspartnerInnen geht –  anscheinend ja“, stellt Vorsitzende des Vereins „Die Treppe“ – Sozial- und Frauenhaus Burgenland, Gabriele Arenberger, erstaunt fest. „Im großen Stil wird hier scheinbar die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung verleugnet! Mehr als die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen Österreichs sind weiblich. In diesem Sinn ist es umso verwunderlicher, dass im Zuge der Regierungsverhandlungen bisher zwar über die Initiierung eines Heimatschutzministeriums gesprochen wird, die Aufstellung eines Frauenministeriums jedoch nicht mal öffentlich andiskutiert wurde!“

Geht denn das überhaupt, eine Regierungsbeauftragung ohne ein Frauenministerium, fragt man sich da. Man sollte meinen, dieses sei zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einer westlichen Industriegesellschaft eine selbstverständliche und nicht mehr wegzudenkende Institution. Rühmen wir uns doch immer wieder – gerade im Vergleich zu anderen, oftmals muslimischen Ländern – mit unseren Errungenschaften in Sachen Frauen- und Gleichstellungsrechten. Doch es scheint, als würden diese derzeit gerade in einer türkis-schwarz / blauen Nacht- und Nebelaktion unsichtbar gemacht werden.

„Besonders augenscheinlich wird dies in den aktuell geführten Verhandlungen über die Einführung des „Kinderbonus“, welcher sich mit freundlicher Maske den Familienhaushalten vorstellt“, kritisiert Frauenhausmitarbeiterin Isabel Bernhardt. „Eine Belohnung für all die doppelt-belasteten Elternteile soll es sein; jene, die arbeiten und ihre Kinder versorgen. Doch was ist mit jenen Frauen, die dies alleine tun müssen? Verdienen denn jene Dreifachbelasteten keine finanzielle Unterstützung? Wieder einmal werden unter dem Deckmantel der Entlastung und Stützung, unter dem Vorwand einer fairen Frauen- und Familienpolitik, die Ärmsten der Armen vergessen.“

So stellt sich bei genauerer Betrachtung schnell heraus, dass von 150.000 alleinerziehenden Frauen nur maximal 60.000 die Bedingungen für das volle finanzielle Unterstützungspaket erfüllen und den „Kinderbonus“ bekommen würden. Die übrigen 90.000 verdienen zu wenig, um finanziell entlastet zu werden!

„Fakt ist also, dass hier eine Politik gemacht wird, die die Reichen fördert und die Armen vernachlässigt. Ich frage mich, kann das fair sein? Dass gerade die, die am meisten Unterstützung brauchen, wieder einmal leer ausgehen?“ erklärt Sozialhausmitarbeiterin Stefanie Horvath. „Der geplante Kinderbonus soll Familien in gut bezahlten Jobs durch die Steuererleichterung bevorzugen wohingegen einkommensschwache Familien, vor allem alleinerziehende Frauen, die vielleicht von einem 20-Stunden-Jobs leben müssen, keine Finanzspritze zu erwarten haben. Eine Dreifach-Belastung (Alleinverdienend, Alleinerziehend, Teilzeitjob) wiegt offensichtlich weniger als die von blau-bunten RegierungsanwärterInnen propagierte Doppelbelastung (Erziehung, Job) von gutverdienenden Eltern.

„Schaut man ein bisschen hinter die Kulissen des schön verpackten Steuergeschenks an Familien, kommt man sehr bald drauf, dass wieder nur das wahre Klientel der beiden regierungsverhandelnden Parteien bedient wird. AlleinerzieherInnen, die nicht in das Schema der Familienpolitik von FPÖ und ÖVP-Liste Kurz passen, werden sang und klanglos vergessen“, stellt Arenberger fest.

 

 

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