SPÖ Burgenland Bilanz 2017

Eisenstadt, 14. 12. 2017 –

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Höchstes Wirtschaftswachstum, Rekordbeschäftigung und Rückgang der Arbeitslosigkeit

LH Niessl: „2017 war ein sehr erfolgreiches Jahr für das Burgenland!“

Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender Hans Niessl zeigt sich angesichts des zu Ende gehenden Jahres erfreut über die Bilanz. „2017 ist und war für das Burgenland in vielen Bereichen wieder ein sehr erfolgreiches Jahr. Das Burgenland von heute ist mit jenem Land vor 20 oder 30 Jahren nicht mehr zu vergleichen. Wir sind heute ein junges, modernes, soziales und innovatives Bundesland, welches sich nach Jahrzehnten endlich auf Augenhöhe mit den anderen Bundesländern bewegen kann“, so Niessl.

Bilanz Landeshauptmann Hans Niessl:
„2017 war auch das „Jahr der Gemeinden“. Unter dem Motto „Mein Burgenland, da steckt Herz drin!“ haben wir unsere Kommunen vor den Vorhang gebeten und sie entsprechend gewürdigt. Wir unterstützen unsere Gemeinden in vielen Belangen mehr als andere Bundesländer. Bei der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben beträgt der Verteilungsschlüssel im Burgenland zwischen Land und Gemeinden 74 zu 26 Prozent, während er etwa in Oberösterreich und in Vorarlberg nur 55 zu 45 Prozent ausmacht. Viele Sozialleistungen werden durch den Bund, die Länder und die Gemeinden gemeinsam finanziert. Das Burgenland hat 43 Alten- und Pflegeheime, dort werden 2.115 Menschen betreut. Dafür entstehen Kosten in der Höhe von 77 Millionen €. Die Bedarfszuweisungen für die burgenländischen Gemeinden haben immerhin 36 Millionen € betragen.

Die Arbeitslosenzahlen sinken seit über einem Jahr. Das Burgenland liegt somit österreichweit im Spitzenfeld und kann sich in der Ostregion von Wien und Niederösterreich absetzen.

In den Jahren 2012 bis 2016 erzielte das Burgenland das höchste durchschnittliche Wirtschaftswachstum von Österreich mit +2%. Auch im Jahr 2017 kann das Burgenland mit sehr guten Wirtschafts- und Tourismusdaten rechnen.

Wir haben den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte des Landes, im Schnitt über 100.000 Beschäftigte, 2017 wieder ein Plus von deutlich über 1.000 Beschäftigte im Jahresschnitt.

Erstmalig im Burgenland hatten wir im Jahr 2016 3 Millionen Übernachtungen. 2017 liegen wir noch einmal über den Zahlen vom Rekordjahr!

Das Burgenland hat die geringste Armutsgefährdung in Österreich mit 7%! Mit dem Budget 2018 geht jeder 2. Euro in den Gesundheits- und Sozialbereich. Wir haben die beste Wohnbauförderung. Sie ist Garant für sozialen Wohnbau und die geringsten Mieten in ganz Österreich.

Punkto Sicherheit wurden alle Forderungen des Burgenlandes aus dem Jahr 2015 umgesetzt: Grenzkontrollen, Assistenzeinsatz, besserer Schutz der EU-Außengrenze, Aufstockung Personal von Bundesheer und Polizei, mehr Geld für das Bundesheer.

Das Burgenland soll eine glyphosatfreie Zone werden. Dieses landwirtschaftliche Spritzmittel ist giftig und krebserregend. Die Gesundheit der Menschen darf wirtschaftlichen Interessen nicht zum Opfer fallen. Die Landesregierung hat einen dementsprechenden Regierungsbeschluss gestern verabschiedet und wird auch eine Resolution an die Bundesregierung verabschieden.

Bilanz Landesrat Helmut Bieler:
„Der Landesvoranschlag 2018 ist ein weiteres Wachstumsbudget für das Burgenland. Das Budget 2018 ist mit 1,13 Mrd. Euro wieder ausgeglichen und eine stabile Basis für die Zukunft. Ich übergebe die Landesfinanzen mit Bestnoten von Standard & Poors, einem Maastricht-Überschuss, geringer Verschuldung, Schuldenabbau und mit einem Spielraum für große Projekte, wie das Krankenhaus Oberwart. Die HETA Problematik und das Bank Burgenland Erbe, das ich damals mit meinem Antritt übernommen habe, sind für das Burgenland beendet. Ein kontinuierlicher Wirtschaftsaufschwung und eine stetige Weiterentwicklung brauchen einen guten und stabilen institutionellen Rahmen. Das war als Finanzlandesrat meine Aufgabe, die ich in den letzten 18 Jahren für die Zukunft der BurgenländerInnen übernommen habe: 100 Prozent für den Aufwärtstrend des Burgenlandes zu geben. Mehr als jeder fünfte Euro des LVA bringt nachhaltiges Wachstum, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität im Burgenland so hoch wie möglich zu halten.“

Bilanz Landesrat Norbert Darabos:
„Das Jahr 2017 war herausfordernd aus politischer Sicht – es gab Nationalratswahlen und Gemeinderatswahlen. In meinem Zuständigkeitsbereich
ist aus sozial-, abeitsmarkt-, und gesundheitspolitischer Sicht einiges gelungen zum Wohle der Menschen im Burgenland. So ist die Abschaffung des Pflegeregress und damit die defacto Abschaffung der Erbschaftsteuer für kleinere und mittlere Einkommen beschlossen worden. Hier wird die neue Regierung gefordert sein ausreichend Mittel zur Kompensation der Länderbudgets zur Verfügung zu stellen. Es ist gelungen am Arbeitsmarkt einen Turn Around herbeizuführen und seit September 2016 die Arbeitslosigkeit zu senken. Zuletzt um 9,1 Prozent und im Bereich der Jugendlichen um knapp 25% – ein gesellschaftspolitisches wichtiges Signal, damit junge Menschen Perspektiven haben. Im Gesundheitsbereich haben wir mit den zwei neuen MR Geräten in Güssing und Kittsee, die 2018 in Betrieb genommen werden, einen wichtigen Schritt gemacht in Richtung Wartezeitverkürzungen. Durch die Ausrollung der Akutordination auf das ganze Burgenland 2018 analog zum Pilotmodell in Oberwart kommt es zu einer Aufwertung der fünf Krankenhäuser und einer Verbesserung der Versorgung für die Menschen am Abend und in der Nacht“.

Bilanz Landesrätin Verena Dunst:
„Ein wichtiger Schritt war sicher die Neuordnung des Jagdwesens im Burgenland, das eine schrittweise Abschaffung der Gatterjagd und ein zeitgemäßes, modernes Jagdmanagement gebracht hat. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit 2017 war der Ausbau des flächendeckenden Netzes an Betreuungseinrichtungen für KonsumentInnen und unverschuldet in Not geratene Menschen. Im Besonderen haben wir mit den 9 Frauenberatungsstellen im Land und mit dem Projekt ,,16 Tage gegen Gewalt!‘‘ ein wichtiges Zeichen gesetzt.“

Bilanz Landesrätin Astrid Eisenkopf:
Das Jahr 2017 stand bei Gemeindereferentin Landesrätin Astrid Eisenkopf ganz im Zeichen der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl. Das im Dezember letzten Jahres verabschiedete Gemeinderechtspaket brachte für das Jahr 2017 – konkret mit 1. Oktober 2017 – viele Änderungen. Eine wesentliche Neuerung: Der vorgezogene Wahltag – Erstmals konnten bereits zwei Wochen vor dem 1. Oktober – dem eigentlichen Wahltag – die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben – Mit Erfolg. „Rund 12% aller wahlberechtigten BurgenländerInnen nutzten diese Möglichkeit der frühzeitigen Stimmabgabe. Um über 3% mehr, im Vergleich zur Landtagswahl 2015. „Dieses Ergebnis übertraf alle Erwartungen und bestätigt, wie wichtig die Einführung dieses zusätzlichen Wahlangebotes war“, so Eisenkopf in einer Bilanz. Mit der neuen Gemeindeordnung gibt es für GemeinderätInnen auch mehr Geld. So wurde das Sitzungsgeld pro Gemeinderats- und Ausschusssitzung deutlich von 35 auf 86 Euro erhöht. Mit dieser Erhöhung wollen wir das Amt des Gemeinderates deutlich aufwerten „Wer sich für die Gemeinde bzw. das Gemein(de)wohl engagiert, der soll auch eine entsprechende Anerkennung erhalten“, so Eisenkopf.

Bilanz Landtagspräsident Christian Illedits:
„Zur Halbzeit der Legislaturperiode sind sowohl das Umsetzungstempo als auch das Engagement hoch. Im Zentrum steht das gemeinsames Interesse aller Akteure am regelkonformen Zusammenwirken für die Anliegen der Landesbevölkerung,“ bilanziert Landtagspräsident Christian Illedits zufrieden. In der bisherigen Periode wurden 33 Sitzungen abgehalten, dabei 392 Tagesordnungspunkte behandelt und 76 Gesetzesanträge angenommen. Neben der inhaltlich produktiven und gesetzlich korrekten Abwicklung der legislativen Prozesse, ist die Transparenz-Offensive des Burgenländischen Landtages seit Januar um eine Facette reicher: Durch die Bereitstellung von Videos-on-Demand ist das Burgenland bundesweiter Vorreiter auf diesem Gebiet. Auch der Live-Stream bleibt bei den Burgenländerinnen und Burgenländern hoch im Kurs und verzeichnete 2017 mehr als 23.000 Klicks. Mit einem modernen Besucherdienst wird Illedits Anfang des Jahres die nächste Initiative präsentieren. „Zudem vertiefen wir durch gezielte Maßnahmen den Dialog mit dem burgenländischen Bildungssektor und schlagen eine Brücke nach Europa,“ kündigt Illedits an. Auf europäischer Ebene nutzte er das Jahr um die burgenländischen Agenden in den unterschiedlichen Gremien der EU voranzutreiben. Durchgesetzt werden sollen eine faire Regelung zum Schutz des exponierten Arbeitsmarktes und deutliche Fortschritte bei der Gestaltung der künftigen Förderkulisse.

Bilanz Klubobmann Robert Hergovich:
Nach dem rasanten Start im Jahr 2015 hat die rot-blaue Koalition im Landtag auch heuer nichts von ihrem Tempo verloren, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Mit 28 Gesetzesbeschlüssen haben wir 2017 unsere hohen, selbstgesteckten Ziele wieder mehr als übertroffen. Auch drei Wahlgänge im Burgenland konnten diesen Reformeifer nicht bremsen. Aller politischen Diskussionen auf Gemeinde- und Bundesebene zum Trotz hat die vertrauensvolle Zusammenarbeit in Landesregierung und Landtag bestens gehalten. Auch große Würfe wie die Neuregelung der Mindestsicherung, der Beschluss des Spekulationsverbots und der Novelle des Pflichtschulgesetzes konnten dadurch friktionsfrei umgesetzt werden.“ Bedauerlich sei einmal mehr die starre Haltung der ÖVP, so Hergovich: „Die ÖVP betoniert sich weiterhin in der Fundamental-Opposition ein. Das hat sie zuletzt mit einem Ultimatum voller Schmähparaden zum Landesbudget 2018 bewiesen. Wenn Forderungen nicht einmal der Landesregierung übermittelt, sondern nur mehr über die Medien kommuniziert werden, dann spricht das Bände über die wenig konstruktive Haltung der ÖVP.“ Robert Hergovich legt mit Ende des Jahres das Amt des SPÖ-Klubobmanns nieder. An seiner statt wird ab 1. Jänner Ingrid Salamon die Führungsrolle in der größten Fraktion des burgenländischen Landtags übernehmen.

Bilanz Bezirksvorsitzender Ewald Schnecker:
Wie das Südburgenland insgesamt befinde sich speziell der Bezirk Jennersdorf in einem wirtschaftlichen Aufwind, bilanziert SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Ewald Schnecker: „Wir verzeichnen seit 13 Monaten einen konstanten und überdurchschnittlich starken Rückgang der Arbeitslosigkeit, gleichzeitig siedeln sich neue Betriebe – wie z.B. das holzverarbeitende Unternehmen „WIBEBA-SUNK“ in Heiligenkreuz – an. Der Landespolitik ist es 2017 in Zusammenarbeit mit dem neuen Südburgenland-Manager gelungen, starke Impulse für unsere Region zu setzen.“ Mit dem bevorstehenden Baustart bei der S7 gelinge in Sachen Infrastruktur der lange erhoffte „Befreiungsschlag“. Auch der Breitband-Ausbau gehe zügig voran, so der SPÖ-Bezirksvorsitzende.

 

 

 

 

 

 

 

 

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