Umfahrung Schützen; SPÖ/ÖVP geteilter Meinung

Eisenstadt, 13. 12. 2017 –

Während der SPÖ Landesrat Helmut Bieler stolz auf die Abwicklung der Umfahrung Schützen am Gebirge ist, kritisiert die ÖVP Opposition dieses Projekt heftig. Beide Parteien berufen sich auf den gleichen Rechnungshofbericht!


Umfahrung Schützen am Gebirge: Rechnungshof bestätigt Unterschreitung der geplanten Baukosten!

Projektkosten unterschritten die Planwerte um rd. 2,2 Mio. Euro (rd. 11 Prozent)

Der Burgenländische Landesrechnungshof stellt in seiner Prüfung der Umfahrung Schützen betreffend der Abrechnung der Baukosten ein sehr gutes Zeugnis aus. Prüfungsziele waren insbesondere die Kostenplanung und Kostenentwicklung des Umfahrungsprojekts. Die geplanten Gesamtbaukosten von 20 Mio. Euro exklusive Planungskosten wurden unterschritten. Baulandesrat Helmut Bieler: „Bei der Umsetzung der Umfahrung Schützen wurde hervorragende Arbeit geleistet. Die Gesamtbaukosten – inklusive Planung – belaufen sich auf 18,6 Mio. Euro. Das ist eine Unterschreitung von 11 Prozent, bei einem Abrechnungsstand von 98 Prozent. Die Umfahrung ist nicht nur eine Investition für die heutige Generation. Straßenbau ist keine Momentaufnahme. Diese Entlastungsstraße ist eine Investition in die Zukunft – für unsere Kinder und Enkelkinder.“

Die Umsetzung der 5,2 Kilometer langen Umfahrung Schützen am Gebirge bringt den Verkehrsteilnehmern der ganzen Region mehr Verkehrssicherheit, einen schnelleren Verkehrsfluss und den BürgerInnen von Schützen – die sich täglich vor ihren Häusern mit der am meist befahrenen Ortsdurchfahrt des Burgenlandes konfrontiert sahen – mehr Lebensqualität.

Ortsdurchfahrt Schützen am Gebirge ohne Umfahrung:

Gemessene Tagesspitzen von 18.400 Fahrzeugen pro Tag:
Reiht man diese Anzahl von Fahrzeugen aneinander, reicht der Stau von Schützen am Gebirge bis Oberwart.
Dreifach höheres Unfallrisiko in der Ortsdurchfahrt Schützen am Gebirge als in angrenzenden Freilandabschnitten.
Verzögerungen durch schlechten Verkehrsfluss für die ganze Region.

Ortsdurchfahrt Schützen am Gebirge mit Umfahrung:

75 Prozent weniger Verkehr in der Ortsdurchfahrt.
Mehr Lebensqualität durch Lärm- und Schadstoffentlastung im Ortsgebiet.
Weniger Konfliktstellen durch Umfahrung – geringere Unfallrate.
Signifikante Verbesserung der Verkehrssicherheit.

„Jeder Schritt zur Umsetzung der Umfahrung Schützen wurde von den Gegnern des Projekts mit juristischen Mitteln bekämpft oder schlecht geredet. Das ist nichts Neues für uns. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Umfahrung Schützen ein Erfolgsprojekt ist“, so LR Bieler. „LAbg. Manfred Kölly hat vor Beginn der Rechnungshofprüfung von 30 Mio. Euro Projektkosten für die Umfahrung Schützen gesprochen, das wurde jetzt widerlegt. Ich lade ihn aber gerne zu einem Aufklärungsgespräch mit Baudirektor DI Wolfgang Heckenast und dem Projektteam ein, die jedes Detail der Umfahrung Schützen ausführlich und verständlich erklären können.“


Nächste Bieler-Baustelle: Rechnungshof kritisiert Abwicklung der Umfahrung Schützen

„Der Burgenländische Landesrechnungshof erkannte anlässlich der gegenständlichen Prüfung erhebliches Verbesserungspotential im Projekt-, Kosten- und Risikomanagement von Straßenbauprojekten des Landes Burgenland. Das ist eine heftige Kritik an der Abwicklung dieses Projekts“, resümiert Obmann des Landesrechnungshof-Ausschusses Christoph Wolf.

„Die Kritikpunkte des Rechnungshofes sind umfassend und massiv“, zählt Wolf auf: „Unterschriften der Vertragsparteien waren nicht durchgängig nachvollziehbar; der Projektauftrag war undatiert und nicht unterfertigt; es gibt keinen Gesamtnachweis über die Erreichung der Projektziele, keine verbindlichen Projektmanagementrichtlinien, keine zusammenhängende Projektdokumentation, keine zusammenhängende Plan- & Istrechnung und keine Risikovorsorge.“

Landesgeschäftsführer Christoph Wolf streicht eine Kritik des Rechnungshofes besonders heraus: „Die Straßenbauabteilung hat Planungsleistungen von mehr als 700.000 Euro direkt und ohne Einholung von Vergleichsangeboten vergeben. Für diese Vorgehensweise sind Landeshauptmann Nießl und Landesrat Bieler politisch verantwortlich. Seinem Ruf als Baustellen-Landesrat wird Bieler somit wieder einmal gerecht!“


Spitzmüller (GRÜNE) zum Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes

Auch wenn die Straße fertiggestellt ist, ist der Fall „Umfahrung Schützen“ noch längst nicht abgeschlossen. Dies zeigt auch der aktuelle Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes.

„Die Umfahrung Schützen wird wohl als politisches Negativbeispiel einer Straßenplanung eingehen“, meint GRÜN-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller.

Zwar ist die Unterschreitung der Projektkosten um ca. 2,2 Millionen Euro positiv zu bewerten, wie die nach wie vor nicht abgeschlossene Endabrechnung aussehen wird, bleibt weiterhin abzuwarten. Immerhin sind die Auswirkungen des noch immer offenen Wasserrechtsverfahrens noch nicht abzuschätzen. Kostenüberschreitung gab es allerdings gleich um 1,2 Millionen Euro für die Grundeinlösen, das ist ein Plus von 83% gegenüber dem Plan.

Die Erhöhung des volkswirtschaftlichen Nutzens war eines der Projektzieleder Umfahrung. Es wurde allerdings keine Wirtschaftlichkeits-Berechnung für das konkrete Straßenstück erstellt. Lediglich wurde die Berechnung für den in der Folge verworfenen Plan der ASFINAG herangezogen, wobei es sich um eine Schnellstraße mit doppelter Länge und bis Eisenstadt führend handelte. Diese müsse zwar laut ASFINAG nicht vom Land bezahlt werden, allerdings mangelt es laut Rechnungshofbericht an der Rechtssicherheit.

Es bleiben 30 wesentliche Empfehlungen des Burgenländischen Landesrechnungshofes betreffend:

Des Fehlens einer zusammenhängenden Projektdokumentation,

fehlender Kostenanalysen bei der Planung,

fehlenden Gesamtnachweises über die Erreichung der Projektziele ,

fehlendem Projektmanagementleitfaden und

Vergaben von Planungsleistungen ohne Einholung von Vergleichsangeboten.

„So bleibt die Umfahrung Schützen eine Polit-Baustelle, auch wenn die Straßenbauarbeiten längst abgeschlossen sind“, kritisiert Wolfgang Spitzmüller.

 

 

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