Das Burgenland soll glyphosatfreie Zone werden

Eisenstadt, 11. 12. 2017 –

LH Niessl: „Die Gesundheit der Menschen darf wirtschaftlichen Interessen nicht zum Opfer fallen.“

Beim heutigen Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland war das Thema Nr.1 „Glyphosat“. Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann Hans Niessl gab bekannt, dass die Landesregierung einen dementsprechenden Regierungsbeschluss und auch eine Resolution an die Bundesregierung verabschieden wird. „Dieses landwirtschaftliche Spritzmittel ist giftig und krebserregend. Es ist unverantwortlich, dieses noch länger der burgenländischen Bevölkerung zuzumuten!“, so Niessl. Bei uns steht der Mensch und somit auch die Gesundheit des Menschen und unserer nachkommenden Generation im Mittelpunkt. Deswegen ein klares NEIN zu Glyphosat“, so Niessl weiter.

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LH Hans Niessl, LGF Christian Dax

Dem Burgenland ist das giftige Spritzmittel Glyphosat schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Beispielsweise wird in der burgenländischen Baudirektion seit 2014 kein Glyphosat mehr auf Grünstreifen neben der Fahrbahn verwendet. Etliche Gemeinden haben bereits das giftige Spritzmittel aus dem Ortsgebiet verbannt. „Die burgenländische Landesregierung wird jetzt nachziehen und das Spritzmittel in allen landesnahen Betrieben verbieten!“, so der Landeshauptmann. Von der künftigen Bundesregierung erwartet sich der Landeshauptmann ähnliche Schritte. „Wir werden auch eine entsprechende Resolution verabschieden und der schwarz-blauen Bundesregierung zukommen lassen“, so Niessl.

Im Landesparteivorstand war auch die künftige Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ und deren Vorhaben Thema. Die SPÖ Burgenland hat die Zusammenarbeit der beiden Parteien schon im Vorfeld als kritisch bewertet. „Unsere Befürchtungen sind auch bestätigt worden. Die Politik in Österreich wird sich insofern verändern, dass nicht mehr der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern rein wirtschaftliche Interessen. Bestes Beispiel hierfür ist der geplante 12-Stunden-Arbeitstag. Kurz und Strache propagieren zwar unisono, dass sich für die Beschäftigten nichts ändern wird, außer dass sie sich ihre Arbeitszeit bzw. Freizeit besser einteilen können. Aber die Realität schaut freilich anders aus. Es werden nicht die Arbeitnehmer sein, die den Chefs sagen werden, wann sie arbeiten wollen, sondern es wird umgekehrt sein“, kritisiert Landesgeschäftsführer Christian Dax.

Ein weiteres Beispiel für das Drüberfahren bei menschlichen Interessen ist die Nichteinführung des generellen Rauchverbots. Hier wird der gesundheitliche Aspekt bewusst in den Hintergrund gerückt und wirtschaftlichen Interessen der Vorzug gegeben.

„Wir sind ein fortschrittliches und sozial ausgewogenes Land, und jetzt werden unsere sozialen Errungenschaften Stück für Stück zerlegt und einer neoliberalen ÖVP-FPÖ Politik geopfert. Das werden wir nicht akzeptieren, das werden wir politisch bekämpfen und bessere und vor allem menschlichere Alternativen anbieten. Im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ wird bei unserer Politik immer der Mensch im Mittelpunkt stehen“, so Dax abschließend.


GRÜNE begrüßen ersten Schritt beim Glyphosatverbot im Burgenland
Mit der Verlautbarung durch Landeshauptmann Hans Niessl, im Land und bei landesnahen Betrieben den Einsatz von Glyphosat per Regierungsbeschluss zu verbieten, sehen die GRÜNEN eine ihrer Forderungen umgesetzt. „Wir begrüßen diesen Schritt und freuen uns, dass wir mit unserem Antrag im Landtag bereits etwas bewirken konnten“, sagt Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN. Die GRÜNEN hatten wie davor angekündigt vergangene Woche einen Antrag eingebracht, der ein Verwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat im gesamten Bundesland forderte. „Wir wollen, dass noch einen Schritt weitergegangen wird, als es der Landeshauptmann vorschlägt. Ein Verzicht einzelner Betriebe ist ein erster gut gemeinter Schritt. Wer es mit der Gesundheit wirklich ernst nimmt, muss aber auch die Landwirtschaft und die Privathaushalte einbeziehen und die Verwendung solcher Totalherbizide per Pflanzenschutzgesetz verbieten. Diesen Mut hat der Landeshauptmann noch nicht, aber ich hoffe, dass der Landtag in seiner nächsten Sitzung mit einem entsprechenden Beschluss ermutigend wirkt.“
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