WKO, AK und LWK für Pflichtmitgliedschaft

Eisenstadt, 24. 11. 2017 –

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Gemeinsam für die burgenländische Sozialpartnerschaft

Die Präsidenten von Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Arbeiterkammer im Gespräch.

Die Präsidenten der gesetzlichen Vertretungen in der burgenländischen Sozialpartnerschaft nehmen zur Diskussion über die Sozialpartnerschaft und Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern Stellung.

mit WK-Präsident Ing. Peter NEMETH,
LK-Präsident ÖK.-Rat Franz Stefan HAUTZINGER
und AK-Präsident Gerhard MICHALITSCH


WK-Präsident Ing. Peter Nemeth:

Wir schauen auf die (regionale) Wirtschaft – sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit stärkt Standort

Die gesetzliche Mitgliedschaft sorgt dafür, dass Unternehmen aller Größen und Branchen auf eine starke Interessenvertretung zählen können. Eine Wirtschaft, die mit einer Stimme spricht und sich nicht auseinanderdividieren lässt, setzt einfach mehr durch. Jedes Unternehmen ist sicher vertreten – ganz unabhängig von seiner finanziellen Stärke. Weil nur 4-5 Prozent der Bevölkerung Unternehmerinnen und Unternehmer sind, ist die gemeinsame, solidarische
Interessenvertretung besonders wichtig. „Damit ist klar, dass die Pflichtmitgliedschaft nicht erfunden wurde, um die Kammern mächtiger zu machen, sondern vielmehr um die Allmacht des Staates zu verhindern“, erklärt WK-Präsident Ing. Peter Nemeth. Dank der gesetzlichen Mitgliedschaft regelt die Wirtschaft viele Themen selbst. Zum Beispiel ist die praxisnahe und zeitgemäße Ausbildung. Der Staat hinkt gerade bei der Umsetzung von Bildungsfragen der Realität hinterher. Im Burgenland hat die Wirtschaftskammer das mit dem Projekt „Optimierung der Lehrlingsausbildung“ gezeigt, bei dem beispielweise Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer eng zusammenarbeiten. Aber auch andere Projekte, wie der faire Wettbewerb beim Arbeiten über die Grenze, der burgenländische Winter-Handwerkerbonus oder in der Landwirtschaft die Kooperation zwischen Gastronomie und den Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte sind Ergebnisse der guten sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit im Burgenland.

Die Leistungen der Wirtschaftskammern nützen nicht nur allen Betrieben, die sie direkt in Anspruch nehmen, sondern dem gesamten Standort. Die solidarische Pflichtmitgliedschaft ermöglicht auf Branchenebene den Abschluss zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und fördert damit Standorterfolg und sozialen Frieden. Die solidarische Finanzierung wiederum sorgt dafür, dass Unternehmen aller Größen und Branchen erfolgsentscheidende Serviceleistungen nutzen können. Vom Gründerservice bis zur Exportberatung.

„Das Kammersystem ist keineswegs Teil des Problems, als das sich manche bemühen, uns hinzustellen. Wir sind Teil der Lösung, mit unserem steten Drängen nach Reformen, mit unseren substantiellen Programmen für einen international erfolgreichen Wirtschaftsstandort, mit unseren Vorschlägen, Projekten und Initiativen. Oder anders gesagt, wir schauen auf die Wirtschaft – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – , auch wenn gerade keine Wahlen sind“, ergänzt Nemeth.


Präsident Ök.-Rat Franz Stefan Hautzinger

Burgenländische Landwirtschaftskammer

Gesetzliche Mitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer
Die „gesetzliche Mitgliedschaft“ ermöglicht den Ausgleich der vielfältigen Interessen innerhalb des Bauernstandes und ein gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit.

„Land- und Forstwirte – sowohl im Voll- als auch im Nebenerwerb – sowie Eigentümer von land und forstwirtschaftlichen Flächen (ab einer bestimmten Mindestflächengröße) sind per Landesgesetz automatisch Mitglied der Burgenländischen Landwirtschaftskammer. Nur die Zugehörigkeit aller Land- und Forstwirte zur Landwirtschaftskammer garantiert, dass die Kammer für alle Betroffenen Verhandlungen führen bzw. Vereinbarungen abschließen kann. Die „gesetzliche Mitgliedschaft“ ermöglicht vorab den Ausgleich der vielfältigen Interessen innerhalb des Bauernstandes, um dann  einheitlich nach außen hin einen gemeinsamen Standpunkt vertreten bzw. eine Stellungnahme – etwa zu Gesetzesentwürfen – abgeben zu können. Damit kommen auch „Trittbrettfahrer“ nicht in Betracht, die von den Ergebnissen der Kammerarbeit profitieren, aber keinen finanziellen Beitrag dafür leisten“, so der Präsident der
Burgenländischen Landwirtschaftskammer, Franz Stefan Hautzinger, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten der Wirtschaftskammer Burgenland, Ing. Peter Nemeth und der Arbeiterkammer Burgenland, Gerhard Michalitsch, am 24. November 2017 in der Arbeiterkammer Burgenland.

Präsident Hautzinger weiter: „Die Übertragung behördlicher Tätigkeiten an eine Körperschaft öffentlichen Rechts, der alle angehören, gewährleistet die Unabhängigkeit und schafft Vertrauen. Nur eine gesetzliche Mitgliedschaft sichert eine solidarische Finanzierung der bäuerlichen Berufsvertretung. Jeder bekommt die gleichen Leistungen unabhängig von
der Höhe der Kammerumlage und der Größe und Produktionsrichtung des Betriebes. Die Burgenländische Landwirtschaftskammer hat auch maßgeblich dazu beigetragen, dass das Burgenland ab 1995 den Ziel 1-Status der EU erhielt. Die Ziel 1-Fördermaßnahmen stärkten die gesamte Wirtschaft unseres Landes und bewirkten, dass auch viele neue Arbeitsplätze für die Menschen im Ländlichen Raum geschaffen werden konnten. Die Landwirtschaftskammer wird
aber auch in Zukunft am Ball bleiben. Sie wird sich weiterhin wichtiger Themen, wie der Digitalisierung, der Globalisierung von Märkten und Dienstleistungen sowie Wetterextremen und dem Klimawandel widmen und den Landwirten ein starker Partner in Zeiten von Veränderungen sein“.

Präsident Hautzinger: „Bei mehreren Kundenbefragungen in den letzten Jahren erzielten die Leistungen der Landwirtschaftskammer überwiegend gute bis sehr gute Bewertungen (Durchschnittsbenotungen von 1,4 bis 1,8) und damit auch im Vergleich zu anderen öffentlichen Einrichtungen eine hervorragende Beurteilung. Außerdem gab es bereits im Jahr 1996 in der Burgenländischen Landwirtschaftskammer eine Urabstimmung, bei der sich die Kammermitglieder mit 94,55 % für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen haben“.

„Natürlich kann sich die Burgenländische Landwirtschaftskammer auch heute vorstellen, wenn es gewünscht wird, wieder eine Abstimmung über die Pflichtmitgliedschaft durchzuführen. Eine solche kann es aber nur, so wie im Jahr 1996, unter den Mitgliedern der Kammer geben. Eine Volksabstimmung darüber wird von der Burgenländischen  Landwirtschaftskammer abgelehnt“, so Hautzinger abschließend.


Statement AK-Präsident Gerhard Michalitsch

Die Sozialpartnerschaft funktioniert in Österreich auf mehreren Ebenen:
• Sie funktioniert auf der Betriebsebene in vielen Unternehmen im Burgenland zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung.
• Sie funktioniert auf Landesebene – wenn es beispielsweise um unseren gemeinsamen Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping geht.
• Die Sozialpartnerschaft ist erfolgreich auf Bundesebene. Wir können zurecht stolz darauf sein, dass 98 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse durch einen Kollektivvertrag abgedeckt sind.

Die Sozialpartnerschaft ist der Garant für den sozialen Frieden im Land. Die Basis dafür sind Gespräche und Verhandlungen, die von allen Seiten auf Augenhöhe geführt werden. Das ist gut so und soll auch in Zukunft so bleiben.
Als Arbeiterkammer vertreten wir die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jeder Angriff auf die Arbeiterkammer, ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. Jede Diskussion – egal ob Sie die Mitgliedschaft oder die Kammerumlage betrifft – ist ein Untergraben und Aushöhlen des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir orientieren unsere Leistungen und Angebote immer an den Interessen und Bedürfnissen unserer Mitglieder. Aktuell vertritt die AK Burgenland 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Allein im Jahr 2016 haben wir so 15,9 Millionen Euro für unsere Mitglieder erreicht. In vielen Fragen vertreten wir zwar die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber gleichzeitig haben wir auch gemeinsame Ziele als
Sozialpartner, z.B:

• Alternsgerechte Arbeitswelt. Mit „Arbeit & Alter“ gibt es eine sozialpartnerschaftliche Plattform, die sich dafür einsetzt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst gesund in der Arbeitswelt älter werden können.

• Lehrausbildung: Auch hier haben wir ein gemeinsames Ziel, nämlich eine fundierte Ausbildung für junge Menschen und damit die Gewissheit auch in Zukunft gute Fachkräfte zu haben.

Den Sozialpartnern geht es immer auch um einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Gruppen, die wir vertreten.
Für diesen Interessensausgleich ist die gesetzliche Mitgliedschaft unverzichtbar.

Wir brauchen uns weder mit unseren Leistungen noch mit der Art und Weise wie wir wirtschaften verstecken. Wir gehen sorgsam mit den Mitteln um, die uns zur Verfügung stehen. Die AK Burgenland muss als kleinste Arbeiterkammer in Österreich sorgfältig haushalten und stellt damit sicher, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, der oder die zu uns kommt, unkompliziert und rasch Beratung erhält.

Wir waren daher immer ein verlässlicher Partner für die Politik. Davon hat das Burgenland in der Vergangenheit profitiert – und so soll es auch in Zukunft sein.

 

 

 

 

 

 

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