Budgetrede LR Helmut Bieler

Eisenstadt, 16. 11. 2017 –

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Basis für die Zukunft

Budgetrede von Finanzreferent Landesrat Helmut Bieler zum Landesvoranschlag 2018

Unter dem Motto „Basis für die Zukunft“ skizzierte Finanzreferent Landesrat Helmut Bieler im Rahmen seiner Budgetrede am 16. November 2017 im Burgenländischen Landtag den Landesvoranschlag 2018. „Dieser Landesvoranschlag ist ein weiteres Wachstumsbudget für das Burgenland. Es ist der 18. Landesvoranschlag, den ich dem Hohen Haus vorlegen darf. Mit der Erfahrung und dem Wissen der Vergangenheit stärkt dieses letzte Budget aus meiner Hand weiter das Finanzfundament des Burgenlandes. Nachhaltiges Denken und Handeln sind die prägenden Elemente, mit denen es geschrieben wurde. Dieses Budget ist eine stabile Basis für die Zukunft. In Zahlen gegossene Politik, auf die sich die Burgenländerinnen und Burgenländer verlassen können. Das Burgenland tritt schon lange nicht mehr auf der Stelle. Mit Hilfe gezielter Investitionen in schwierigen finanziellen Zeiten haben wir Burgenländerinnen und Burgenländer in den letzten Jahren Ziele erreicht, die vor Jahrzehnten vielen Skeptikern ein Lächeln gekostet haben. Wirtschaftswachstumssieger, Rekordbeschäftigung, Nummer eins bei den Maturantinnen und Maturanten und den Neuen Mittelschulen sowie Vorreiter im Bereich der Erneuerbaren Energie sind nur einige Beispiele für den erfolgreichen burgenländischen Weg. Die Landesbudgets waren stets die Wiege dieses kontinuierlichen Aufschwungs, der mit dem Voranschlag 2018 als Basis für die Zukunft erfolgreich prolongiert werden soll“, betonte Finanzlandesrat Helmut Bieler, der heuer bereits zum sechsten Mal Zahlen, Daten und Fakten zum Budget in kurzer und prägnanter Form im Überblick als Budgetbegleitbroschüre präsentierte.

Der ordentliche Landesvoranschlag 2018 ist inklusive einer Schuldentilgung in Höhe von 2,0 Millionen Euro ausgeglichen. Einnahmen von 1.130.560.200 Euro stehen Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber. Der außerordentliche Landesvoranschlag 2018 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 27.610.300 Euro vor. Die Fondsgebarung ist im Landesvoranschlag 2018 mit 253.500 Euro ausgeglichen. Die Einnahmen im Landesvoranschlag 2018 haben sich gegenüber dem Landesvoranschlag 2017 um 28,1 Millionen Euro erhöht. Die größten Einnahmensteigerungen liegen in den Bereichen Bildung, Soziales und Finanzwirtschaft. Auch die Ausgaben im Landesvoranschlag 2018 haben sich gegenüber dem Landes­voranschlag 2017 um 28,1 Millionen Euro erhöht. Die größten Ausgabenerhöhungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit können teilweise durch analog einhergehende Einnahmensteigerungen sowie durch Einsparungen im Verwaltungsbereich und durch eine restriktive Ausgabenpolitik (Ermessensausgaben) ausgeglichen werden.

Die Burgenländische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2016 den Schuldenstand kontinuierlich abzubauen. Der Schuldenstand des Gesamthaushaltes inklusive selbsttragender ausgegliederter Ein­heiten wird im Jahr 2018 rund 1.080,0 Millionen Euro betragen. In den Werten des Finanzplanes 2016 bis 2020 ist der Neubau des Krankenhauses Oberwart zum Teil bereits berücksichtigt. Im Landesvoranschlag 2018 wird ein Maastricht Überschuss in der Höhe von 41,09 Millionen Euro erzielt. Im Finanzplan 2016 bis 2020, 2. Fortführung, kann dieses Maastricht-Ergebnis auf 50,45 Millionen Euro im Jahr 2020 gesteigert werden. Der Österreichische Stabilitätspakt 2012 (ÖStP), der grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, enthält mit der Umsetzung des neuen Konsolidierungspfades und der Vorgabe eines zumindest strukturell ausgeglichenen Haushaltes für ganz Österreich ab dem Jahr 2017 durch die Regelung des strukturellen Defizits noch ambitioniertere Ziele als bisher. Im Jahr 2018 ist ein strukturell gesamtstaatliches Defizit von höchstens 0,45 % des BIP vorgegeben.

„Das Ausloten von Sparpotentialen und die Umsetzung von kostenminimierenden Maßnahmen sind zu kontinuierlichen Prozessen geworden, die seit 2010 deut­lich die Ausgabendynamik bremsen. Diese Kursänderung brachte im Jahr 2018 eine ausgabenseitige Einsparung in der Höhe von rd. 128,0 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben im Landesvoranschlag 2018 betragen 1.130,6 Millionen Euro. Davon werden rund 256,4 Millionen Euro für Investitionen bzw. für investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet, das ist um 21,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 22,67 %. Mehr als jeder fünfte Euro des Landesvoranschlages wird in das Wirtschaftswachstum des Burgenlandes investiert. Mit dem eingeschlagenen Weg werden wir im Kernhaushalt einen Maastricht-Überschuss von 41,09 Millionen Euro erzielen und im Gesamthaushalt inklusive ausgegliederter Einheiten einen Überschuss von 44,98 Millionen Euro erreichen. Die rollierende mittelfristige Finanzplanung im vorliegenden Finanzplan zeigt ebenfalls mehr als deutlich, dass die Maastricht-Ziele auch für die Jahre 2016 bis 2020 überdurchschnittlich erreicht werden. Diese gesunden Landesfinanzen stärken das Burgenland, um in wichtige Schlüsselbereiche investieren zu können. Die freie Finanzspitze beträgt 2018 7,7 Prozent“, so Bieler.

Ab dem Jahr 2016 wurde, wie prognostiziert, sukzessive mit dem Schuldenabbau begonnen. Der Stand der direkten Finanzschulden – budgetrelevante Schul­den – des Landes wird im Jahr 2018 um weitere 2,0 Millionen Euro auf 272,0 Millionen Euro reduziert. Der Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 sieht eine Gesamtreduzierung der direkten Finanzschulden des Landes auf 268,0 Millionen Euro vor. Die erforderlichen langfristigen Kreditfinanzierungen erfolgen ausschließlich beim Bund, abgewickelt von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Dazu der Finanzreferent: „Standard&Poor‘s bestätigt dem Land eine solide Haushaltsperformance mit konsequent sinkender Nettoneuverschuldung in Kenntnis aller Verbindlichkeiten, auch der Tochtergesellschaften. Die international als streng geltende Ratingagentur begründet diese weiterhin sehr positiven Zensuren im Originaltext wieder mit ‚Continued Very Strong Budgetary Performance‘.“ Im internationalen Vergleich profitiert das Burgenland durch sein sehr gutes individuelles Kreditprofil, gekennzeichnet durch eine solide Haushaltsperformance, eine sehr niedrige haushaltsabhängige Verschuldung – inklusive Pensionsverbindlichkeiten – und einen ausgezeichneten Zugang zu Liquidität. Kurzfristig gab es die Bestnote A-1+, langfristig AA.

„Wer Wachstum generieren und gleichzeitig sozialen Frieden gewährleisten will, muss statt übertriebener, einseitiger Sparpakete auf vorausschauende, soziale und wachstumsorientierte Konsolidierungsmaßnahmen setzen. Daher möchte ich es noch einmal betonen: Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen und erkannt, dass wir uns aus der Krise hinaus investieren müssen und nicht noch tiefer hineinsparen dürfen. Deshalb standen meine Budgets, wie auch der Voranschlag 2018 mit seinen rund 2.600 Voranschlagsstellen, nicht unter dem Motto ‚Sparen um jeden Preis‘, sondern waren vom Bemühen geprägt, durch effiziente Verwaltung der uns anvertrauten Gelder Möglichkeiten zu schaffen, um nachhaltige Investitionen für die Burgenländerinnen und Burgenländer tätigen zu können, denn das Budget ist die finanzielle Lebensader des Landes und gleichzeitig unser Wegweiser, der finanzielle Freiräume für den weiteren Aufstieg des Burgenlandes schafft“, so Finanzlandesrat Helmut Bieler abschließend.

 

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