Landeshauptleutekonferenz in Vorarlberg

Feldkirch, 10. 11. 2017 –

LH Niessl: „Finanzierung eines effektiven Gesundheits- und Sozialsystems muss sichergestellt sein.“

Landeshauptmann Hans Niessl hat bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Feldkirch das Thema Pflegeregressverbot eingebracht. „Eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Pflege ist für die Menschen sehr wichtig. Daher muss die Finanzierung eines effektiven Gesundheits- und Sozialsystems auch für die Zukunft sichergestellt sein“, so der Landeshauptmann. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei, dass es einen vollständigen Kostenersatz durch den Bund für den Wegfall des Pflegeregresses gibt. Die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel in der Höhe von 100 Millionen Euro müssten mindestens verdoppelt werden. Niessl verweist auch darauf, dass im Burgenland fast jeder zweite Euro des Landesbudgets in die Bereiche Gesundheit und Soziales geht. Daran zeige sich, dass das Land in diesen Bereichen schon jetzt enorme Anstrengungen unternimmt.

lhk

Zu den heute beschlossenen Forderungen an die Bundesregierung sagt Niessl, dass auch das Thema Bildung im Fokus stehen müsse. Konkret spricht er sich für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr sowie für eine gezielte Aufwertung der Elementarpädagogik aus. „Der Übergang vom Kindergarten in die Schule ist eine ganz wichtige Phase. Daher halte ich es für wichtig, dass das Burgenland mit der Grundschulreform eine Vorreiterrolle einnimmt.“

Beschlossen wurde heute auch eine gemeinsame Länderposition zur EU. Niessl: „Ich habe mich schon immer für ein konsequent gelebtes Subsidiaritätsprinzip ausgesprochen. Subsidiarität bedeutet bürgernahe Entscheidungen.“ Nicht zuletzt trage das Subsidiaritätsprinzip auch zu einem Europa der Regionen bei.

Auf der Tagesordnung stand heute auch das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018. Aus Anlass „100 Jahre Republik Österreich“ ist für November 2018 ein Staatsakt unter Einbindung der Bundesländer vorgesehen. Dabei wird das Burgenland, das im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehat, eine federführende Rolle einnehmen.

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