Diskussion im Bgld. Landtag: Europa, quo vadis?

Eisenstadt, 23. 10. 2017 –

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LT-Präs. Illedits: „Einbindung der Städte und Regionen ist für Neuausrichtung der EU unerlässlich!“

„70 Prozent der EU-Rechtsvorschriften haben direkte Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene, und damit auch auf das Land Burgenland und unsere Gemeinden“, erklärt Landtagspräsident Christian Illedits. Um die regionalen Stimmen in den Gestaltungsprozess zur Neuausrichtung der Europäischen Union einzubinden, lud er die Mitglieder des Europaausschusses im Bgld. Landtag heute Montag zum Fachgespräch mit Prof. Dr. Rainer Münz, Mitglied des politischen Strategiezentrums der Europäischen Kommission. Inhalt des Fachdialoges waren jene Zukunftsszenarien, die Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker in Form eines Weißbuches im Frühjahr präsentierte um eine europaweite Diskussion anzuregen.

Dass die Europäische Union angesichts geänderter geopolitischer Rahmenbedingungen sowie innereuropäischer Veränderungen – unter anderem durch den Brexit, zunehmenden Nationalismus in nationalen Mitgliedsstaaten und wachsende Autonomiebestrebungen verschiedener Regionen aber auch weltweiter Migrationsströme Richtung Europa – dringend einer Neuausrichtung bedürfe, darüber herrscht weitgehend Einigkeit. „Es ist an der Zeit ein neues europäisches Kapitel aufzuschlagen“, eröffnet Burgenlands Vertreter in der EU, Landtagspräsident Christian Illedits die Diskussion über die nachstehenden fünf Zukunfts-Szenarien, präsentiert in Junckers Weißbuch:

1. „Weiter wie bisher“: Die Europäische Union konzentriert sich auf die Umsetzung ihrer positiven Reformagenda.
2. „Schwerpunkt Binnenmarkt“: Die Europäische Union wird schrittweise wieder auf den Binnenmarkt ausgerichtet.
3. „Wer mehr will, tut mehr“: Die Europäische Union ermöglicht es Mitgliedstaaten, die dies wünschen, in bestimmten Bereichen mehr gemeinsam zu machen.
4. „Weniger, aber effizienter“: Die EU27 konzentriert sich darauf, in ausgewählten Politikbereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, unternimmt in anderen Bereichen aber weniger.
5. „Viel mehr gemeinsames Handeln“: Die Mitgliedstaaten beschließen, auf allen Politikfeldern viel mehr gemeinsam zu machen.

Die Szenarien wären nicht in Stein gemeißelt, vielmehr sei es Ziel des Weißbuches Möglichkeiten und Konsequenzen aufzuzeigen um eine möglichst umfassende Debatte anzuregen, so Münz, dessen Anwesenheit Illedits als wichtiges Bekenntnis der Kommission zu den Städten und Regionen Europas schätzt. „Wie das Europa der Zukunft aussieht, wird von den Mitgliedsstaaten und den Unionsbürgerinnen und -bürgern entschieden,“ so Münz.

Im Hinblick auf die Rolle der Kommunen warnt Illedits aus Sicht der regionalen Gebietskörperschaften vor der Maxime „weniger, aber effizienter handeln“. Durch die Konzentration auf spezifische Bereiche, wie die Wirtschaft oder die Grenzsicherung, könne mitunter die Regionalpolitik aus dem Fokus geraten, so die berechtigte Sorge. Dies hätte fatale Auswirkungen auf die Zukunft der Kohäsionspolitik, die entsprechenden Finanzierungsmodelle und damit langfristig auch auf die Angleichung der innereuropäischen Entwicklungsunterschiede. Um die Regionalpolitik auch für die Zukunft abzusichern, entsteht derzeit eine gemeinsame Stellungnahme der österreichischen Bundesländer. Ihr Kern ist eine Stärkung der Kohäsionspolitik – jener Förderpolitik, von welcher das Burgenland seit dem EU-Beitritt Österreichs bereits enorm profitierte.

 

 

 

 

 

 

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