Verdächtige Ausgaben im SPÖ Verteidigungsministerium

Verteidigungsminister Doskozil ist Staatsmeister bei Werbeschaltungen sowie Berater- und Studienzukäufen. Trotz hoher Akademiker- und Forscherdichte im BMLVS werden laufend Studien und Forschungsaufträge durch Minister Doskozil an externe Firmen vergeben. Aber auch bei den öffentlichen Inseraten ist Minister Doskozil Spitzenreiter.

Gesamtauftragswert Studien/Forschung von 2.424.693,– Euro seit August 2016

Vor Wahlen greifen SPÖ- und ÖVP-Minister immer wieder in ihre Ministeriumskassen und starten über ihre Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit eine Inseratenwelle nach der anderen, um sich selbst oder ihre Leistungen im jeweiligen Ministerium zu bewerben. Auffällig ist, dass besonders die SPÖ mit ihren Ministerien und hier an der Spitze SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil besonders viel Steuergeld in die Ministeriumswerbung wirft. „Fast 80 Prozent des bisherigen Volumens oder ein Bruttowerbewert von 1,32 Millionen Euro kamen von Ministerien, für welche die SPÖ verantwortlich zeichnet“, schreibt der Standard.

Seit 1. September 2017 erhebt DOSSIER.at, eine unabhängige Redaktion, die investigativen Journalismus und Datenjournalismus betreibt, sämtliche öffentlichen Inserate in sechs überregionalen Tageszeitungen (Standard, Presse, Kurier, Krone, Heute und Österreich). Bisher haben Österreichs Ministerien in den von DOSSIER.at erhobenen Zeitungen Inserate mit einem Bruttowerbewert von rund 1,64 Millionen Euro geschaltet – und damit mehr als dreimal so viel wie die wahlwerbenden Parteien.

 

 

 

 

 

 

 

SPÖ Verteidigungsminister ist der Spitzenreiter!

Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist die unbestrittene Nr. 1 mit dem Verteidigungsministerium (308.054 Euro), gefolgt vom (SPÖ) Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (220.682 Euro) und dem (SPÖ) Bundeskanzleramt (218.480 Euro). Quelle: DOSSIER-Erhebung, 1.9.-22.9.2017

Im September eskalierte ein Streit zwischen der Zeitung „Österreich“ und Bundeskanzler Christian Kern wegen eines internen Papiers der SPÖ, aus dem „Österreich“ wiederholt Passagen veröffentlichte. Kerns Maßnahme darauf lautete folgendermaßen: „Keine Interviews mit mir in ‚Österreich‘, keine TV-Diskussionen auf oe24. Und natürlich auch keine Wahlkampf-Inserate. Die SPÖ stellte daraufhin klar, dass der Inserate-Boykott nur die Wahlkampf-Aktivitäten der Sozialdemokraten betrifft. Nicht umfasst sind Werbeschaltungen des Kanzleramts. Diese würden vom Bundeskanzleramt „strikt nach Marktanteil vergeben“, präzisierte Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Bemerkenswert dazu ist eine Aussage von Kanzler Kern aus dem Jahr 2016 zum „Inserieren von Mitgliedern der Bundesregierung“.

„Ich wüsste gar nicht, wo die Mitglieder der Bundesregierung inserieren sollen. Unsere vorrangige Aufgabe ist es nicht zu inserieren, sondern Politik zu machen, Taten zu setzen und klar identifizierbar zu machen, was wir für das Land tun.
(Bundeskanzler Christian Kern am Mai 2016 befragt zur Inseraten-Politik seines Vorgängers Werner Faymann)

Viele Inserate bestehen aus „bloßer Vermarktung“ und „inhaltsleeren Slogans“ statt Information für die Bürger.

Interessant dazu ist die Analyse des Medienjuristen Michael Kogler drei Monate später im August 2016. Er sieht in vielen Inseraten „bloße Vermarktung“ und „inhaltsleere Slogans“ statt Information an die Bürger. Das Gesetz verlangt Information und verbietet Werbung. Koglers Fazit in der „Zeitschrift für Informationsrecht“ (Ausgabe 2016/3) über die Regierungswerbung, eine subjektive Beobachtung beim Medienkonsum des ersten Halbjahrs 2016: „Der Inhalt vieler Inserate erweckt jedenfalls den Eindruck, als habe man zuerst die Schaltung eines Inserats in einer bestimmten Größe beauftragt und erst danach noch nach einem Ereignis oder einer Tatsache gesucht, deren Beschreibung zur ‚Tarnung‘ als Sachinformation gemeinsam mit wohldosierter Imagewerbung den schon gekauften Platz des Inserats füllen könnte.“

Kogler kritisiert Plakat des Verteidigungsministeriums

„Auf unser Heer kommt’s an. Gerade jetzt“: Die Kampagne des Verteidigungsministeriums vermittle zwar, dass ein Soldat des Jagdkommandos „Verantwortung in vorderster Reihe übernimmt“ und „im In- und Ausland, im Wasser, am Boden und in der Luft Außergewöhnliches für die Sicherheit des Landes“ leistet, seine „einzigartigen Fähigkeiten“ und einiges mehr. Aber sie lässt für Kogler „offen, welchem konkreten und aktuellen Informationsbedürfnis der Bevölkerung durch diese entgeltlich geschalteten Informationen gedient wäre“. Quelle:derstandard.at/2000043334580/Regierungsinserate-Jurist-kritisiert-inhaltsleere-Slogansstatt-Information und „Zeitschrift für Informationsrecht“ (Ausgabe 2016/3)

99.000 Euro für Berater im Projekt „Luftraumüberwachung Neu“ mit Naheverhältnis zu SAAB im Doskozil-Ministerium geflossen!

Neue Gewitterwolken rund um Beraterverträge im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) ziehen jetzt über Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf. Bei der Konzeption der sogenannten „Luftraumüberwachung Neu“ soll ein Schweizer Militärexperte als Berater des BMLVS zum Zug gekommen sein, der in enger Kooperation mit dem schwedischen Rüstungskonzern SAAB stehen soll. Verteidigungsminister Doskozil ließ das Beratungsunternehmen Bagira Switzerland AG im Frühjahr 2017 beauftragen, die so genannte Heeres-Sonderkommission „Aktive Luftraumüberwachung“ zu beraten. Der Vertrag lief von 27. Mai bis 27. Juni und verschaffte der Bagira Switzerland AG ein Honorar von immerhin 99.000 Euro. Der auf der Beratung fußende Soko-Bericht soll auch die Grundlage für den Eurofighter-Ausstieg gewesen sein. Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0024812-Luftraumueberwachung-Neu-99000-Euro-fuer-Beratervertrag-im-Doskozil-Ministerium

Trotz hoher Akademiker- und Forscherdichte im BMLVS werden laufend Studien und Forschungsaufträge durch Minister Doskozil an externe Firmen vergeben

Gesamtauftragswert von 2.424.693,– Euro seit August 2016

Dies obwohl es seit Jahren folgende Empfehlung des Rechnungshofes gibt: „Der Einsatz externer Dienstleister sollte sich vorrangig auf temporäre Kapazitätsmängel, Arbeitsspitzen sowie temporär benötigte Qualifikationen beschränken. Mittel- oder längerfristig benötigte Personalressourcen, v.a. in Positionen mit nicht delegierbarer Letztverantwortung, sollten durch interne Personalumschichtung und –qualifizierung bereitgestellt werden“. Seit Jahren werden externe Dienstleister für das BMLVS mit Studien und Forschungsaufträgen überhäuft. Mit Zahl S91143/215-PMVD/2017 (1), vom 13.09.17 gab Minister Doskozil im Rahmen einer Anfragebeantwortung im Parlament folgende Aufträge für Studien und Forschungsaufträge an externe Dienstleister im Gesamtauftragswert von 2.424.693,– Euro seit August 2016 bekannt.

Potenzialanalyse Verteidigungsforschung. 117.600,– Euro
Auswirkungen von Migration 17.000,– Euro
Russlands Rolle in seinem ‚Nahen Ausland 26.400,– Euro
Integrated Operations Research Model. 117.500,– Euro
Studie zur Kerosintauglichkeit von Nutzfahrzeugmotoren 65.112,– Euro
Messung von Stimmgrundfrequenz 27.300,– Euro
Machbarkeitsstudie über die Migration einer Datenbank 10.000,– Euro
Vergleichende Analyse und Erforschung der pathologischen Auswirkungender Explosionsdruckwelle 37.200,– Euro
UpMove – Telemonitoring 114.000,– Euro
Occupational stress and recover strategies 50.000,– Euro
Automatische Klassifizierung und Verifikation – AutoKlaV 117.600,– Euro
Tactical Network Mapping 110.000,– Euro

Entwicklung eines Virtual Reality 95.000,– Euro
Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines Motorrads 98.280,– Euro
Operations Research & Analytics 118.800,– Euro
Der österreichische Soldat im Einsatz 99.000,– Euro
Critical Austrian Infrastructure Dependency Analysis 82.500,– Euro
MetAlert 77.000,– Euro
Studie zum Thema „Das ÖBH als strategische Handlungsreserve aus volksundbetriebswirtschaftlicher Sicht“ 10.000,– Euro
Entwicklung einer österreichischen Strategie zur EU Verteidigungsforschung 105.023,– Euro
Ökonomische Potenzialanalyse der EU-Förderprogramme 78.600,– Euro
Blackout durch Cyberangriffe 98.500,– Euro
Evaluierung, Vergleich und Beurteilung toolbasierter Ansätze zum Management von IKT- und Cyber-Risiken im FüZU 104.060,– Euro
Detektion volatiler Stoffwechselprodukte von Schimmelpilzen 66.480,– Euro
Untersuchung der Detektion von UAVs 97.812,– Euro
Konzepterstellung für semiautonome Munitionsversorgung 101.200,– Euro
Wertschöpfungsstudie für das BMLVS. Die Studie soll neben ökonomischen Wirkungen (bspw. im Rahmen einer volkswirtschaftlichen Input-Output Rechnung) 106.800,– Euro
Studienprojekt „Engagierte Neutralität – Österreichs Möglichkeiten 10.000,– Euro
Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Ernst-Happel-Stadions 100.800,– Euro
Milieustudie: Lebenswelten österreichischer Dschihadisten. Im Projekt
„Lebenswelten österreichischer Dschihadisten“ 24.925,– Euro
Durchführung einer Situationsanalyse und Strategieentwicklung für das BMLVS im Bereich Online-Marketing 43.200,– Euro
Grundsätzliche Erhebung über das Bewegungsverhalten der Bevölkerung in Österreich 97.200,– Euro

Nachstehende Studien sollen in naher Zukunft in Auftrag gegeben werden!

Lageinformation im Katastropheneinsatz (LIKE) 118.800,– Euro
Automatische Klassifizierung und Verifikation 118.800,– Euro
MetAlert 2– High Performance Computing 100.000,– Euro
MetAlert2 – Weiterentwicklung Statistische Metadatenanalyse 70.000,– Euro
Pre-Boot-Authentication mit biometrischer Entsperrung von Full-Disk-
Encryption unter Linux und Windows 74.000,– Euro
Device Security mit Containerverschlüsselung unter Linux 69.000,– Euro
Entwicklung eines Sicherheits- und Qualitätsmanagementsystems im
Bereich Flugverkehrsmanagement des BMLVS 108.000,– Euro

Ein Großteil der Studien wird in entsprechenden wissenschaftlichen Publikationen veröffentlicht. Studien, die klassifizierte Informationen enthalten oder für die militärische Sicherheit von Bedeutung sind, können nicht veröffentlicht werden, schreibt Minister Doskozil. Die Redaktion Bundesheergewerkschaft-Aktuell wird sich alle Studien- und Forschungsaufträge sehr genau anschauen und detailliert darüber in unserer Frühjahrszeitung 2018 berichten. Exemplarisch möchten wir eine Studie hier präsentieren.

Studie über den gesellschaftlichen Nutzen des Bundesheeres
Studie zum Wert des Bundesheeres für die Österreichische Gesellschaft

Die wissenschaftliche Studie zum gesellschaftlichen Wert des ÖBH wurde vom Beratungsunternehmen Mainland Economic Consultants erstellt (Projektleitung und Autorenschaft: Mag. Ronald Scheucher). Kosten: 106.800,– Euro. Die auf der Web-Seite des BMLVS veröffentlichte Studie erstreckt sich exakt über 5! (fünf) Seiten. Diese Studie soll die Mehrausgaben für das Verteidigungsministerium legitimieren, schreibt die Kleine Zeitung am 22.09.2017 Ergebnis: 19 Milliarden Euro gesellschaftlicher Nutzen bei 2,3 Milliarden Budget. Sinn der Studie: „Den Nutzen des Bundesheeres für die Gesellschaft greifbar und transparent darzustellen“, erklärte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei der Präsentation der Ergebnisse in Wien.

Bemerkenswert an dieser Studie ist, dass sie exakt zum NR-Wahlkampf des SPÖ-Spitzenkandidaten Minister Doskozil fertig gestellt wurde und am 19. September um 1404 Uhr SPÖ-Minister Doskozil auf der SPÖ-Burgenland Internetseite folgendes verkündete: „Ich bin stolz auf die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten für unsere Gesellschaft“. Im Anschluss wird der generierte Nutzen von 19 Milliarden aus der Studie zitiert.

Screenshot SPÖ Web

Zum angeführten Sachverhalt wurde durch die Redaktion Bundesheergewerkschaft-Aktuell vor 5 Tagen an das Kabinett des Herrn Bundesministers (Presseabteilung) und an die SPÖ Burgenland eine Presseanfrage gestellt. Beide Presseanfragen blieben bis zur Veröffentlichung dieses Artikels am 11.10.17/1300 Uhr unbeantwortet.

Für alle Firmen, Institutionen, Ministerien, politischen Parteien und Personen gilt die Unschuldsvermutung.
BHG: Redaktion Bundesheergewerkschaft Aktuell -hu-

Screenshot bundesheer.at

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