Wahlanfechtung in Deutschkreutz

Deutschkreutz, 2. 10. 2017 –

Beim gestrigen Wahltag in Deutschkreutz kam es zu Ereignissen und Feststellungen, die nahe legen, dass bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen der Verdacht des Wahlbetrugs im großen Stil im Raum steht, zugunsten einer Fraktion und eines Kandidaten.

Das allgemeine, gleiche Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie und als deren Grundvoraussetzung unantastbar und unverletzlich.

Um sicherzustellen, dass es hier zu keinem nachhaltigen Vertrauensschaden in diese wesentlichste demokratische Institution kommt, hat sich die ÖVP Deutschkreutz dazu entschlossen, sowohl die Bürgermeister- als auch die Gemeinderatswahl anzufechten. Außerdem wird eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt. Die ÖVP geht davon aus, dass es hierbei rasch zu einer vollständigen Klärung des Sachverhalts kommt und, im Falle der Erhärtung der Verdachtsfälle, die beteiligte Person – oder Personen – zur Rechenschaft gezogen wird.

 

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