SPÖ warnt vor Schwarz/Blau

Eisenstadt, 11. 9. 2017 –

LH Niessl: „Eine ÖVP/FPÖ-Regierung steht bereits in den Startlöchern!“

Die Nationalratswahl am 15. Oktober war heute beim Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland das Hauptthema. Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Hans Niessl, Bundesminister und NRW-Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland Hans Peter Doskozil und Landesgeschäftsführer Christian Dax warnten eindringlich vor einer Schwarz-Blauen Regierung nach der Nationalratswahl. „Wenn die Wirtschaftsprogramme beider Parteien fast ident sind, kann man davon ausgehen, dass es hier nicht mehr viel Gesprächsbedarf gibt und eine ÖVP/FPÖ-Regierung schon in den Startlöchern steht“, so Landeshauptmann Hans Niessl.

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„Wir müssen die Bevölkerung klar darauf hinweisen, was sie unter Schwarz/Blau erwartet. Und das ist nichts Gutes“, so der Landeshauptmann. Von 2000 bis 2006 wurden unter Schwarz/Blau 120 Polizeiposten, 50 Kasernen und 17 Bahnlinien im ländlichen Raum gestrichen. Das Pensionssystem wurde privatisiert und Pensionen gekürzt. Trotz Hochkonjunktur stieg die Jugendarbeitslosigkeit, eine Gebührenlawine (z. B. Reisepässe und Autobahnvignette doppelt so teuer) wurde losgetreten, Studiengebühren eingeführt. Strom, Gas, Kohle, Benzin und Diesel wurden durch Erhöhung der Energieabgabe viel teurer.

„Mit uns als SPÖ wird es das nicht geben. Das müssen wir den Menschen klarmachen. Wir haben mit Christian Kern einen hervorragenden Bundeskanzler und Spitzenkandidaten, der auch ganz klar den Menschen in den Mittelpunkt der Politik rückt. ÖVP und FPÖ wollen weniger Staat und mehr privat und vergessen dabei auf die Ärmsten und die Geringverdiener in Österreich!“, so Bundesminister Hand Peter Doskozil. „Zum Thema Sicherheit muss man eines klar feststellen: Mit Sicherheit spielt man nicht populistisch. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung und braucht eine professionelle und seriöse Herangehensweise. Das ist mein Zugang zu dem Thema und darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen“, so Doskozil.

„3 Mio. Österreicherinnen und Österreicher erwartet NICHTS von Schwarz/Blau! 10 %, sprich Besserverdiener und Wirtschaft, erwartet alles! Eine Frisörin oder ein Pensionist mit 1.500 € brutto im Monat ist der ÖVP und Sebastian Kurz 9 € im Monat wert! Geringverdiener würden von den Steuerplänen der ÖVP kaum profitieren – Alleinerzieherinnen gar nicht. Da hilft auch das schnelle Ausbessern nichts, indem man jetzt sagt, dass die geschiedenen bzw. getrennten Väter das Geld den Müttern überweisen sollen. Das ist doch eine Farce, wenn man weiß, dass 75 % der Alleinerzieherinnen jetzt schon ums Geld kämpfen müssen“, so Landesgeschäftsführer Christian Dax.

„Wer soziale Gerechtigkeit haben will, muss die SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern wählen“, so Niessl, Doskozil und Dax unisono.

 

 

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