Kinderbetreuungsgeldgesetz muss dringend repariert werden!

Eisenstadt, 7. 9. 2017 –

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Betroffene berichtet von 9.000 Euro Verlust

Familienlandesrätin Verena Dunst machte bei der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit der Sozialrechtsexpertin Mag.a Brigitte Ohr von der AK auf das lückenhafte Kinderbetreuungsgesetz aufmerksam. Frau Margit Tschürtz, die ebenso bei der Pressekonferenz teilnahm, trat stellvertretend für alle anderen Familien ein, insbesondere für Frauen, die durch das teilweise nicht nachvollziehbare Gesetz finanziell grob benachteiligt werden. Familienlandesrätin Verena Dunst sichtlich berührt: „Diese finanziellen Einbußen sind für die Betroffenen ein Horror. Es geht um Tausende von Euro, die diese Personen verlieren. Das schlimmste daran ist, dass diese Familien keine Schuld trifft.“

Das neue Kinderbetreuungsgeldgesetz ist am 01.03.2017 in Kraft getreten. Sozialrechtsexpertin Mag.a Brigitte Ohr schildert eine Benachteiligung, welche die anwesende Frau Tschürtz betrifft. Dieser Umstand ist jedoch auch schon vor der Reform bekannt gewesen. Dabei handelt es sich um eine Bestimmung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes. Eine der Voraussetzungen für die Versicherten lautet: Durchgehende Erwerbstätigkeit im letzten halben Jahr vor Mutterschutz, wobei sich Unterbrechungen bis 14 Tage nicht schädlich auswirken. Mag.a Ohr betont: „Im Falle von Frau Tschürtz hat eine mehr als zwei Wochen dauernde Unterbrechung stattgefunden, da sie ihre an Krebs erkrankte Mutter gepflegt hat. Sie bekam dadurch kein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Für die Familie ist dies ohnehin sehr tragisch, doch deshalb auch noch eine finanzielle Einbuße von €9000 hinnehmen zu müssen, ist wirklich dramatisch!“

„Aber leider ist dies nicht der einzige Fall, diese Bestimmung birgt viele Nachteile in gewissen Lebenssituationen. Problematisch wird diese Unterbrechung auch, wenn schwangere Frauen lange krank sind oder, wenn der Dienstgeber insolvent wird und die werdende Mutter die Arbeit verliert. Alle diese Fälle sind mit einer quasi „Bestrafung“ für Umstände in der Schwangerschaft gleichzusetzten, die jeden treffen können“, so Mag.a Ohr von der AK.

„Das Gesetz hat sich bei mehreren Punkten als benachteiligend erwiesen und da müssen wir handeln. Wir bereiten gerade einen Antrag für den Burgenländischen Landtag vor, zudem bringen wir bei der Landesfrauenreferentinnenkonferenz, die nächste Woche im Burgenland stattfindet, einen Antrag ein“, so Familienlandesrätin Verena Dunst.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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