Neue ÖVP mit uralt Programm

Eisenstadt, 6. 9. 2017 –

„Neue“ ÖVP mit uraltem Retro-Programm

Tschürtz und Petschnig kritisieren inhaltsleere Worthülsen der Kurz-ÖVP

Ungeachtet allen Sesselsägens offenbar trotzdem überrascht durch den schnellen Abgang Reinhold Mitterlehners sah sich der Beraterstab rund um ÖVP-Chef Kurz genötigt, schnell schnell ein ´Wirtschaftsprogramm´ aus dem Boden zu stampfen. Das dabei entstandene Machwerk, ein ganzes Arsenal von Alt-ÖVP-Forderungen aus der Mottenkiste inklusive, präsentierte der schwarz-türkise Hoffnungsträger nun der Öffentlichkeit.

Inhaltlich stellt die ´neue´ ÖVP ein Amalgam aus von der FPÖ abgekupferten Themenkomplexen einerseits und aufgewärmten Forderungen aus dem letzten Jahrtausend (konkret: dem Wahlprogramm 1999) andererseits dar. Recherchiert man in Programmen der ÖVP bis 1999 zurück, muss man allfällige Änderungen mit der sprichwörtlichen Lupe suchen. Was nicht weiter verwunderlich ist – zählt doch ein gewisser Wolfgang Schüssel zu Kurz´ Chefstrategen.

Für eine Oppositionspartei wäre die darin erhobene Forderungskaskade durchaus in Ordnung. Für eine Gruppierung, die sich seit über 30 Jahren in der Regierung befindet und seit vielen Jahren sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium kontrolliert, bedeutet das aber in erster Linie den Nachweis des völligen politischen Versagens, weil offenbar gar nichts von der eigenen Programmatik umgesetzt wurde.

So fällt ÖVP-Kurz jetzt – rechtzeitig vor der Wahl – ein, Abgaben senken zu wollen, und zwar ohne die Neuverschuldung  zu steigern. Das schafften die ÖVP-Finanzminister seit 2002 – seit immerhin 15 Jahren – kein einziges Mal. Aus welchem Grunde sollte man das der ÖVP jetzt zutrauen, zumal die Gegenfinanzierung der versprochenen Abgabensenkung in Milliardenhöhe zum überwiegenden Teil auf der Prognose steigenden Wirtschaftswachstums und somit auf reiner Hoffnung beruht? Ein Versprechen, dass Kurz gar nicht halten kann.

Fiskalpolitisch orientiert sich Kurz ohnehin an abenteuerlichen Vorbildern, wie zum Beispiel am faktisch insolventen und vom Geldtropf der EZB abhängigen Frankreich. Dessen neuer Staatspräsident Macron hat es folgerichtig auch binnen weniger Wochen geschafft, von seinem umfragetechnischen Höhenflug derart gründlich abzustürzen, dass sogar sein äußerst unbeliebter Amtsvorgänger noch ein besseres Bild abgegeben hat. „Ein wahrhaft fragwürdiges Vorbild für unser Österreich, an dem sich Kurz hier orientiert“, halten FP-LHStv Tschürtz und FP-LR Petschnig fest.

Daneben steht ein Reigen von Forderungen, welche in wohl jedem Programm stehen – „wahrscheinlich sogar beim Düringer“, scherzen Tschürtz und Petschnig. Alle wollen die Abschaffung der kalten Progression, eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer (allerdings nicht – wie Kurz es plant – auf Kosten der Familien) und natürlich eine Senkung der Lohnnebenkosten. Darin findet sich absolut nichts Neues. Diesbezüglich kündigt Kurz an, das Einkommensteuergesetz vereinfachen zu wollen. Die dafür notwendigen legistischen Maßnahmen müsste aber genau jenes BMF setzen, welches nicht nur seit 2002 fest in „schwarzer Hand“, sondern auch von ÖVP-Parteigünstlingen aus den Zeiten von Grasser, Pröll und Fekter durchsetzt ist. „Wer stellt denn seit 2002 den Finanzminister? Worauf wartet die ÖVP?“, fragen sich Tschürtz und Petschnig. Auch hier liegt ein 15 Jahre langes Dauerversagen vor. „Warum sollte jemand auf die Idee kommen, das auch noch zu unterstützen?“.

Die beiden FPÖ-Politiker befürchten darüber hinaus, dass Kurz im Schließen von Steuerfluchtrouten genauso ´erfolgreich´ sein wird wie bei der Balkan- oder der Mittelmeerroute. „Nämlich gar nicht! Die Lippenbekenntnisse des wohl größte Ankündigungspolitikers der Zweiten Republik, der seine Forderungen im Prinzip einzig und allein an seine Partei und – in außenpolitischen Belangen – sogar an sich persönlich richtet, sind nur noch lächerlich“, stellen Tschürtz und Petschnig klar.

Völlig neben der Spur liegt Kurz außerdem, wenn er konkrete Maßnahmen des BMF fordert: Von der Bekämpfung des Umsatzsteuer-Karussellbetruges über die Einführung eines Reverse-Charge Systems beim Vorsteuerabzug bis hin zur Vermeidung fragwürdiger Gewinnverschiebungen in Steueroasen bedürfen die Themenfelder einer konsequenten abgabenrechtlichen Prüfung von Konzernen. „Gerade letzteres unterlaufen ÖVP-Finanzminister aber seit 15 Jahre konsequent, indem sie die Personaldecke des Finanzministeriums immer weiter ausdünnen und den Prüforganen ein ums andere Mal administrative Knüppel zwischen die Beine werfen, statt ihnen den Rücken zu stärken. Dem Fass den Boden schlägt Kurz allerdings mit der geplanten Einführung des so genannten ´Horizontal Monitoring´-Systems aus, welches das exakte Gegenteil einer konsequenten Prüfung ist, sondern ein faktisches System zur Steuerfreistellung internationaler Konzerne institutionalisieren würde. Die Österreicherinnen und Österreicher würden eine von Kurz geführte Regierung in der Tat in ihren Geldbörsen spüren – allerdings zu ihrem schweren Nachteil“, warnen die freiheitlichen Regierungsmitglieder.

„Alles in allem muss sich Kurz immer wieder aufs Neue die Frage gefallen lasse, wieso er und seine ÖVP all diese Forderungen seit vielen Jahrzehnten nicht umgesetzt haben. Der Verdacht drängt sich mit allem Nachdruck auf, dass Kurz vor der Wahl alles Mögliche und Unmögliche verspricht, nur um die drohende Niederlage seiner Partei abzuwenden – um nach geschlagenem Urnengang wie selbstverständlich wieder in den alten Trott der ÖVP, der vom totalen Kontrollverlust an den Staatsgrenzen bis zum „abgesandelten“ Wirtschaftsstandort lauter wenig erbauliche Dinge für unser Heimatland gebracht hat, zurück zu fallen. Wir bieten jetzt schon jede Wette an, dass die Werte Sebastian Kurz´ – sollte er es wirklich schaffen, die Österreicher derart hinters Licht zu führen und die Nationalratswahl mit solcher ´Programmatik´ auch noch zu gewinnen – noch schneller abstürzen werden als jene seines erklärten Vorbildes Emmanuel Macron. Das sollten wir alle gemeinsam unserem Österreich ersparen!“, schlossen Tschürtz und Petschnig unisono.

 

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