Grüne im Wahlkampfmodus – Kritik an Kellersanierung in Oberwart

Oberwart, 25. 8. 2017 –

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Mit einer Aussendung der Oberwarter Gemeinderätin der Grünen, Maria Racz, die auch von anderen Medien ohne Stellungnahme des Oberwarter Bürgermeisters Georg Rosner und der auch betroffenen Stadträtin Ilse Benkö übernommen wurde, beginnt der Kritikreigen der Grünen.

Wir haben uns zuerst die andere Seite, Georg Rosner und Ilse Benkö in der Kellersache angehört und bringen Ihnen jetzt einen vollständigen Bericht über diese Angelegenheit.


Hier können Sie die Aussendung der Grünen Gemeinderätin Maria Racz nachlesen:

Schwarz-blaue Freunderlwirtschaft im Oberwarter Rathaus?

Racz übt Kritik an offenkundig unsauberer Vorgangsweise bei Sanierung des Rathauskellers und fordert GR-Sitzung

Erstaunt reagiert die Gemeinderätin der GRÜNEN, Maria Racz, auf die Ankündigung von Bürgermeister Georg Rosner, gemeinsam mit Stadträtin Ilse Benkö einem Unternehmer die Nutzung des Rathauskellers zu überlassen. Racz betont, dass Sie grundsätzlich innovative Projekte unterstützt, aber die Vorgangsweise mehr als bedenklich ist: „Das Thema wurde weder im Gemeinderat besprochen, noch gibt es einen Beschluss dazu“, kritisiert Racz die Vorgangsweise des schwarz-blauen Gespanns, das ein Projekt ohne demokratische Legitimation am Gemeinderat vorbeischummelt. „Der Rathauskeller ist ein Gebäude, das der öffentlichen Hand gehört. Das kann nicht einfach unter der Hand einem Bekannten einer FPÖ-Stadträtin zur wirtschaftlichen Nutzung überlassen werden. Ja, Oberwart braucht innovative Projekte! Aber hier liegt weder ein Vertrag vor, noch wurde der erforderliche behördliche Weg gegangen. Jeder Bürger muss bei seinen Vorhaben die gesetzlich geforderten Behördenwege einhalten. Das muss auch für Politiker gelten, auch wenn die Akteure Bürgermeister oder Landtagspräsidentin sind.“

Gemeinderätin Racz fordert die sofortige Einberufung einer Gemeinderatssitzung, um das Projekt zu diskutieren. „Mir geht es um den achtsamen Umgang mit öffentlichem Gut. Daher will ich, dass dem Gemeinderat ein Konzept samt Finanzierungsplan sowie Vertrag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Außerdem würde ich es fair finden, wenn alle Oberwarter Gastronominnen und Gastronomen die Chance bekommen würden, sich für den Betrieb dieser Lokalität zu bewerben“, so Racz.


Weiter geht die Kritik mit dem KUZ Mattersburg:

KUZ-Mattersburg – Abriss ohne Baubescheid

Grüne kritisieren weiter massive Fehlentscheidung

Das Kulturzentrum Mattersburg ist über die Grenzen des Burgenlandes hinaus als bedeutender Bau, nicht nur für das Burgenland bekannt.

Trotz aller Kritik auch international, hält die Bürgermeisterin und der Kulturlandesrat an dem Abbruch fest. In unheiliger Allianz mit dem Denkmalamt, welches nur einen Teil des Gebäudes unter Schutz gestellt hat. Anscheinend sollen bereits kommende Woche die Bagger auffahren.

„Eine kulturpolitische, ökologische und ökonomische Fehlentscheidung, die nun „einzementiert“ werden soll,“ ärgert sich der Grüne Labg. Wolfgang Spitzmüller.

Ein Abbruch der scheinbar vollendete Tatsachen schaffen soll, obwohl der Baubescheid für den Neubau noch fehlt. Offenbar aufgrund der Tatsache, dass die KritikerInnen des Abbruchs immer mehr und lauter werden, wird nun einfach durchgegriffen.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Gemeinderatswahl, Sabrina Richter dazu: „Die gesamte Vorgangsweise von Land und Gemeinde ist nicht nachvollziehbar und sichtbar von Anfang an schlecht geplant gewesen. Den MatterburgerInnen fehlt jetzt bereits seit 3 Jahren ihr leer stehendes Kulturzentrum.“ Tatsächlich wurde das Denkmalamt ja erst nach dem ArchitektInnen-Wettbewerb einbezogen, der von einem Komplettabriss ausging. Jetzt bleiben aber wesentliche Fassadenteile des Nordtraktes stehen.

„Alles in allem ist die Causa rund um das KUZ Mattersburg ein „Meisterstück“ wie man es nicht machen soll, ergänzt Richter.


Als nächstes wird die Ragweed Bekämfung kritisiert:

Immer mehr Menschen leiden unter Ragweed-Pollen

Grüne: Maßnahmen des Landes zu spät und zu wenig

Die Grünen begrüßen, dass nun endlich gegen das gesundheitsschädliche Unkraut Ragweed vorgegangen wird, fordern aber wesentlich mehr. Forschung ist gut aber hilft den Betroffenen nicht.

Immer mehr Menschen, auch im Burgenland leiden massiv unter der Pollenbelastung dieser eingeschleppten Pflanze. Der Landtagsabgeordneter der Grünen Spitzmüller hat in den letzten Tagen mit betroffenen gesprochen, die jetzt während der Pollenflugzeit ohne Medikament kaum auskommen. Galt für Pollenallergiker bisher v.a. das Frühjahr als Hauptbelastungszeit, ist durch Ragweed nun auch zunehmend der Herbst für Pollengeplagte eine schlimme Zeit.

„Leider kommt der Auftrag zu mehr Forschung relativ spät und echte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung gibt es eigentlich nicht,“ kritisiert Spitzmüller. Die Grünen haben schon vor langem einen Antrag zur Bekämpfung eingebracht, der damals nicht ernst genommen wurde. Jetzt wird v.a. im Soja und Maisanbau das Problem zunehmend größer und dadurch auch die Allergien häufiger.

Bereits 2010 fand eine Tagung des Landes zum Thema statt, Zitat daraus: „Derzeit keine tauglichen Rechtsmittel die Ausbreitung zu verhindern.“ „Passiert ist danach nichts, es gibt nicht einmal eine Meldepflicht,“ erläutert Spitzmüller. Laut seiner Erfahrung fehlt auch eine Lösung betreffend Entsorgung größerer Mengen von entfernten Pflanzen, der Müllverband nimmt keine größeren Mengen. Die Pflanzen müssen allerdings unbedingt vernichtet werden, idealerweise verbrannt.

Die Grünen fordern landes- und bundesweit eine Meldepflicht, sowie eine Entfernungspflicht. Zur Zeit gibt es lediglich eine freiwillige Meldemöglichkeit über die Medizinische Uni, unter www.ragweedfinder.at kann man Funde melden. Spitzmüller ruft die BurgenländerInnen dazu auf dies möglichst zu tun, damit die Dringlichkeit eindeutig festgehalten wird. Gerade im Osten Österreichs breitet sich Ragweed besonders aus. In Ungarn sind Grundeigentümer verpflichtet Ragweed-Pflanzen zu entfernen, mit hohen Strafen bei zuwiderhandeln.

Es geht um die Gesundheit vieler Menschen und letztendlich auch um einen Kostenfaktor. Laut ExpertInnen sind etwa 11% (2010) der Menschen in Ostösterreich betroffen. Wenn man davon ausgeht, dass ein unbehandelter Pollenallergiker pro Jahr 2.400 € an direkten und indirekten Kosten verursacht, so kann man von 1,4 Milliarden € pro Jahr nur für Österreich ausgehen.


So viel Kritik ist für die burgenländischen Grünen eigentlich nicht üblich. Wir vermuten, dass die plötzlich gesteigerte Aktivität der Grünen an den Gemeinderatswahlen liegt. Es gilt aber wie immer die Unschuldsvermutung.

 

 

 

 

 

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