Sicherheits-Musterland Burgenland: SPÖ hat die besseren Konzepte!

Eisenstadt, 18. 8. 2017 –

Preiner: „Erinnerung an Kahlschlag bei Sicherheit und im ländlichen Raum unter ÖVP-Kanzler Schüssel.“

Den Start des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres heute in Tirol nahm Nationalratsabgeordneter Erwin Preiner zum Anlass, die unterschiedlichen Sicherheitskonzepte von SPÖ und ÖVP zu beleuchten: „Die SPÖ Burgenland hat sich immer für den wichtigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres stark gemacht und in der Flüchtlingskrise früher als andere Parteien Grenzkontrollen gefordert. Von der ÖVP wurde das lächerlich gemacht und ÖVP-Chef Kurz hat den Assistenzeinsatz sogar mit ‚Unkrautzupfen‘ gleichgesetzt. Die Entwicklungen der letzten Jahre geben der SPÖ aber recht: Das Burgenland ist Sicherheitsdienstleister Nummer 1 für ganz Österreich!“ Die SPÖ habe die besseren Konzepte in der Sicherheitspolitik, meint Preiner und erinnert an den „Sicherheits-Kahlschlag“ unter ÖVP-Kanzler Schüssel: „Unter einem ÖVP-Kanzler und einem ÖVP-Innenminister wurden damals 120 Polizeiposten, 70 Bezirksgerichte, 50 Kasernen, aber auch 1.000 Postämter und 17 Bahnlinien in ganz Österreich geschlossen, viele auch im Burgenland. Das war eine Aushöhlung nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern des gesamten ländlichen Raums.“

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„Wir wollen den ländlichen Raum stattdessen weiter stärken. Denn immerhin leben zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher nicht in Großstädten, sondern am Land. Von der SPÖ wurde deshalb auch das Kommunal-Investitionspaket angestoßen: Der Bund unterstützt damit Gemeinden nicht nur beim Bau neuer Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern auch bei Verkehrs- und Hochwasserschutzprojekten. Insgesamt stehen 760 Millionen Euro bundesweit bereit, für die burgenländischen Gemeinden 5,5 Millionen Euro“, erklärt Preiner, der auch SPÖ-Bereichssprecher für den ländlichen Raum im Nationalrat ist und das Paket mitbeschlossen hat.

Er verweist auch auf die Investitionen in das Österreichische Bundesheer: „Das Bundesheer ist nicht nur Sicherheits- sondern auch Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass dem Heer unter unserem ‚Burgenland-Minister‘, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, um 1,3 Milliarden Euro heuer mehr zur Verfügung steht. Bis 2020 werden alleine im Burgenland 300 zusätzliche Arbeitsplätze beim Heer im Burgenland geschaffen.“ 450 Soldaten seien zudem im Burgenland im Assistenzeinsatz, so Preiner und betont: „Die Soldaten leisten einen sehr wichtigen Beitrag für die Bevölkerung. 90 % der Burgenländerinnen und Burgenländer sind mit dem Assistenzeinsatz zufrieden.“

„Das Burgenland ist das sicherste Bundesland!“, erklärt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und verweist auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik. „Das ist unter anderem der Verdienst der 1.700 Polizistinnen und Polizisten im Burgenland. In Kürze wird es einen weiteren Polizisten-Lehrgang im Burgenland geben. Das ist wichtig, weil in Kürze viele Polizisten in Pension gehen werden und die Nachbesetzung notwendig ist!“ Das alles zeige, dass die SPÖ in Sachen Sicherheit auf dem richtigen Weg sei, so Preiner abschließend: „Auf den Wettbewerb der Ideen und inhaltlichen Standpunkte gehen wir gerade beim Thema Sicherheit gerne ein!“

 

 

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