LH Niessl will SPÖ-Spitzenkandidaten als „Sicherheitsminister“: FPÖ-Burgenland erinnert an Rolle Doskozils (und Kerns) im Jahr 2015

LAbg. Manfred HAIDINGER Spitzenkandidat der FPÖ B im Wahlkreis 1A (Nord)

LAbg. Manfred HAIDINGER Spitzenkandidat der FPÖ B im Wahlkreis 1A (Nord) und Präsident der FGÖ-Bundesheergewerkschaft: Wenn unser KO LAbg Géza Molnár erinnert, dass BM Doskozil eher ein Saulus als ein Paulus der Sicherheit für Österreich ist, dann darf ich das nicht nur bestätigen sondern muss auch sein Tun im Verteidigungsministerium etwas beleuchten.

Obwohl BM Doskozil zur Zeit in den Medien und damit in der öffentlichen Wahrnehmung als „der“ Verteidigungsminister dargestellt bzw. wahrgenommen wird, wird sehr oft vergessen, dass seine Reform das Bundesheer eigentlich geschwächt, denn verstärkt hat. So hat das Bundesheer während seiner Führung eine Brigade verloren. Die Aufteilung des Streitkräfteführungskommandos auf ein Kdo Landstreitkräfte und ein Kommando Luftstreitkräfte ist ein copy and paste des ehemaligen Ministers Scheibner. Die scheinbare Stärkung bei den Aufnahmen von Soldaten führt das Bundesheer unweigerlich in ein Ausbildungsdilemma und somit in eine Schwächung durch Überforderung. Seine eigentlichen Aufgaben hinsichtlich der Sicherstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen beim Budget und bei den Planstellen konnte er nur marginal wahrnehmen. So ist es ihm nicht gelungen zu verhindern, dass der ÖVP Finanzminister Schelling dem ÖBH ca 160 Millionen Euro vorbehalten hat.

Es ist im nicht einmal gelungen bei seinem Parteikollegen Kern dafür zu sorgen, dass das Bundeskanzleramt die nötigen Organisationspläne für seine „Scheinflughäfen“ genehmigt.

Mit seinem Abschied, ich geh nicht davon aus, dass er wieder Verteidigungsminister werden will und wird, hinterlässt er einen Scherbenhaufen Bundesheer, welches nicht einmal auf dem Papier besser als vorher existiert. Der nächste Minister wird es sehr schwer haben dies wieder zu reparieren. Ich freue mich schon darauf, diese Thematik im Zuge einer Wahlauseinandersetzung, ich hoffe wir werden im Burgenland aufeinander treffen, mit ihm diskutieren zu können. Auf seine Ausführungen oder sollte ich besser sagen seine Ausflüchte bin ich schon gespannt. Sicherheit ist nicht das Kern-Thema der SPÖ. Es war und ist das Thema der FPÖ. Trittbrettfahrer wie die SPÖ oder die ÖVP sind immer nur zweite Wahl.

Ich denke nicht dass das ein Zwist zwischen Rot-Blau im Burgenland ist. Ich meine viel mehr, dass Tatsachen immer angesprochen werden dürfen.

Die 1,3 Milliarden die Doskozil für das Heer lukriert haben soll, stehen nur am Papier. Wie schon angesprochen wurden davon bereits 160 Mio in den letzten beiden Jahren dem Heer vorenthalten. Die Infrastrukturverbesserung ist nur im normalen jährlichen Rahmen durchgeführt worden. Monsterprojekte für das Ministerium verschlingen Unsummen zu Lasten der Truppe. Es ist nicht alles so wie es in den Medien steht bzw. wie es die SPÖ gerne hätte. Facts are Facts, da helfen keine Beschönigungen. Ach ja hätte ich schon gleich vergessen. Mit der jetzt erfolgten Bestellung von neuen Führungskräften hat Doskozil zumindest einen politischen Footprint gesetzt, daher wird die SPÖ so mit ihm zufrieden sein.

FPÖ KO LAbg. Géza Molnár

LH Niessl will SPÖ-Spitzenkandidaten als „Sicherheitsminister“:
FPÖ-Burgenland erinnert an Rolle Doskozils (und Kerns) im Jahr 2015

FPÖ Klubobmann LAbg. Géza Molnár: Eisenstadt, am 07.08.2017 (FPD) – Im Vorfeld der Nationalratswahl versucht die SPÖ-Burgenland ihren Spitzenkandidaten „als den Sicherheitsminister der Republik“ in Position zu bringen. Dieser, Hans Peter Doskozil, solle als solcher, erklärte SPÖ-Vorsitzender LH Hans Niessl am Wochenende, Integrationsminister Sebastian Kurz, Spitzenkandidat der ÖVP, gegenübergestellt werden.

Burgenlands Freiheitliche erinnern in ihrer Reaktion an die Migrationswelle des Jahres 2015. FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár spart gerade in Richtung des ehemaligen Landespolizeidirektors und nunmehrigen Verteidigungsministers und Spitzenkandidaten der SPÖ-Burgenland, Doskozil, nicht mit deutlichen Worten:

„Abgesehen davon, dass der Herr ‚Sicherheitsminister‘ in spe von seinem eigenen Parteichef auf der Bundesliste auf Platz 21 verräumt wurde, was ja an sich schon Positionierung genug ist … Doskozil war als Polizeidirektor im Burgenland derjenige, dem die Reisefreiheit der illegalen Migranten ein höheres Gut war als die Sicherheit der Republik.“

„Ein kongenialer Partner war damals übrigens noch der heutige SPÖ-Bundeskanzler, der als ÖBB-Chef eine Eisenbahngarnitur nach der anderen schickte, um den Migrantenstrom nach Mitteleuropa ohne jegliche Kontrolle zu unterstützen. Dass gerade Doskozil nichts von Grenzkontrollen wissen wollte und diese vehement bekämpfte, ist hinlänglich bekannt.“

Die von der SPÖ-Burgenland geplante „Gegenüberstellung“ mit ÖVP-Integrationsminister Kurz sei daher durchaus passend, so der FPÖ-Klubobmann. „Bitteschön. Kurz monierte damals zu wenig ‘Willkommenskultur‘ und hat ja als Regierungsmitglied auch ansonsten der Politik der offenen Grenzen nichts entgegengesetzt. In Wirklichkeit sind die beiden Zwillinge, gutmenschliche.“

In Hinblick auf die Nationalsratswahl und die Zeit danach meint FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár:

„Gemeinsam mit den Wählern werden wir uns am 15. Oktober das nehmen, was uns zusteht. Nämlich die politische Freiheit, den Staat wieder auf eine seiner Uraufgaben zu besinnen: die Gewährleistung der äußeren wie inneren Sicherheit im Interesse der Österreicher.“

Glaubwürdig beim Thema Sicherheit sei einzig und alleine die FPÖ, wie man ja vor allem auch am Beispiel der erfolgreichen Regierungsbeteiligung unter LH-Stv. Johann Tschürtz im Burgenland erkennen könne. „Die Rettung der Militärmusik ist gut, richtig und schön – sie macht Herrn Doskozil aber noch lange nicht zum sicherheitspolitischen Nationalhelden“, schließt Molnár.

Medienteam BHG: HU
Fotos: FPÖ

Share Button

Schreibe einen Kommentar