ÖVP auf parteipolitischer Geisterfahrt!

Eisenstadt, 331. 7. 2017 –

VfGH-Beschwerde zu Lasten der Jäger und Bauern

Sodl: „VP stellt sich gegen Vier-Parteien-Beschluss zu neuem Jagdgesetz“

Als „parteipolitische Geisterfahrt“ kritisiert SPÖ-Jagd- und Landwirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Sodl die heute von der ÖVP angekündigte VfGH-Beschwerde gegen das neue Jagdgesetz. Die Volkspartei stelle sich gegen ein Gesetz, das im Landtag von vier Fraktionen beschlossen wurde, und riskiere aus rein parteipolitischen Gründen Schaden für Jäger und Landwirte. „Letztlich bestätigt die ÖVP damit nur, dass sie als Fundamentalopposition gegen jede Form der konstruktiven Mitarbeit ist. Die Jäger und Landwirte haben sich längst auf die neue Rechtslage eingestellt – sie haben es nicht verdient, zum Spielball einer Partei zu werden, die sich offenbar als Lobby der Gutsherren und der Gatterjäger versteht“, so Sodl. Vom „neuen Stil“ der ÖVP sei auch in dieser Frage nichts zu bemerken.

spö

LAbg. Bgm. Wolfgang Sodl, SPÖ

Das neue Jagdgesetz sichere einen fairen Interessenausgleich zwischen Jagd, Landwirtschaft und Tierschutz. Mit der Neuregelung der Wildschäden, Investitionen in Wildschadensmanagement, einem Verbot der Gatterjagd ab 2023 und demokratischeren Spielregeln für die Wahl zum Landesjagdverband sei „ein dringend nötiger Fairness- und Modernisierungsschub“ realisiert worden. „Die ÖVP und auch ihr früherer Landesrat Berlakovich hatten viele Jahre Zeit, die nötigen Neuerungen anzugehen. Sie wollten oder konnten nicht – offenbar weil sie das Jagdwesen als parteipolitisches ‚Privatrevier‘ betrachtet haben. Umso größer ist jetzt anscheinend der Frust, dass Landesrätin Verena Dunst und die rot-blaue Koalition mit Unterstützung der anderen Oppositionsparteien für frischen Wind gesorgt haben“, so Sodl.

Speziell für kleine Jäger bringe das neue Gesetz deutliche Verbesserungen. „Wir haben mit der Wildschadensregelung, die einen Selbstbehalt der Grundeigentümer von 10 Prozent und eine Höchsthaftungsgrenze von 30 Euro pro Hektar vorsieht, für diese Personengruppe einen dringend nötigen ‚Schutzschirm‘ gespannt. Das ist eine österreichweit einzigartige Lösung im Sinne der kleinen Jäger – sie müssen im Extremfall nicht um ihre Existenz fürchten“, erklärt Sodl. Mit dieser und anderen Maßnahmen trete man der Kommerzialisierung der Jagd entgegen und stärke das Miteinander von Jägern und Landwirten.

Das Gesetz sei mutig, innovativ und das modernste in Österreich. „Wir haben in einigen Bereichen auch juristisches Neuland beschritten. Gleichzeitig ist es der Landesrätin gelungen, alle Interessengruppen einzubinden und über 80 Prozent der konstruktiven Eingaben zu berücksichtigen.“ Während sich alle anderen Fraktionen sachlich eingebracht haben, sei die ÖVP von Anfang an auf Krawall gebürstet gewesen, bedauert Sodl. Der heutige Tage unterstreiche das: „Die ÖVP hat über Monate keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht und sich von Anfang an nur für die Interessen der Großgrundbesitzer stark gemacht. Jetzt wird dieses Lobbying auf dem ‚grünen Tisch‘ fortgeführt und damit die Planungssicherheit für Jäger und Landwirte torpediert.“

 

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