SPÖ-Bundesräte ziehen Bilanz

Eisenstadt, 25. 7. 2017 –

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Bundesräte Posch-Gruska und Heger: 115 Gesetzesbeschlüsse im Parlamentsjahr 2016/17 gefasst

Die beiden SPÖ-Bundesräte aus dem Burgenland, Inge Posch-Gruska und Peter Heger, zogen heute Bilanz über das abgelaufene Parlamentsjahr 2016/2017. Bei allen Themen stehe für die burgenländischen SPÖ-Bundesräte die Vertretung des Burgenlands im Mittelpunkt, meint Bundesrat Peter Heger: „Wir Burgenländerinnen und Burgenländer haben einen großen Vorteil: Wir sind vielfache Spitzenreiter im Bundesländervergleich – egal ob es um Wirtschaftswachstum, Maturantenquote oder Energieautarkie geht. Mit diesen Zahlen beeindruckt das Burgenland auch in Wien!“ Zu diskutieren gab es im abgelaufenen Jahr auch im Bundesrat einiges, weiß Bundesrätin Inge Posch-Gruska: „In diesem Parlamentsjahr haben wir gemeinsam 14 Sitzungen und 2 Enqueten absolviert, 115 Gesetzesbeschlüsse gefasst, 29 Staatsverträge und 32 Resortberichte behandelt. Besonders stolz bin ich auf den Ausschuss für Kinderrechte, der sich mit Schutz, Fürsorge und freie Meinungsäußerung von Kindern befasst. Hier sind wir einmal mehr Vorreiter in ganz Europa“, fasst Posch-Gruska zusammen, die auch Vorsitzende des angesprochenen Kinderrechte-Ausschusses ist.

Der Kinderrechte-Ausschuss sei auch deshalb vorbildhaft, weil er regelmäßig in den Bundesländern gastiert, so Bundesrätin Inge Posch-Gruska: „Einen solchen Kinderrechte-Ausschuss gibt es in Europa ansonsten nur in Deutschland und Italien. Im Halbjahresrhythmus touren wir außerdem durch die Bundesländer, um uns die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen vor Ort anzusehen und Gespräche mit den Bereichssprechern aller Fraktionen in den Bundesländern zu führen“, so die Bundesrätin, die sich besonders für Sozialthemen engagiert. Dem Burgenland stellt sie ein sehr gutes Zeugnis aus: „Das Burgenland hat gezeigt, dass es die Armut bekämpft und nicht die Menschen“, meint Posch-Gruska und verweist darauf, dass das Burgenland die niedrigste Armutsgefährdung aller Bundesländer aufweist.

Vieles werde auch im Bundesrat emotional diskutiert, etwa beim Umgang mit Infrastruktur, erzählt Bundesrat Peter Heger: „Für mich ist klar: Der Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur und des öffentlichen Verkehrs sind zentrale Aufgaben des Staates. Mit dem beschlossenen Infrastrukturrahmenprogramm werden bis 2022 insgesamt 15,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Hier schauen wir auch auf den Ausbau und Erhalt der öffentlichen Verkehrsanbindungen für die burgenländischen Pendlerinnen und Pendler.“ Ebenso habe er sich für den Erhalt der burgenländischen Kasernen eingesetzt, so Heger.

 

 

 

 

 

 

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