Sommerpause im Landtag

Eisenstadt, 21. 7. 2017 –

Präsident Illedits zieht Bilanz

28 Sitzungen, 343 Tagesordnungspunkte, 68 angenommene Gesetzesanträge, rund 16.000 Klicks – die 21. Gesetzgebungsperiode des Burgenländischen Landtages gestaltet sich besonders produktiv und aufmerksamkeitsstark. Seit Schließung der letzten Sitzung am 6. Juli befindet sich der Landtag in seiner Sommerpause. Anlass für dessen Präsidenten Christian Illedits, die bisherige Legislaturperiode Revue passieren zu lassen. Ins Fadenkreuz der Retrospektive stellt er auch eigene Initiativen, allem voran sein Maßnahmenpaket zur Öffnung des Landtages. Ab dem Herbst wird er dieses durch die Einrichtung eines modernen Besucherdienstes im Landhaus erweitern.

Illedits

Landtagspräsident Christian Illedits, SPÖ

„Für meine Präsidentschaft habe ich es mir zum Ziel gesetzt, den Landtag in ein gläsernes Haus für die Bevölkerung zu verwandeln und im Sinne eines modernen Föderalismus national und EU-weit mit anderen Landesparlamenten und Institutionen zu vernetzen,“ so Illedits. Erst im Juni trafen die Österreichischen und Deutschen Landtagspräsidentinnen und -präsidenten zur gemeinsam Konferenz aufeinander. Die nächste Landtagspräsidentenkonferenz soll Ende des Jahres in Brüssel stattfinden.

Darüber hinaus vernetzen sich die deutschsprachigen Landtage zunehmend im Bereich der demokratiepolitischen Bildung von Kindern und Jugendlichen. Seine Maßnahmen zur demokratiepolitischen Sensibilisierung ergänzt Illedits ab dem Herbst durch die Einrichtung eines modernen Besucherdienstes. Seine erste Transparenzmaßnahme, die Online-Übertragung der Sitzungen, wurde bereits um eine TV-Thek erweitert. „Rund 16.000 Klicks zählte alleine der Live-Stream seit Implementierung im Januar 2016,“ so Illedits.

>> Landtags-Statistik: 68 Gesetzesanträge angenommen

Was im Sitzungssaal geleistet wurde zeigt die Statistik: In 28 Sitzungen wurden 343 Tagesordnungspunkte behandelt. Dabei beantworteten die Mitglieder der Landesregierung in 23 Fragestunden insgesamt 137 mündliche Anfragen. Im Rahmen von fünf Aktuellen Stunden wurden folgende Themen behandelt:

1. „Sprache, Werte, Leitkultur – Bausteine zur erfolgreichen Integration“ (ÖVP);
2. Aktuelle Stunde zum Thema „New Deal: Arbeitsmarkt schützen – Wirtschaft stärken – BurgenländerInnen in Beschäftigung bringen!“ (SPÖ);
3. „Das Recht geht vom Volk aus – die Zukunft unserer Demokratie in Europa“ (FPÖ);
4. „Burgenland auf Wachstumskurs; Arbeitsmarkt und regionale Wirtschaft weiter stärken“ (SPÖ);
5. „Mehr Zukunftschancen für junge Menschen im Burgenland“ (ÖVP);

Außerdem wurden 68 Gesetzesanträge angenommen, 48 davon einstimmig. Von 161 abschließend behandelten Entschließungsanträgen wurden 156 ebenfalls angenommen. Darüber hinaus wurden 35 Beschlüsse gefasst und 14 Vereinbarungen zur Kenntnis genommen. Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurden je 15 Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes sowie zwei Berichte der Volksanwaltschaft. 31 Petitionen sind bis zum heutigen Tag eingelangt.

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar