NR Erwin Preiner: Parlament und Regierung unter Wert geschlagen

Eisenstadt, 21. 7. 2017 –

NAbg. Preiner zieht Bilanz: „Im Parlament gute Sacharbeit geleistet – würde mir aber weniger ÖVP-Showeinlagen wünschen.“

Nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats vergangene Woche zog nun NAbg. Bgm. Erwin Preiner Bilanz über die vorzeitig beendete Regierungsperiode. „Es wäre mein Wunsch gewesen, bis zum Ende der Periode zu arbeiten. Davon hat sich die Kurz-ÖVP aber verabschiedet. Ich freue mich dennoch, dass das Ende geordnet abgewickelt werden konnte – das ist das Verdienst aller Parlamentsfraktionen“, meint Preiner, der die Sacharbeit in den letzten vier Jahren hervorstreicht: „Die Arbeit im Parlament wird in der Öffentlichkeit oft unter ihrem Wert dargestellt. Die Regierung und das Parlament haben teils gute Sacharbeit geleistet.“ Preiner nennt etwa die Steuerreform und den Beschäftigungsbonus als wichtige von der SPÖ eingeleitete Beschlüsse. Querschüsse, vor allem von ÖVP-Seite, hätten die gemeinsame Arbeit aber oftmals ins schiefe Licht gerückt. „Es wurden dennoch etwa ein Drittel der Beschlüsse im Parlament einstimmig gefasst. Für die Zukunft würde ich mir aber mehr Sacharbeit und gemeinsame Arbeit wünschen – weniger Querschüsse und Showeinlagen“, so Preiner.

spö

Preiner sieht der Neuwahl im Oktober insgesamt mit Zuversicht entgegen: „Die SPÖ hat mit dem Plan A ein hervorragendes Programm und zwei ausgezeichnete Spitzenkandidaten, mit Bundeskanzler Christian Kern und im Burgenland mit Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil“, meint Preiner, der auch selbst wieder als Spitzenkandidat im Wahlkreis Burgenland Nord kandidiert. Als Nationalratsabgeordneter könne er zudem eine sehr positive Bilanz ziehen: Er habe in insgesamt 8 parlamentarischen Ausschüssen mitgearbeitet – die meisten aller SPÖ-Nationalratsabgeordneten – und alleine im abgelaufenen Parlamentsjahr 2016-2017 zwanzig Reden gehalten – die zweitmeisten aller SPÖ-Abgeordneten. Als wichtigste SPÖ-initiierte Gesetzesbeschlüsse in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nennt Preiner:

Steuerreform mit einer Entlastung der Steuerzahler in Höhe von rund 5 Milliarden Euro, besonders für niedrige Einkommen
Beschäftigungsbonus: Der Bund stellt zur Schaffung von 150.000 Jobs 2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, mit dem Bezirk Oberwart als Modellregion
Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz: Schützt auch burgenländische Betriebe und ArbeitnehmerInnen vor unlauterem Wettbewerb
Ausbildungspflicht bis 18 Jahre
Ausbau von Ganztagsschule und Ferienbetreuung: Der Bund stellt dafür 750 Mio. Euro zur Verfügung.
Bildungsreformgesetz: Schafft die Möglichkeit von Modellregionen und Schulclusters, sowie mehr Schulautonomie
Studienbeihilfe erhöht: Bringt 50.000 Studierenden eine finanzielle Entlastung
Zusätzliches Geld für Unis: 1,35 Milliarden Euro bis 2021; Die ÖVP stimmte dagegen.
Primärversorgungsgesetz: Bessere medizinische Versorgung; vor allem am Land wichtig.
Selbstbehalt abgeschafft für Kinder im Krankhaus
Erhöhung der Forschungsprämie: von 12 auf 14 %
Pflegeregress wird abgeschafft
Ökostrom-Novelle sichert Fortbestand und weiteren Ausbau vieler alternativer Energieanlagen, auch im Burgenland.
Kommunal-Investitionsgesetz: 175 Mio. Euro an Direktförderung des Bundes für Kommunalprojekte der Gemeinden – 5,5 Mio. Euro davon für burgenländische Gemeinden
Weingesetz-Novelle: Uhudler weiter abgesichert; Tourismus im (Süd-)Burgenland profitiert
Pflanzgut-Gesetz: Sicherung der Obst- und Gemüsesorten

Als SPÖ-Bereichssprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum konnte Preiner selbst zudem wesentliche Gesetzesänderungen mit der ÖVP vereinbaren. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete nennt etwa das Marktordnungsgesetz, das die Direktzahlungen der EU an die Landwirte regelt. Auch das Gentechnikanbauverbots-Rahmengesetz, das die GVO-Freiheit in der Saatgutverwendung sichert, oder das Gesetz zur AMA-Marketing GesmbH., das eine jährliche Berichtspflicht an den Nationalrat vorsieht, habe er maßgeblich mitverhandelt.

 

 

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