St. Margarethen – Ein Bericht aus dem Gemeinderat von Heinz Raschl FPÖ

Am 03 07 17 fand in den Räumlichkeiten des Gemeindeamtes eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Eine Abordnung der FPÖ-Ortsgruppe nutzte die Möglichkeit an dieser Sitzung teilzunehmen um sich ein Bild über die Gemeindepolitik und die Arbeit im Gemeinderat zu machen. Zusammengefasst eine Botschaft an die Bürger von St. Margarethen: „Es wird gute Arbeit im Gemeinderat geleistet“.

Alle Beschlüsse zur vorliegenden Tagesordnung wurden einstimmig gefasst

Vom Bürgermeister, den Vizebürgermeistern, dem Gemeindevorstand beginnend bis in die Ausschüsse und zu jedem einzelnen Gemeinderat sind alle bemüht, das Beste für die Bürger und Steuerzahler in St. Margarethen zu erreichen. Auch die Einbindung unserer FPÖ Fraktion in der Person unseres FPÖ Gemeinderates Heinz Raschl funktioniert ausgezeichnet.

Nicht zu vergessen unser Gemeindeamtsleiter und seine Mitarbeiter, welche sich täglich durch die hunderten gesetzlichen Regelungen und Auflagen von Bund, Land und Gemeinde „kämpfen“ und für die Bürger arbeiten.

Tagesordnungspunkte

  • Nachtragsvoranschlag 2017 für das Gemeindebudget
  • Um- und Zubau zum Gemeindeamt – Vergabe von Aufträgen
  • Neubestellung der Mitglieder der Grundverkehrsbezirkskommission
  • Starevertreibungsverordung
  • Beitritt zu einem Standesamtsverband
  • Raiffeisenbank Ansuchen Verkehrsbeschränkung Prangergasse
  • Anstellung einer zweiten Nachmittagsbetreuung für das Schuljahr 2017/18
  • Kaufvertrag Pfarrgründe
  • Verleihung von Ehrenzeichen (Volker Buser (Nieder-Liebersbach), Andreas Graf (Mönichkirchen)

Wie bereits erwähnt wurden alle Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen. Zum Umbau- Zubau Gemeindeamt sei bemerkt, dass 3x eine Firma aus St. Margarethen auf jeweiliger Grundlage eines Bestangebotes den Zuschlag bekam. Zum Antrag der Raiffeisenbank um Verkehrsbeschränkungen wurde der Entschluss gefasst auf 2 Parkplätzen direkt vor der Bank ein Parkverbot an Werktagen von 0800 bis 1600 Uhr zu erlassen und nur „halten“ zu erlauben. Somit können Bankgeschäfte erledigt werden, auch wenn man mit dem Auto unterwegs ist.

FPÖ Gemeinderat Heinz Raschl brachte folgende Themenbereiche unter „Allfälliges“ ein.

Straßensanierung Grenzsicherungsstation an der ungarischen Grenze

Unser Ehrenobmann Peter Dunkl sichtlich zufrieden nach der Sanierung des Weges

Heinz Raschl informierte über die Straßensanierung im Bereich der Grenzsicherungsstation an der ungarischen Staatsgrenze. Wir haben darüber auf CCM-TV im Vorfeld berichtet. Der Dank ging dabei auch an Bgm. Scheuhammer für seine rasche Unterstützung in der Sache (obwohl Gemeinde nicht zuständig/Landessache!). Mit Unterstützung aus dem Büro von FPÖ LHStv Hans Tschürtz, der Landespolizeidirektion Eisenstadt und der zuständigen Abteilung in der Landesregierung konnte in kurzer Zeit erreicht werden, dass die Straße ordentlich in Stand gesetzt wurde und nun wieder ohne Probleme befahrbar ist. Eine rasche und gute Lösung nicht nur für unsere Bürger welche diesen Grenzübergang nutzen, sondern auch für unsere Urlaubsgäste und alle Steuerzahler über den Bezirk hinaus, welche nach Ungarn fahren.

Müllsammelstelle unzumutbare Zustände – Lösung Videoüberwachung

Symbolfoto eines videoüberwachten Müllplatzes in der Landeshauptstadt Eisenstadt

Die immer mehr zunehmende illegale Müllablagerung an der Müllsammelstelle Freizeitzentrum wurde auf Grundlage einer aufliegenden Fotodokumentation der FPÖ an Bürgermeister Scheuhammer herangetragen. Zum Thema haben wir bereits im Vorfeld auf CCM-TV berichtet. Der Vorschlag der FPÖ mit einer Videoüberwachung den Machenschaften der unbekannten Täter am Müllplatz entgegenzuwirken wurde durch Bgm Scheuhammer aufgenommen. Nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen werden durch die Gemeinde entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes eingeleitet werden. „Auch eine Videoüberwachung könnte nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht gezogen werden“, so Bürgermeister Scheuhammer.

 

Fitness-Parkour im Freizeitzentrum Sanierung oder Schließung

Im Freizeitzentrum wird den Bürgern und Urlaubsgästen seit der Eröffnung ein Fitness-Parkour angeboten. Bei einem Augenschein der FPÖ St. Margarethen wurden gravierende Mängel bezüglich der Sicherheit und Nutzbarkeit des Parkoures festgestellt. Dies wurde in einer Fotodokumentation der FPÖ festgehalten und in der Gemeinderatssitzung näher erläutert. Nicht lesbare Ausschilderung, gefährliche Bodenlöcher, defekte Sportgeräte und die Verwilderung durch Waldbewuchs machen die Nutzung des Parkurs zu einem gefährlichen Unternehmen, stellte Gemeinderat Raschl in seinem Vortrag fest. Bgm. Scheuhammer nahm dies zur Kenntnis und erläuterte die Schwierigkeit der Pflege der Anlage. Er stellte die künftige Schließung und Entfernung des Parkours in Aussicht.

Fahrradweg entlang der Landesstraße Richtung Ungarn

Die FPÖ St. Margarethen machte hier auf einen im Grundbuch eingetragenen Begleitweg bis auf die Höhe des sogenannten „Akazie-Spitzes“ aufmerksam und stellte die Forderung der FPÖ für die Errichtung eines Radwege entlang der Landesstraße vor. Durch den sehr hohen PKW-Verkehr auf der Landesstraße ist es derzeit nicht ungefährlich für Radfahrer auf der Landesstraße Richtung Ungarn zu fahren. Durch Bgm Scheuhammer wurde festgestellt, dass es sich um eine Landesstraße handle und die Gemeinde nicht zuständig ist. Es folgte der Hinweis von Gemeinderat Raschl, dass im Land Burgenland Fördergelder für Radwege „liegen“ blieben, weil sie nicht verbraucht werden und es ein politisches Förderprogramm für das Radnetzwerk gemeinsam mit Ungarn gibt. Dazu verwies Bgm. Scheuhammer auf die Zuständigkeit des Touristik- und Wirtschaftslandesrates der FPÖ MMag. Alexander Petschnig in Richtung FPÖ Gemeinderat Raschl und in Richtung SPÖ Vize-Bürgermeister auf den zuständigen SPÖ Landesrat. Dies wurde zur Kenntnis genommen und es werden sowohl von der FPÖ als auch von der SPÖ politische Gespräche im Land gesucht um die Finanzierung eines Radweges für St. Margarethen in die Wege zu leiten. Grundlagen dafür gibt es bereits seit 2008.

Masterplan Radverkehr aus dem Jahr 2008

Das Land Burgenland legte 2008 mit dem Masterplan Radfahren eine Landesradverkehrsstrategie vor mit dem Ziel, den Alltagsradverkehr auf insgesamt 10 % zu erhöhen und den Anteil der Rad fahrenden Gäste um 20 % zu steigern. Das Radverkehrsbudget (Landesmittel/Jahr, Durchschnitt) beträgt ca. 300.000 Euro (hauptsächlich für touristische Radverkehrsinfrastruktur). Quelle: Masterplan Radfahren – Abt V/5 Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen, Lärm  Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Lebensministerium). Mit dem Masterplan Radverkehr aus dem Jahr 2008 und den Radverkehrsstudien im Rahmen des Projekts „Greco“ (Qualitätscheck, Grenzüberschreitende Radrouten) wurde bereits ein erster Schritt hin zum Alltagsradverkehr gemacht. Es gilt, die Bedürfnisse auf Alltagswegen zu erkennen und das Angebot dementsprechend weiterzuentwickeln, wobei bestmögliche Synergien mit dem bereits bestehenden, umfangreichen Freizeitradroutennetz gefunden werden sollen. Es ist sinnvoll, dieses landesweite Basisnetz auf regionaler, das heißt gemeindegrenzenüberschreitender Ebene zu entwickeln und Anbindungen an die Radrouten in benachbarten Bundesländern und im Ausland zu integrieren.

Grenzüberschreitendes Verkehrskonzept Burgenland – Westungarn
Im Sommer 2013 wurde ein „Memorandum of Understanding“ zwischen Ungarn und dem Burgenland unterzeichnet. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Erarbeitung eines grenzüberschreitenden Verkehrskonzepts, welches, finanziert durch Kohäsionsmittel der EU, als Grundlage zur Förderung von grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastrukturzaßnahmen durch die EU und die Europäische Investitionsbank dienen soll. Während Ungarn den Fokus der Bearbeitungen stärker auf den kleinräumigen, grenzüberschreitenden Straßen- verkehrsverbindungen sieht, liegt der Schwerpunkt des Burgenlands auf der Untersuchung größerer Infrastrukturvorhaben im Schienenverkehr (z. B. Projekte Eisenbahnausbau Oberwart – Szombathely, Elektrifizierung Mattersburger Linie, Schleife Ebenfurth). Das Verkehrskonzept folgt den Vorgaben der EU, die im Rahmen der
Donauraumstrategie ausgearbeitet wurden.
Ein Team aus ungarischen und österreichischen Expertinnen und Experten hat die Möglichkeiten für neue Übertrittspunkte in einem 15 km breiten Streifen beiderseits der gemeinsamen Grenze erhoben. Die Erhebung erfolgte in enger Abstimmung mit den ungarischen und burgenländischen Gemeinden sowie den Vertreterinnen und Vertretern auf Landesebene.
Im nächsten Schritt werden für bis zu 50 mögliche neue Grenzübertrittspunkte detaillierte Teilmachbarkeitsstudien erstellt und ein Aktionsplan festgelegt. Ziel ist es, eine durchlässige Grenze zwischen Österreich und Ungarn zu schaffen, die den Grenzübertritt auf der Straße möglichst ohne Hindernisse ermöglicht. In einem weiteren Planungsschritt soll für eine größer an gesetzte funktionelle Region und für alle Verkehrsformen ein umfassendes Gesamtverkehrskonzept erstellt werden, welches Grundlage der zukünftigen grenzüberschreitenden Verkehrsentwicklungen (und der Verteilung der Fördermittel) sein soll.

Quelle: GESAMT VERKEHRSSTRATEGIE BURGENLAND

Wir sind zuversichtlich, nach der nächsten Gemeinderatssitzung jedoch spätestens im Herbst zu den eingebrachten Punkten der FPÖ Positives berichten zu können.

Ein Bericht Medienreferat Bezirk Eisenstadt: HU
Fotos: FPÖ St. Margarethen

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