Eisenstadt: Schanigartenbetreiber werden abgezockt

Eisenstadt, 11. 7. 2017 –

Die Eisenstädter Innenstadt hat, das wird allseits eingestanden, schon einmal bessere Zeiten erlebt. Vonseiten der regierenden ÖVP gibt man zwar – so wie kürzlich – immer wieder vor, sich der Problematik endlich ernsthaft anzunehmen, doch auch seit der vergangenen Gemeinderatswahl vor fünf Jahren zeigte die Entwicklung eher nach unten denn nach oben.

Die Freiheitlichen merken dazu grundsätzlich an: „Die Bemühungen sind bestenfalls halbherzig. Außerdem gibt es ganz konkrete Beispiele dafür, dass die ÖVP teilweise sogar gegen die Gewerbetreibenden arbeitet.“ Ein solches Beispiel, so die FPÖ, sei etwa der Umgang mit der Gastronomie, speziell mit den Betreibern von Schanigärten.

Entgelt für Schanigarten: FUZO teurer als Kärntnerstraße
Betreibt man in der Fußgängerzone einen Schanigarten, hat man pro Quadratmeter und angefangenem Monat 6,30 Euro an die Stadtgemeinde zu entrichten. Dieses Entgelt ist per Verordnung festgelegt. Für den Zeitraum von Veranstaltungen, die von der Stadt organisiert werden, wird extra kassiert – und hier setzt die Kritik der FPÖ an.

Stadtparteiobmann Géza Molnár: „Was die ÖVP hier zu verantworten hat, ist in manchen Fällen sogar rechtlich fragwürdig. Jedenfalls wird den Gastronomen – etwa beim Stadtfest – zusätzlich zum normalen Entgelt weit mehr abgenommen, als man auf der Kärntnerstraße in Wien für einen Quadratmeter Schanigarten zahlt. Das ist der reinste Wucher.“

„Dazu kommt noch, dass unabhängig von der Größe des Schanigartens pauschal kassiert wird, dass der Betreiber bei Schlechtwetter auf den Kosten sitzen bleibt, dass er für das ‚Sonderentgelt‘ auch keinen sonstigen Versicherungsschutz bekommt, zum Beispiel gegen Vandalismus. Unterm Strich kann ein ‚belebendes‘ Fest zum geschäftlichen Verlust werden.“

„Wein- und Genusstage“: Molnár hinterfragt „Beitrag“
Ein „besonders Schmankerl“ sind laut FP-Obmann Molnár die „Wein- und Genusstage“. Diese sind keine Veranstaltung der Stadt, als Organisator tritt ein von ÖVP-Politikern geführter Verein auf, dennoch wird von den Schanigartenbetreibern extra kassiert – und das recht üppig: bis zu 720 Euro für fünf Tage. Das Geld geht an den Verein, nicht an die Stadt.

Géza Molnár dazu: „Im Resultat werden die Gewerbetreibenden quasi gezwungen, einen privaten Verein zu finanzieren. Die rechtliche Deckung ist fraglich – abgesehen davon, dass die Preise eine Unverschämtheit sind, eigentlich eine Schweinerei. Obmann des Vereins ist übrigens jener ÖVP-Politiker, der sich Finanzstadtrat nennt, Herr Freismuth.“

Die Blauen weisen zwar darauf hin, dass die Organisatoren der „Wein- und Genusstage“ die Schanigartenbetreiber lediglich „einladen … ‚einen Beitrag zu leisten‘“, aber: „Aus dem Schreiben gehen die ÖVP-Politiker Freismuth und Weidinger als Verantwortliche hervor. Wer da blöde Fragen stellt oder widerspricht, riskiert mitunter einen Kelch mit der Stadt.“

FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár fasst zusammen: „Ein gedeihliches Miteinander zwischen Politik und Gewerbetreibenden sieht jedenfalls anders aus. Was die ÖVP hier tut, ist eher mit Raubritterum zu vergleichen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Entgelte für Schanigärten immer in Wahljahren zu 50 Prozent subventioniert werden.”

 

 

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