95 Jahre Burgenländischer Landtag

Eisenstadt, 10. 7. 2017 –

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Am 15. Juli 1922 trat der Burgenländische Landtag erstmals zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Anlässlich dieses 95-jährigen Bestandsjubiläums lud Landtagspräsident Christian Illedits das Kollegium der erweiterten Präsidialkonferenz zur Begehung der historischen Räumlichkeiten des Landtages in die Eisenstädter Martin-Kaserne. Während das Landesparlament im Sinne der Gewaltenteilung die Gesetzgebungskompetenz erfülle, fungiere sein Hilfsorgan, der Landesrechnungshof, als unabdingbares Korrektiv für die Burgenländische Landesregierung, appellierte Illedits für einen modernen Föderalismus, also eine Politik, die sich an der Bevölkerung und dem aktuellen gesellschaftlichen Bedarf orientiert und zugleich mit Europa und der Welt vernetzt ist. Als Vertreter des EU-Ausschusses der Regionen definiert Illedits das Burgenland gleichermaßen als österreichisches Bundesland und europäische Region.

Mit der Eingliederung des Burgenlandes als eigenständiges Bundesland in die Republik Österreich im Jahre 1921, ging mit Ödenburg seine natürliche Landeshauptstadt verloren. Während die „Verwaltungsstelle für das Burgenland“ einen provisorischen Sitz in Bad Sauerbrunn erhielt, trat der am 18. Juni 1922 neu gewählte Landtag am 15. Juli 1922 in der Kaserne von Eisenstadt erstmals zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Erst 1925 wurde das damals noch unbedeutende Eisenstadt zum Sitz der Landesregierung und des Landtages bestimmt. 1930 erfolgten die Fertigstellung des Landhauses und die Übersiedlung der Räumlichkeiten des Landtages. In 21 Gesetzgebungsperioden wurden seither 1.142 Landtagssitzungen abgehalten.

>> Die erste Sitzung des Burgenländischen Landtages

Die Zeit nach der Volksabstimmung über den Verbleib Ödenburgs war von einer großen Auswanderungswelle geprägt, kaum einer glaubte an eine erfolgreiche Zukunft des Burgenlandes. „Auf jene die blieben, geht das burgenländische Selbstverständnis zurück, das uns bis in die Gegenwart begleitet. Es steht für Offenheit, Fleiß und einen unvergleichbaren Zukunftsoptimismus,“ so Illedits, seines Zeichens 21. gewählter Präsident des Landtages. Die erste Konstituierung bringe eindrucksvoll zum Vorschein, wie fest der demokratische Wille im Burgenland verwurzelt ist. In Ermangelung einer Landesverfassung eröffnete Alterspräsident Julius Fischl die erste Sitzung auf Grundlage eines Bundesverfassungsgesetzes. Josef Wimmer (SPÖ) war der erste gewählte Präsident des Burgenländischen Landtages. 33 Abgeordnete aus vier Fraktionen zählte dieser damals, darunter die Sozialdemokratin Rosalie Zull als erste weibliche Landtagsabgeordnete. Eine eigene Landesverfassung wurde erst zum Ende der ersten Legislaturperiode beschlossen, die heute gültige Anzahl von 36 Abgeordneten wurde 1977 festgelegt.

>>Landtag damals und heute

Einige Gegebenheiten, etwa die Wahl der Landeshauptleute und Regierungsmitglieder durch alle Abgeordneten, haben sich seit damals nicht verändert, die Prozesse und Abläufe der Landtagsarbeit wurden jedoch weiterentwickelt. So dauerte die erste Gesetzgebungsperiode beispielsweise von 15. Juli 1922 bis 1. September 1923 nur ein Jahr, umfasste aber 25 Sitzungen. Auch die Beschlussfassungen zum Landesbudget haben sich gewandelt. In der ersten Wahlperiode gab es keinen Haushalt. Das erste Landesbudget, das im Burgenländischen Landtag beschlossen wurde, war jenes für das Jahr 1924 – und zwar in Form einer dreitägigen Debatte.

Seitdem der Landtag zum ersten Mal zusammentrat, entwickeln sich nicht nur die legistischen Rahmenbedingungen für das Agieren im Land Burgenland fortwährend, auch das Verhältnis der Politikerinnen und Politiker zur Bevölkerung wird immer unmittelbarer. „Bürgernähe soll im Burgenland keine leere Worthülse sein. Wir bekennen uns zu einer Politik, die auf ständigen Dialog, kurze Wege und ein aktives Miteinander setzt,“ so Illedits. Dieser Kultur der Transparenz und Offenheit sehe sich der burgenländische Landtag vollends verpflichtet, erklärt der Landtagspräsident, der dieser Verpflichtung mit einer umfassenden Transparenz-Offensive begegnet.

 

 

 

 

 

 

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