ÖVP: 2 Jahre Rot Blau – 2 Jahre vergebene Chancen

Eisenstadt, 7. 7. 2017 –

„Ein Jubiläum zum Feiern ist das wahrlich nicht“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Zwei Jahre Rot-Blau sind zwei Jahre voll vergebener Chancen: Alle unsere Vorschläge vom Südburgenland-Kongress wurden von Rot-Blau schubladisiert und verräumt, die Personalpolitik grenzt an Willkür und die Landesregierung pfuscht bei wichtigen Gesetzesvorhaben wie beim Jagdgesetz.“

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Für den Landesparteiobmann hat Nießl seinen Job verfehlt: „Der Landeshauptmann kümmert sich schon lange nicht mehr um das Land. Er redet den neuen Stil und die Inhalte von Sebastian Kurz schlecht, für das Burgenland setzt Nießl keine Akzente. Wir haben eine Regierung, die für Stillstand und Parteien-Proporz steht. Das ist eine Regierung ohne Visionen und Perspektiven. Nach der Nationalratswahl ändert sich auf irgendeine Art und Weise das Gesicht dieser Landesregierung. Abzuwarten bleibt, ob das Land noch drei Jahre warten muss, bis diese Regierungs-Episode beendet ist.“

„Die Volkspartei Burgenland hat als starke Alternative zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir haben die rot-blaue Landesregierung zu einer Reform der Mindestsicherung gedrängt. Wir haben beim Gemeinderecht aktiv mitverhandelt und Verschlechterungen für unsere Gemeinden verhindert. Und wir haben unseren Tourismus gestärkt, weil wir zusätzliche Gelder für unsere Tourismus-Betriebe initiiert haben.“

Die zwei Jahre Rot-Blau sind aber dennoch zwei Jahre vergebener Chancen, listet Thomas Steiner auf: „Warum die Landesregierung unsere Vorschläge vom Südburgenland-Kongress ignoriert, ist völlig unverständlich. Die sieben konkreten Ideen wurden mit Bürgern aus dem Südburgenland erarbeitet: Wir wollen die Wohnbauförderung erhöhen, Unternehmenssteuern senken, einen Geldtopf für Risikoprojekte schaffen, Nahversorger fördern, die Hausärzte erhalten, Breitband wie Stromleitungen in jeden Haushalt legen und die Mobilität stärken und Infrastruktur ausbauen!“

Ein trauriges Beispiel rot-blauen Stillstands gab es im gestrigen Landtag bei der Debatte des Rechnungsabschlusses: Die Repräsentationskosten wurden um 100.000 Euro überschritten (585.000 statt 485.000 Euro), dafür hat Rot-Blau beim Heizkostenzuschuss gespart. „Eine Million Euro war für den Heizkostenzuschuss budgetiert, ausgegeben wurden nur rund 800.000 Euro. Es ist daher umso unverständlicher, warum Rot-Blau gegen die Erhöhung dieses Zuschusses gestimmt hat.“

Sagartz: Starke Gemeinden für ein starkes Land

„Eine der wichtigsten Aufgaben des Landes sollte es sein, Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. 2017 wurde zwar zum Jahr der Gemeinden ausgerufen, konkrete Inhalte wurden aber von Rot-Blau weder angekündigt noch umgesetzt. Wir verlangen mehr als die übliche Ankündigungspolitik – wir wollen konkrete Verbesserungen für Burgenlands Gemeinden“, unterstreicht Klubobmann Christian Sagartz.

Die Volkspartei Burgenland schlägt ein umfassendes Paket für Burgenlands Gemeinden vor:

  • Kommunale Verträglichkeitsprüfung: Der gesamte Rechtsbestand des Landes und die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden sind einer kommunalen Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Es geht der ÖVP darum, die Gemeinden nicht weiter zu belasten, sondern eine Entlastungsoffensive und eine kommunale Investitionsoffensive zu starten.

 

  • Landesumlage zweckbinden: Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert. Die Landesumlage soll abgeschafft oder zumindest zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, Unternehmen werden gestärkt und Arbeitsplätze werden geschaffen und gesichert.

 

  • Ärztemangel bekämpfen: Das Land soll an junge Ärzte Stipendien vergeben. An diese Stipendien wäre dann etwa die Verpflichtung verknüpft, fünf Jahre als Arzt im Burgenland zu arbeiten. So wollen wir den Hausarzt in jeder Gemeinde erhalten.

 

Wolf: Die politische Blase ist geplatzt

„Unsere ureigene Aufgabe als größte Opposition ist das Aufzeigen von Alternativen und das Aufpassen aufs Burgenland. So haben wir in zwei Jahren 61 Anträge im Landtag eingebracht und 20 unserer Forderungen wurden schlussendlich umgesetzt. Das ist eine großartige Bilanz, die sonst keine Oppositionsbewegung aufweisen kann!“, stellt LGF Christoph Wolf fest.

Auf der Regierungsbank herrscht seit zwei Jahren ein Trauerspiel. „Die rot-blaue Landesregierung verkennt die Realität, sie lebt in ihrer eigenen politischen Blase, die den Blick auf das Wesentliche schwerwiegend verwässert. Und diese Blase um die Regierer, die täglich platzt, wird von eifrigen Mitarbeitern tunlichst erneuert. Damit bleibt das Schönreden der vielen Missstände auf der Tagesordnung“, attestiert Wolf. Das einzige Ziel aller Projekte, Vorhaben und Gesetze der schwächsten Regierung aller Zeiten ist der Machterhalt und die Machtkonzentration auf Nießl. Die Aufgabe der FPÖ wird somit auf den Steigbügelhalter reduziert.

Die Baustellen im Land häufen sich permanent und die wirklich wichtigen Themen werden ignoriert, sie prallen von der Blase ab. Im Burgenland leben 10.000 Arbeitslose, viele Jugendliche bekommen keine Chance, die Digitalisierung wird nicht aufgegriffen, das Süd-Burgenland bleibt das rot-blaue Stiefkind und die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes steigt ins Unermessliche. Bereits jetzt hat das Burgenland 3.600 Euro Schulden pro Kopf, damit ist Burgenland im schlechten hinteren Feld.

 

 

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