2 Jahre Rot Blau – Arbeiten statt streiten

Eisenstadt, 7. 7. 2017 –

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Vor zwei Jahren hat sich die neue rot-blaue Koalition im Burgenland gebildet. „Weil die Umsetzung des gemeinsamen Regierungsprogramms im Zentrum steht, geht deutlich mehr weiter als in früheren Proporz-Koalitionen. Wir setzen glaubwürdig auf das Motto ‚Arbeiten statt Streiten“. Gewinner dieser Zusammenarbeit sind die Burgenländerinnen und Burgenländer“, zogen Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Klubchef Robert Hergovich heute mit dem Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz und dem Klubobmann der FPÖ, Geza Molnar eine positive Zwischenbilanz. Ein Erfolgsrezept der Koalition sei, „über das Jahr 2020 hinaus zu denken und zu planen“, so LH Niessl.

Das Burgenland habe sich in diesen letzten zwei Jahren im Bundesländer-Vergleich hervorragend entwickelt, betonte der Landeshauptmann. In allen maßgeblichen Bereichen sind Spitzenwerte zu verzeichnen:

• Rekordinvestitionsquote trotz Schuldenabbau im Landesbudget – daher erzielte das Burgenland das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer

• Rekordbeschäftigung (jährlich mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze netto zusätzlich) und seit 10 Monaten rückläufige Arbeitslosigkeit

• Gründer-Boom: Große Betriebsansiedlungs- und Investitionsprojekte finden derzeit vom Landessüden bis in den Norden statt.

• Tourismusrekord: erstmals mehr als 3 Millionen Nächtigungen 2016 – u.a durch neues Tourismusgesetz und Investitionen in die Infrastruktur

• Größte Verwaltungsreform der Nachkriegszeit

• Österreichweit anerkannte Reformpolitik im Bildungsbereich: höchste Kinderbetreuungsquote, höchste Maturantenquote, Top-Werte bei der Zentralmatura, keine Studiengebühren

• Niedrigste Wohnkosten im Österreich-Vergleich durch offensive Wohnbauförderung; erfolgreiche Umsetzung des Projektes „Junges Wohnen“

• Sicherstes Bundesland: erfolgreicher Einsatz für Grenzkontrollen, Assistenzeinsatz sowie die Stärkung von Bundesheer und Polizei.

• Fast 50 Prozent des Landesbudgets fließen in das Sozial- und Gesundheitsangebot – Standortgarantie für die fünf burgenländischen Spitäler

Landeshauptmann Hans Niessl: „Unsere Zusammenarbeit ist nicht geprägt von parteipolitischen Farbenspielen. Uns geht es darum, das Bestmögliche für unser Heimatland Burgenland zu erreichen. Wir sind das kleinste Bundesland, und daher wäre es völlig unsinnig, gegeneinander zu arbeiten. Wir müssen schneller und effizienter arbeiten und wir müssen vor allem gemeinsam arbeiten. Das ist die einzig realistische Formel, um im Burgenland weiter etwas zu bewegen. Sachlich, unaufgeregt und zielorientiert – es zählt nur eines: Das beste Ergebnis für das Burgenland herauszuholen.“

>> Landtag: Reformstau der ÖVP wurde beseitigt

„Auch die Landtagsarbeit ist viel produktiver und konstruktiver geworden“, unterstrich Klubobmann Robert Hergovich. In 25 Arbeitssitzungen wurden 68 Gesetze beschlossen – großteils mit breiten Mehrheiten weit über die Koalition hinaus. „Wir haben auch den Reformstau in den früheren ÖVP-Verantwortungsbereichen beseitigt und heiße Eisen angegriffen, die unter der Volkspartei jahrelang liegen geblieben sind“, so Hergovich. Besonders wichtige Landtagsinitiativen der letzten Zeit seien das Gemeindepaket, die Neuregelung der Mindestsicherung und das neue Jagdgesetz gewesen. Auch mit den Novellen zum Tourismus-, Veranstaltungs- und Naturschutzgesetz habe die Koalition für nötige Innovationen gesorgt.

Die Qualität der rot-blauen Landtagsarbeit zeige sich auch daran, dass fast 90 Prozent der Gesetzesnovellen mit einer oder mehreren Oppositionsfraktionen beschlossen wurden. „Unsere Devise lautet: Klare Entscheidungen, wo es nötig ist – Konsens, wo er machbar ist“. Die Zusammenarbeit mit den kleineren Oppositionsfraktionen funktioniere, während die ÖVP nach wie vor im Schmollwinkel stehe und auf Politik mit ungedeckten Schecks und Schmähparaden setze: „Wenn wir alle Forderungen der ÖVP aus den letzten beiden Jahren umsetzen würden, hätte das eine Neuverschuldung von rund 180 Millionen Euro zur Folge. Wir gehen hingegen verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Burgenländer um und wollen weiter Schulden abbauen!“

Großes Ziel für das nächste Arbeitsjahr sei eine Offensive zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung. Damit soll das Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum fortgesetzt werden. „Rascher und effizienter zu sein als andere Bundesländer, ist eine große Chance für die Zeit nach Auslaufen der EU-Förderungen“, so Hergovich.

 

 

 

 

 

 

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