Kilometer-Maut statt Vignette? Klares Nein des Landtags zu „Pendler-Strafaktion“

Eisenstadt, 6. 7. 2017 –

Sodl: Rot-blauer Antrag beschlossen – Reform der Pendlerpauschale nötig

Ein rot-blauer Antrag gegen neue EU-Pläne für die Einführung einer kilometerabhängigen Maut auf dem hochrangigen Straßennetz fand heute eine breite Mehrheit im burgenländischen Landtag. „Wir lehnen derartige Überlegungen, die einer Pendler-Strafaktion gleichkommen, vehement ab“, machte SPÖ-Pendlersprecher LAbg. Wolfgang Sodl klar. Statt neuer Belastungen für Pendler sei vielmehr eine Reform der Pendlerpauschale nötig. „Finanzminister Schelling und die ÖVP blockieren diese Neuregelung leider noch immer. Wir werden weiter Druck machen“, verspricht Sodl.

spö

LAbg. Bgm. Wolfgang Sodl, SPÖ

Der Vorstoß aus Brüssel sorgte österreichweit für Aufsehen: Bis 2023, so EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, sollen alle Mautsystem europaweit „von zeitabhängigen auf kilometerabhängige Varianten umgestellt“ werden. Mit der österreichischen Autobahnvignette wäre damit Schluss – stattdessen käme auf alle Autofahrer ein kilometerbezogenes Roadpricing zu. „Eine derartige Umstellung würde vor allem Pendlerinnen und Pendler massiv betreffen, die für die Fahrt zum Arbeitsplatz auf ihren PKW angewiesen sind. Es gibt absolut keinen Grund, warum Österreich vom bewährten System der Vignette abrücken sollte“, betonte Sodl.

Der SPÖ-Pendlersprecher untermauerte seine Ablehnung mit einer Beispielrechnung: „Legt man den derzeit günstigsten Roadpricing-Tarif von 7 Cent pro Kilometer, nämlich in Frankreich, zugrunde, würden sich die Kosten für heimische Autofahrer nach Expertenschätzungen verdreifachen. So hätte ein Pendler von Mattersburg nach Wien jährliche Mehrkosten in der Höhe von etwa 1.700 Euro zu befürchten. Da darf Österreich nicht mitspielen!“

Nach Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der sich bereits gegen die EU-Pläne ausgesprochen hat, müssten auch Österreichs EU-Parlamentarier Flagge zeigen, fordert Sodl. „Besonders die EU-Parlamentarier der ÖVP stehen unter Beobachtung. Als ‚Pendler-Bundesland‘ müssen wir besonders wachsam sein – der Beschluss im Landtag ist jedenfalls ein klarer Auftrag“, so Sodl.

Die burgenländische Politik fühle sich den Pendlern verpflichtet. „Daher investieren wir jährlich rund 17 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, günstige Öffi-Tickets und andere Maßnahmen.“ Dennoch müsste es weitere Entlastungen geben: „Wir fordern nach wie vor eine Reform der Pendlerpauschale, von der derzeit Spitzenverdiener mehr profitieren als durchschnittliche Arbeitnehmer. SPÖ, Pendlerforum, AK und ARBÖ werden nicht locker lassen.“

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar