Pflegeregress wird abgeschafft

Eisenstadt, 29. 6. 2017 –

Darabos: „Ich war immer gegen den Pflegeregress – Beschluss trägt Handschrift des Burgenlandes“

Burgenlands Soziallandesrat Mag Norbert Darabos begrüßt die Einigung der Regierung in Sachen Pflegeregress. „Schön, dass die Liste Kurz hier endlich eingeschwenkt ist“, stellt Darabos fest um gleichzeitig zu betonen, er habe die österreichweite Abschaffung schon lange gefordert nun werde sie Realität.
Darabos schlägt vor eine „außerordentliche Sozialhilfereferentenkonferenz unter Einbindung des Sozialministeriums innerhalb der nächsten zwei Wochen einzuberufen, um die Causa in Ruhe mit allen Playern zu besprechen.“ Das Vorsitzland ist derzeit noch Niederösterreich und wechselt am 1.7. zur Steiermark.

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Norbert Darabos im Pflegeheim der Senecura in Nikitsch

Wichtig sind gleichlautende Regelungen in den jeweiligen Landesgesetzen, damit es nicht zum Rosinen Picking zwischen den einzelnen Bundesländern kommt. Das Burgenland verfügt derzeit über 2.170 Plätze in Pflegeheimen und hat im Budget für 2017 94 Millionen Euro für diesen Bereich reserviert.

Wer heute in einem Pflegeheim oder einer anderen stationären Einrichtung lebt, gibt 80 Prozent des Pflegegeldes und der Pension an das jeweilige Bundesland ab. Auch wird auf das vorhandene Vermögen der pflegebedürftigen Personen zugegriffen. Bei Personen, die ihr Vermögen nicht „rechtzeitig“ an Kinder oder Enkel übertragen, kann der Eigenregress das gesamte Vermögen erfassen, was letztlich einer 100-prozentigen Erbschaftssteuer gleichkommt. Der ganze Wohlstand, der ein Leben lang aufgebaut wurde, ist weg. Zu vererben bleibt gar nichts mehr.

„Das verstehe ich nicht unter sozialer Gerechtigkeit! Wir wollen, dass nur bei Vermögen über 1 Million Euro die Erbschaftsteuer fällig wird und nicht, dass der Pflegeregress das Ersparte der Oma auffrisst“, erklärt Darabos abschließend.


Sebastian Kurz setzt sich durch: Pflege-Regress wird abgeschafft

„Der Pflege-Regress wird abgeschafft. Der Beschluss im heutigen Nationalrat ist ein Erfolg für Sebastian Kurz“, unterstreicht Klubobmann Christian Sagartz. „Wir unterstützen Sebastian Kurz und sein 10-Punkte-Programm für das Gesundheits- und Pflegesystem. Denn wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“

Der ÖVP-Bundesparteiobmann hat in seinem 10-Punkte Programm unter anderem die Abschaffung des Pflegeregresses, den Ausbau der Hausarztversorgung, Missbrauchsbekämpfung durch verpflichtende Fotos auf E-Cards und Einsparungen bei den Sozialversicherungen vorgeschlagen. „Sebastian Kurz gibt die Linie vor: Wir brauchen mehr Hausärzte und eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs. Dazu sind Landarzt-Stipendien im ländlichen Raum genau der richtige Weg!“, so Christian Sagartz.

 

 

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