ÖVP: Die roten Problembären, Darabos & Bieler

Eisenstadt, 29. 6. 2017 –

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Rote Problembären:
Die „Baustellen-Landesräte“ schaden dem Land!

Die rot-blaue Landesregierung ist in der Krise. Während sich die FPÖ-Landesräte Tschürtz und Petschnig mit peinlichen Sicherheits-Ansagen blamieren, sind es vor allem die Bieler und Darabos, die eine Baustelle nach der anderen verursachen: „Das Baustellen-Duo Bieler und Darabos schadet dem Burgenland“, betonen Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Darabos habe vor allem mit dem KRAGES-Skandal seine Unfähigkeit bewiesen. „Die Vorgänge in der KRAGES sind für die SPÖ blamabel und für unser Land ein Skandal. Auch die sich widersprechenden Aufklärungsversuche gingen ins Leere. Die SPÖ ist noch immer in Erklärungsnot“, erinnert der ÖVP-Klubobmann.

„Die Staatsanwaltschaft leitet rund um die Abberufung von Rene Schnedl kein Ermittlungsverfahren ein. Obwohl die SPÖ-Chef Nießl und Landesrat Darabos alles versucht haben, um den früheren Krages-Geschäftsführer zu verleumden, sieht die Justiz keinen Anfangsverdacht. Als Volkspartei fordern wir daher Transparenz und kein Vertuschen der SPÖ-Fehler!“, so Christian Sagartz.

Darabos wird derzeit von seiner Vergangenheit als gescheiterter Verteidigungsminister eingeholt. „Im U-Ausschuss zeigte er einen bedauernswerten Auftritt und muss im Sommer wahrscheinlich nochmals aussagen. Man müsste beinahe Mitleid mit Darabos haben. Der rote Problembär – wie ihn der Kurier bezeichnet – hat sich aber immer selbst in diese misslichen Lagen gebracht. Zuerst, weil er für SPÖ-Kanzler Gusenbauer den willfährigen Auftragserfüller spielte. Und nun, weil er Landeshauptmann Nießl hörig ist.

„Darabos scheitert auch mit dem Krankenhaus Oberwart. Hinter vorgehaltener Hand wird erzählt, dass die kolportierten Kosten für den Neubau von 150 Millionen Euro niemals eingehalten werden können. Die Preisbasis ist mehrere Jahre alt und etwaige Erhöhungen sind noch nicht eingerechnet.“ Für den ÖVP-Klubobmann steht fest, dass Problembär Darabos dem Burgenland schadet.

Wolf: Baustellen-Landesrat Bieler kostet dem Steuerzahler etliche Millionen Euro

„Das Burgenland hat noch immer kein Spekulationsverbot beschlossen. Finanzlandesrat Bieler schläft scheinbar noch immer in der Pendeluhr. Damit steuert Rot-Blau auf einen Finanzkollaps des Landes zu“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in Richtung Baustellen-Landesrat Bieler.

Alle Bundesländer haben sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen verpflichtet, ein Spekulationsverbot zu beschließen. „Nur Burgenland und Kärnten sind dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen“, so Wolf. „Bieler hat 2003 Spekulationsgeschäfte abgeschlossen und dabei bis dato 50 Millionen Euro verzockt. Bereits mehrfach hat der Landesrechnungshof die Zinstauschgeschäfte kritisiert und konkrete Ausstiegsszenarien aus diesen Geschäften geprüft. Die Landesregierung muss aufwachen und das Chaos in Ordnung bringen. Das Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage muss ein Ende haben.“

„Seinen peinlichsten Auftritt hatte Bieler im Rechtsstreit mit der Esterhazy-Tochter Arenaria. In diesem Verfahren hat sich die intransparente SPÖ-Vergabepraxis bei Kulturförderungen gezeigt“, betont Christoph Wolf. „Auch mit dem vorzeitigen Abgang von Gerald Pichowetz als Mörbisch-Intendant gibt es offene Fragen: Wie hoch sind zum Beispiel die verschlungenen Steuergelder, die die Ausschreibung, das Hearing durch eine unabhängige Expertengruppe verursacht haben? Muss das Land Burgenland Schadenersatzzahlungen leisten?

Dem Ruf als Baustellen-Landesrat wird Bieler auch bei der Umfahrung Schützen, dem sündteuren und sinnlosen Umbau bei der Arena Mattersburg und dem fehlenden Kreisverkehr Jabing/Großpetersdorf gerecht. „Rot-Blau und allen voran Landesrat Bieler haben bei Verkehrssicherheitsprojekten auf das Südburgenland vergessen. Bei mehreren Kreuzungen im Raum Oberwart/Großpetersdorf ist es zu zahlreichen Unfällen gekommen. Einige Kreuzungen müssen dringend entschärft und für die Verkehrsteilnehmer sicher ausgebaut werden!“

„Bieler und Darabos sind echte Problembären. Rot-Blau beweist leider Tag für Tag, dass sie die schwächste Landesregierung aller Zeiten ist. Die Volkspartei Burgenland steht als starke Alternative bereit“, so Christoph Wolf abschließend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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