Vereinsoffensive wird fortgesetzt, ÖVP & SPÖ

Eisenstadt, 21. 6. 2017 –

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Vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit wichtigen Reformen den Fortbestand des Ehrenamtes und des aktiven Vereinslebens in Österreich gesichert. Die Bürgerinitiative „Rettet die Vereinsfeste“ und die Volkspartei Burgenland forderten in Folge weitere ausstehende Maßnahmen, um so eine positive Entwicklung der ländlichen Zivilgesellschaft sicherzustellen – mit Erfolg. Zuletzt präsentierten mehrere Bundesregierungsmitglieder bei einer „Vereinsenquete“ weitere Schritte zur Förderung des Vereinswesens. Darüber hinaus wurde ein konkretes Konzept für eine „Konferenz der Ehrenamtlichen“ ausgearbeitet.

Die ÖVP-Bundesminister Sobotka, Brandstetter, Rupprechter und Schelling stellten das neue Maßnahmenpaket gemeinsam vor. Die ländliche Zivilgesellschaft soll durch einige Sofortmaßnahmen sowie durch weitere geplante Maßnahmen gestärkt werden. Dazu zählen eine Info-Homepage oder die „Vereinsbotschafter“ – ein entsprechendes Pilotprojekt läuft bereits in Kärnten, die anderen Bundesländer sollen in den nächsten Monaten folgen. Zudem ist man bestrebt, nach der Neuwahl umfassende Entbürokratisierungen und Erleichterungen, wie bei Haftungsfragen, zu beschließen sowie eine Ehrenamtsbörse einzurichten. „Es freut uns, dass wir die Bundesregierung davon überzeugen konnten die Vereinsoffensive fortzusetzen. Bei der Vereinsenquete wurden eine Reihe weiterer wichtiger Schritte in die richtige Richtung beschlossen. Die weiteren geplanten Maßnahmen würden den Weg zur Stärkung des Vereinswesens in Österreich fortsetzen und für die Gesellschaft wieder mehr attraktiveren“, erklärt Christoph Wolf, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Burgenland.

„Derzeit ist der Aufwand für viele Funktionäre noch immer viel zu hoch, weshalb es dringend weitere Erleichterungen braucht, um das Ehrenamt nachhaltig zukunftsfit zu machen. Etwa durch verstärkte Kooperationen und Projekten mit Schulen. Mit der Installierung einer Konferenz der Ehrenamtlichen könnte der Dialog und die direkte Vernetzung der Verbände und Vereine besser gefördert und deren gemeinsame Interessen gebündelt werden. Im Austausch mit der Politik wäre somit auch eine nachhaltige Gesetzgebung in diesem Bereich endlich gesichert“, hält Sascha Krikler, der Initiator von „Rettet die Vereinsfeste“, fest. Das vorliegende Konzept für die „Konferenz der Ehrenamtlichen“ kann sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene angewendet werden. Es handelt sich dabei um den letzten größeren ausstehenden Punkt der Initiative „Rettet die Vereinsfeste“, welche das vorliegende neue Maßnahmenpaket begrüßt. Krikler zeigt sich erfreut darüber, dass das Ehrenamt und die Vereine den Entscheidungsträgern auf Bundesebene weiterhin ein wichtiges Anliegen sind.

Ergebnisse der „Vereinsenquete“

Sofortmaßnahmen:

  • Installierung von Vereinsbotschaftern (Vernetzung zwischen Gemeinden, Ländern und Vereinen, Hilfestellungen, Förderung von Best-Practice-Modellen, Veranstaltungen, u.a.)
  • Erweiterung des Serviceangebotes und mehr Infotätigkeit (durch mehr Fachvorträge, u.a.)
  • Neue Homepage: www.vereinsfragen.at (um Klarheit bei Fragen schaffen)

Geplante Maßnahmen:

  • Steuerliche Vorteile für ehrenamtliches Engagement
  • Erleichterung bei Haftungsfragen (etwa bei steuer- sowie verwaltungsrechtlichen Aspekten)
  • Entrümpelung der Gesetzeslage und Entbürokratisierung (zB: Gründungen online abwickeln)
  • Zugänglicheres und übersichtlicheres Förderprogramm
  • Einrichtung einer regionalen Ehrenamtsbörse (zur besseren Vernetzung und Kooperation)
  • Unterstützung der örtlichen Vereinsinfrastruktur durch ein „kommunales Investitionsprogramm“ (175 Millionen Euro, EU-Förderungen und weitere Projektfördermittel)

 

Konferenz der Ehrenamtlichen

Um die Interessen zu bündeln und eine nachhaltige Politik im Sinne des Ehrenamtes sicherzustellen, sollte eine „Konferenz der Ehrenamtlichen“ eingerichtet werden. Diese wird für zwei Tage von der Bundes- beziehungsweise Landesregierung einberufen, organisiert und koordiniert mit einem gewählten Vorsitzteam. Neben dem gemeinsamen Plenum werden in verschiedenen Foren die unterschiedlichen Sachthemen behandelt. Das Gremium unterstützt nicht nur die Anliegen der Vereinsfunktionäre, sondern ist auch ein beratendes Gremium der Politik. Ziel ist die bestmögliche Kommunikation der Anliegen der Vereine und Verbände.

Der Konferenz, welche zumindest einmal im Jahr zusammentreten sollte, sollten etwa die Feuerwehr, Rotes Kreuz, der Blasmusikverband, die Sportverbände, die wichtigsten Jugendorganisationen sowie Vertreter weiterer größerer Verbände und Vereine angehören. Die Besetzung sollte sich an der jeweiligen Mitgliederstärke orientieren und eine ausgewogene Besetzung ermöglichen.

 

Die sieben wichtigsten Grundsäulen umfassen:

  • Jährliche „Konferenz der Ehrenamtlichen“
  • Öffentlichkeits- und Interessensvertretung der Funktionäre in den Vereinen und Verbänden
  • Situationsbericht mit einer gemeinsamen Jahresbilanz (wird bei der Konferenz ausgearbeitet)
  • Jährliche Wahl des Vorsitzteams (ein Vorsitzender/Sprecher und vier Stellvertreter)
  • Gemeinsame Projekte zur Förderung des Ehrenamtes (vor allem im Bildungsbereich)
  • Kooperationen von vereins- und verbandsübergreifender Zusammenarbeit fördern

Dialog mit politischen Entscheidungsträgern


„Unsere Vereine schützen“: Initiativen der SPÖ und des Landeshauptmannes zeigen Wirkung

Hergovich: Schikanen im Bundesrecht beseitigt, Hausaufgaben im Land gemacht

Nach Anzeigenserien gegen Vereinsfeste in den Vorjahren hat sich die Situation im Burgenland deutlich entspannt. Das sei vor allem auf den erfolgreichen Einsatz der SPÖ für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zurückzuführen, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich heute. „Es ist gelungen, lästige Schikanen in der Rechtslage des Bundes zu beseitigen. Gleichzeitig haben wir auf Landesebene unsere Hausaufgaben gemacht, das Veranstaltungsgesetz modernisiert und auf Initiative von LH Hans Niessl zusätzliche Informationsangebote für Funktionäre gestartet. Der SPÖ-Klub hat mit der Aktion ‚Unsere Vereine schützen‘ wertvolle Pionierarbeit geleistet. Vereinsarbeit wird im Burgenland unterstützt und gewürdigt“, zieht Hergovich eine positive Zwischenbilanz. Die SPÖ werde weiter Druck für ein vereinsfreundliches Klima machen. Von der ÖVP erwarte man ein Ende des bisherigen Doppelspiels: „Es reicht nicht, sich in Sonntagsreden zur Vereinskultur zu bekennen, wenn gleichzeitig aus dem Umfeld des Wirtschaftsbundes immer wieder scharf gegen Vereinsfeste geschossen wird. Die Volkspartei muss innerparteilich für Ordnung sorgen – das würde den Vereinen mehr helfen als weitere Alibi-Aktivitäten!“

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Klubobmann Robert Hergovich und Landeshauptmann Hans Niessl bei der Präsentation der Initiative „Unsere Vereine schützen“

Mit dem im Vorjahr im Nationalrat beschlossenen Vereinspaket seien zentrale Forderungen des Burgenlandes erfüllt worden: Für gemeinnützige Vereine wurde innerhalb eines Rahmens von 72 Stunden die Registrierkassenpflicht beseitigt, die Gemeinnützigkeit wurde weniger eng geschnürt und die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Gastronomie wurde erleichtert. „Damit ist eine Notbremse zum Schutz der Vereine gezogen worden“, ist der SPÖ-Klubobmann überzeugt.

Auch die Landespolitik leiste ihren Beitrag, um den Vereinen und ihren Funktionären den Rücken zu stärken zu geben. Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung im Rahmen der Vereinsförderung habe Landeshauptmann Hans Niessl eine breite Informationsoffensive gestartet: „Einerseits wurden Lehrgänge für zertifizierte Vereinsfunktionäre durchgeführt, andererseits wurde im Rahmen von Vereinsworkshops umfassend über neue rechtliche Spielregeln informiert. Auch das hat viel dazu beigetragen, dass es bei der Organisation von Vereinsfesten weniger Zores als früher gibt.“

Mit dem 2016 novellierten Veranstaltungsgesetz haben SPÖ und FPÖ überdies für eine Entbürokratisierung gesorgt: Für Veranstaltungen mit bis zu 500 Besuchern im Freien reicht ein einfaches Anmeldeverfahren statt der früheren komplizierten Veranstaltungsstätten-Genehmigung.

„Im Burgenland sind rund 4.900 Vereine mit etwa 100.000 Mitgliedern aktiv. Ohne dieses Engagement wären das Land und die Gemeinden um ein großes Stück ärmer. Daher werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass Vereinsfunktionäre ein möglichst attraktives Umfeld vorfinden“, verspricht Hergovich.

 

 

 

 

 

 

 

 

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