Kündigung der Vereinbarung nach §15a über Sozialleistungen

Eisenstadt, 8. 6. 2017 –

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Der Rechtsausschuss und der Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss haben den Beschlussantrag, mit dem der Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, zugestimmt wird, in ihrer 21. gemeinsamen Sitzung am Mittwoch, dem 31. Mai 2017, beraten. Nach seinem Bericht stellte Landtagsabgeordneter Mag. Drobits den Antrag, dem Landtag zu empfehlen, dem gegenständlichen Beschlussantrag die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag des Berichterstatters ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. Bei der § 15a Vereinbarung handelt es sich um eine Bund Länder Vereinbarung die für beide Seiten bindend ist. Mit dieser Kündigung erspart sich das Land Burgenland für Wiener Sozialhilfeempfänger mitzuzahlen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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