SPÖ nach dem Landesparteivorstand

SPÖ Burgenland: Soziale Gerechtigkeit ist unsere politische Triebfeder!

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LH Niessl: „Ungleichverteilung ist eines der größten gesellschaftspolitischen Probleme.“

Das Problem der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen war heute Thema beim heutigen Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland. Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender Hans Niessl begrüßte dazu WIFO-Chef Christoph Badelt in den Räumlichkeiten des SPÖ-Landtagsklubs. Dieser bestätigte in seinem Referat, dass sich die Einkommen in Österreich in den vergangenen Jahren weiter auseinanderentwickelt haben. „Auf die Entsolidarisierung der Gesellschaft müssen wir so schnell wie möglich reagieren. Ein erster Schritt wäre ganz klar eine Entlastung der unteren Einkommen. Um das gegen zu finanzieren, ist die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer unausweichlich“, so Landeshauptmann Hans Niessl.

Das Erwerbseinkommen vieler Menschen liegt nur geringfügig über der Mindestsicherung. Man spricht hier von sogenannten „Working poor“. „Die dadurch sinkende Erwartungshaltung, vor allem bei der jüngeren Generation, verursacht eine negative Stimmung für die Volkswirtschaft und eine damit einhergehende Politikverdrossenheit. Hier müssen wir nachhaltig ansetzen“, so Landesgeschäftsführer Christian Dax. Im Burgenland wird von politischer Seite der sozialen Ungerechtigkeit seit vielen Jahren entgegengewirkt. Das zeigen auch die Fakten:
• Die neueste OECD-Studie besagt, dass in keiner OECD-Region Einkommen so gleichmäßig verteilt sind wie im Burgenland.
• Eine Analyse der Statistik Austria vom Dezember 2016 bescheinigt dem Burgenland, dass die durchschnittliche Nettomiete und Betriebskosten von Hauptwohnungen österreichweit im Burgenland am niedrigsten sind.
• Der Heizkostenzuschuss wurde im Burgenland auf € 150,- pro Haushalt erhöht.
• Rund 123 Mio. Euro schüttet das Land bei der Wohnbauförderung inkl. Alternativanlagenförderung aus und hat demnach die beste Wohnbauförderung Österreichs.
• Das Burgenland fördert „junges Wohnen“ mit den „Starterwohnungen“. 17 Projekte mit 180 Wohnungen wurden bereits realisiert.
• Wir haben im Burgenland den „Gratis-Kindergarten“.
• Höchste Kinderbetreuungsquote mit 99,7 % der 3-5jährigen.
• Zweithöchste schulische Tagesbetreuung mit 35 % in Österreich.
• Und 70 % der burgenländischen Lehrlinge finden in den ersten 2 Jahren einen Job.

„Das zeigt, dass wir im Burgenland bereits auf dem richtigen Weg sind. Diesen Weg würden wir uns auch im Bund wünschen“, so Landeshauptmann Hans Niessl abschließend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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