ÖVP Regional: Jennersdorf, Kurz, Unterfrauenhaid, Medizinstudium, Frostschäden

Mehr als 1.000 Unterschriften:
Bezirksgericht Jennersdorf muss bleiben!

„Danke allen mehr als 1.000 Personen, die für den Erhalt des Bezirksgerichtes Jennersdorf unterschrieben haben. Wir bleiben weiter dran und machen Druck, damit die Landesregierung ihre Zustimmung zur Schließung zurückzieht“, sagt Bürgermeister Bernhard Hirczy.

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Die Initiative „Das Bezirksgericht Jennersdorf muss bleiben!“ zeigt, dass die Menschen die Entscheidung von Landeshauptmann Hans Nießl ablehnen und scharf kritisieren. Viele haben sich der Initiative von Jennersdorfs Bürgermeister Bernhard Hirczy angeschlossen, weil es wichtig ist, weitere Schließungen von wichtigen Institutionen zu verhindern.

„Bereits mehr als 1.000 Menschen haben für den Erhalt des Bezirksgerichtes unterschrieben. Sie und viele weitere sind sich einig, dass Güter des täglichen Bedarfs, Ärzte und wichtige Einrichtungen wie das Bezirksgericht oder die Bezirkshauptmannschaft im Bezirk bleiben müssen. Alle 12 Bürgermeister des Bezirkes unterstützen die Initiative und auch alle Fraktionen im Gemeinderat haben die Petition an Landeshauptmann Nießl und Minister Brandstetter unterschrieben.“

Die Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum. Es geht hier um wenige Arbeitsplätze, aber diese sind für den Landessüden umso wichtiger. Es sind indirekt auch die Mitarbeiter vom Notar, Rechtsanwälte, aber auch Reinigungskräfte und viele weitere betroffen. Mit dezentralisierten Behörden – Jennersdorf könnte ein gelungenes Beispiel sein – könnte eine Perspektive für junge Menschen im ländlichen Raum geschaffen werden. Diese öffentlichen Behörden stellen wertvolle Arbeitsplätze im ländlichen Raum dar, wodurch junge Menschen nicht nach Graz oder Wien pendeln müssten.

„Wir müssen gegen dem entgegenwirken, dass der ländliche Raum weiter ausgehöhlt wird. Deshalb bitten wir Sie, auch mit Ihrer Unterschrift die Aktion zu unterstützen. Unterschriften können im ÖVP-Bürgerbüro abgeben werden“, erklärt Bernhard Hirczy abschließend.


Sebastian Kurz ist eine Chance für Österreich

„Starke Politik mit starken Ansagen. Dafür steht Sebastian Kurz und daher ist er der richtige Mann für Österreich. Er ist eine Chance für echte Reformen und eine Chance für Österreich“, betont Klubobmann Christian Sagartz in der heutigen Landtagssitzung.

Nach einer Schrecksekunde hat auch die SPÖ dem Neuwahl-Antrag auf Bundesebene zugestimmt. „Pizzakanzler Kern ist nur auf Inszenierung aus. Daher sind Neuwahlen der richtige Schritt!“, so Christian Sagartz. Die Nervosität in den Reihen der SPÖ versteht der ÖVP-Klubobmann: „Die Volkspartei ist gut aufgestellt. Das beweist schon die Angst der politischen Mitbewerber.“


Unterfrauenhaid

Am Samstag vorm Muttertag lud die Junge Unterfrauenhaider Volkspartei mit Obmann Vbgm. Thomas Niklos anlässlich des Muttertages wieder alle Mütter und Damen zu einem Sektfrühstück ein. Als Ehrengäste konnten NR Niki Berlakovich und JVP-Bezirksobfrau Viktoria Kuzmits begrüßt werden. Weitere Fotos von der Veranstaltung sind unter http://www.flickr.com/photos/oevp-unterfrauenhaid/albums zu finden.

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Rosner: Österreich hat sich bei Quotenregelung durchgesetzt

„Die Beibehaltung der Quotenregelung beim Medizinstudium ist ein großer und wichtiger Erfolg für Österreich“, freut sich Gesundheitssprecher Georg Rosner über die aktuelle Entscheidung der EU. Jetzt braucht es für das Burgenland weitere wirksame Maßnahmen gegen den Ärztemangel.

Für Rosner ist mit der Quotenregelung beim Medizinstudium ein erster wichtiger Schritt gegen den drohenden Ärztemangel gesetzt. „Jetzt heißt es dranbleiben und die nächsten erforderlichen Maßnahmen umsetzen“, appelliert Rosner an Gesundheitslandesrat Darabos. Die Volkspartei Burgenland setzt sich für den flächendeckenden Erhalt von Hausärzten ein. Dieses Ziel könnte unter anderem durch das Aufheben der Zugangsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin und durch eine zwischenzeitige Anhebung der Anzahl der Studienplätze erreicht werden.

„Uns ist es ein Anliegen, die ärztliche Versorgung im Burgenland zu sichern“, sagt Rosner und wiederholt die Forderung der Volkspartei: „Das Land soll 20 Stipendien für Jung-Ärzte seitens des Landes vergeben. An diese Stipendien wäre die Verpflichtung geknüpft, fünf Jahre im Burgenland als Arzt zu arbeiten.“ Der Standort Burgenland muss für Ärzte so attraktiv gemacht werden, dass sie im Land bleiben!


Grenzkontrollen wichtig für die Sicherheit im Burgenland

„Die öffentliche Sicherheit im Burgenland ist ein wichtiges Thema. Deshalb sollen die Grenzkontrollen im Burgenland verlängert werden“, fordert Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. „Österreich soll selbst bestimmen können, ob und wann Grenzkontrollen nötig sind.“

Die Sicherheitslage der letzten Monate hat es notwendig gemacht, dass im Burgenland wieder Grenzkontrollen durchgeführt wurden. Nun laufen diese temporären Grenzkontrollen aus. „Im Schengener Abkommen sind die Gesetze zu Grenzkontrollen nicht mehr an die aktuelle Situation angepasst. Diese Abkommen wurden in einer Zeit beschlossen, als von derartigen Flüchtlingsströmen keine Rede war. Nun muss das Schengener Abkommen an die jetzige Situation angepasst werden“, erklärt der Sicherheitssprecher.

„Während LH Nießl bislang nichts Effektives zur Asyl-Thematik beigetragen hat, nutzt er aber weiter jede Gelegenheit, um laut aufzuschreien. Mit einem Angstthema politisches Kleingeld zu machen, sei aber eines Landeshauptmannes unwürdig“, so Strommer abschließend.


Frost: Temmel fordert eine klare Auszahlungsberechnung

„Dunst hat bei den Frost-Entschädigungen gepfuscht und ein falsches Berechnungsmodell verwendet. Rot-Blau lässt die burgenländischen Bauern im Stich“, warnt Agrarsprecher Walter Temmel.

Der Agrarsprecher verlangt, dass alle geschädigten Betriebe eine Aufstellung erhalten, wie die Entschädigungen berechnet wurden. Dunst beweist einmal mehr, dass sie als Agrarlandesrätin überfordert ist. „Fakt ist, dass Dunst bei der Berechnung der Frostschadenszahlungen ein falsches Berechnungsmodell verwendet hat“, erklärt Agrarsprecher Walter Temmel. Laut Dunst kann der Weinstock und die Rebe nicht zweimal geschädigt werden. „Das müssen wir dezidiert zurückweisen. Durch den Frost im Frühjahr 2016 wurden die Blätter und die Blüten zerstört. Durch den Hagel im Spätsommer wurde neben der Traube auch der Stock beschädigt. Das hat auch Auswirkungen auf die nächsten Jahre. Deshalb sind diese Auszahlungen ohne Abzug der Hagelprämie richtig und beschützen die burgenländischen Winzerinnen und Winzern vor dem wirtschaftlichen Ruin“, so Temmel. „Das Land Burgenland muss die Sonderrichtlinie endlich richtig umsetzen und die Entschädigungszahlungen an andere Bundesländer anpassen.“

Die ÖVP Burgenland hat einen konkreten Vorschlag eingebracht, um die burgenländischen Bauern zu unterstützen. „Wir wollen Präventionsmaßnahmen gegen Frostschäden entwickeln. In der Steiermark startet dazu ein innovatives Projekt. Rot-Blau will darüber aber nicht ernsthaft diskutieren und hat einen verwässerten Abänderungsantrag eingebracht“, so Temmel abschließend.

 

 

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