LR Dunst kritisiert Falschmeldungen des Bauernbundes

Eisenstadt, 11. 5. 2017 –

Frostentschädigungen: Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage

LRin Dunst: „Verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln statt Polemik auf Kosten der WinzerInnen“

Mit großer Verwunderung über die wiederholte Falschmeldung des Bauernbundes Burgenland und die mediale Inszenierung am heutigen Donnerstag-Vormittag reagiert Agrarlandesrätin Verena Dunst auf die neuesten Praktiken des Bauernbundes Burgenland. „Es handelt sich bei den Anschuldigungen um haltlose Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren. Den Vorwurf, zu wenig oder richtlinienwidrig ausbezahlt zu haben weise ich auf das schärfste zurück“, gibt sich Agrarlandesrätin Verena Dunst eingangs überrascht über die Unterstellungen des Bauernbundes Burgenland.

Anstatt sich auch nur ein einziges Mal in den vergangenen zwölf Monaten seit den Frostnächsten 2016 in den Prozess rund um die Schadensabwicklung eingebracht zu haben, würden nun seitens des Bauernbundes, wie schon beim neuen Jagdgesetz, bewusst Falschmeldungen verbereitet und Nebelgranaten gezündet – so Dunst. „Es galt gemeinsam mit allen Bundesländern eine Sonderrichtlinie zu erarbeiten, die in der Abwicklung auch bestmöglich anwendbar ist“, meint Dunst weiter.

Den Vorwurf, dass die steirischen und niederösterreichischen WinzerInnen bei den Auszahlungen besser gestellt worden wären, weist LRin Verena Dunst zurück. „Die Datengrundlage für das österreichweit gleich anzuwendende Abrechnungsmodell liefert die Weinerntemeldung. Ein und dieselbe Traube kann nicht gleichzeitig durch Frost und zusätzlich durch den Hagel geschädigt werden. Daher waren die getätigten Entschädigungszahlungen der Hagelversicherung für Frost und Hagel selbstverständlich zu berücksichtigen. Die Anschuldigungen des Bauernbundes sind absolut haltlos und zeigen einmal mehr, dass es diesen Personen nicht um die Sache, nämlich die Hilfestellung für betroffenen WinzerInnen geht, sondern nur um die Beschädigung meiner Person“, stellt Agrarlandesrätin Verena Dunst abschließend fest.

Rechenbeispiel 1

• Winzer X hat eine geschädigte Fläche von 3,85 ha
• Erntemenge: 1300 Liter
• Daraus resultierender Hektarsatz: EUR 3.900,00
• Errechneter Schaden: EUR 15.000,00
• Entschädigung durch die Hagelversicherung Österreich aufgrund von Hagel: EUR 12.000,00
• Auszahlungsbetrag: EUR 3.000,00

„Die völlig falschen Anschuldigungen des Bauernbundes, das hier durch das Land ein Betrag von EUR 15.000,00 hätte ausbezahlt werden müssen, entbehren jeder Grundlage und auch jedes Rechtsverständnisses“, so Dunst weiter. In der Folge hätte dies nämlich geheißen, dass X für seine 3,85 ha Fläche eine Gesamtentschädigung aus der Sonderrichtlinie Frost und von der Hagelversicherung von EUR 27.000,00 erhalten hätte. Dies wären in Summe allerdings um EUR 12.000,00 mehr gewesen, als diesen Betrieben effektiv aus der Sonderrichtlinie Frost zugestanden hätte – führt Dunst weiter aus.

Rechenbeispiel 2

• Winzer X hat eine geschädigte Fläche von 3,85 ha
• Erntemenge: 1300 Liter
• Daraus resultierender Hektarsatz: EUR 3.900,00
• Errechneter Schaden: EUR 15.000,00
• Kürzung der Beihilfe um 50 % aufgrund der EU-GruppenfreistellungsVO, da keine Versicherung gegen das häufigste klimatische Risiko (Hagel) vorliegt
• Auszahlungsbetrag: EUR 7.500,00

„Hier sehen sie den Fall, wo aufgrund von EU-Vorgaben eine Kürzung der Entschädigung um die Hälfte vorgenommen werden musste. Diese Vorgabe ist auch absolut nachvollziehbar, denn ein Betrieb der noch nicht einmal zum Zeitpunkt der Antragstellung versichert war, muss eine Kürzung der Beihilfe um die Hälfte in Kauf nehmen. Ich darf hier noch einmal daran erinnern, dass zusätzlich zu diesem einmaligen Hilfspaket für 2016 auch die Versicherungsprämien der ObstproduzentInnen und WinzerInnen mit 50 % durch die öffentliche Hand bezuschusst werden. Dies bedeutet für das Land Burgenland im Jahr 2017 Ausgaben in Höhe von EUR 3,7 Millionen. Es wäre hier absolut ungerecht und auch rechtswidrig gewesen, versicherte und nicht versicherte WinzerInnen gleichzustellen“, unterstreicht Agrarlandesrätin Verena Dunst die Vorgaben des EU-Beihilfenrechts.

 

 

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