Sonderlandtag

Eisenstadt, 5. 5. 2017 –

SPÖ: „Inhaltsleere Inszenierung“ der Opposition hat sich bewahrheitet

Hergovich: „Koalition sorgt für umfassendere Prüfung der KRAGES“

Schon vor Tagen zeichnete sich ab, dass die Opposition den heutigen Sonderlandtag für eine politische Showeinlage nutzen würde. Diese Befürchtung habe sich bewahrheitet, bilanziert SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nach der Sitzung: „Die ÖVP kennt nur mehr das Vokabel ‚Skandal‘ – und es ist sehr bedauerlich, dass sich die anderen Oppositionsparteien vor den schwarzen Karren haben spannen lassen. Dieser Sonderlandtag war wie erwartet eine inhaltsleere Inszenierung der Opposition auf Kosten der Steuerzahler.“ Weil der Antrag der Opposition nicht weit genug gegangen wäre und auch inhaltliche Fehler enthielt, hat Rot-Blau einen Abänderungsantrag eingebracht,der einstimmig angenommen wurde, erklärt Hergovich: „Wir haben den Landesrechnungshof mit der Prüfung der gesamten Thematik beauftragt. Das zeigt einmal mehr, dass die Koalition für volle Transparenz steht. Ich appelliere deshalb an die ÖVP: Missbrauchen Sie unser Gesundheitssystem nicht für parteipolitische Spielchen!“

Nachdem die Landesregierung vorweg bereits den Bundesrechnungshof eingeschaltet hat, wurde nun auch der Prüfantrag der Koalition an den Landesrechnungshof vom Landtag beschlossen. „Uns geht es um eine rasche Prüfung der KRAGES-Thematik“, stellt der SPÖ-Klubchef klar. Der rot-blaue Antrag gehe weiter als der ursprüngliche Oppositionsantrag: Geprüft werden sollen die Grundlagen der Entlassung leitender KRAGES-Bediensteter ebenso wie unter anderem Bonuszahlungen, Auftragsvergaben oder die Ausarbeitung des Regionalen Strukturplans Gesundheit vor dem Vorliegen des Österreichischen Strukturplans.

Abgesehen vom neuen Prüfauftrag, habe der Sonderlandtag aber nur die befürchtete Polit-Show der Opposition gebracht, bedauert Hergovich: „Wie vorher absehbar, wurde kein einziges neues Argument vorgelegt. Ohnehin ist klar, dass die Anwälte und die Wirtschaftsprüfer die Entlassungen empfohlen haben. Die Landesregierung ist dieser Empfehlung gefolgt. Der zuständige Landesrat konnte angesichts der Fakten gar nicht anders handeln.“

>>> Unabhängige Stimmen zum Sonderlandtag

Deutliche Kritik am Vorgehen der Opposition übten heute auch Ärzte-, Krankenhaus- und Personalvertreter: Heinz Kulovits, Landesvorsitzender der Gesundheitsgewerkschaft in der GÖD, und Dr. Martin Ivanschitz, stv. Betriebsratsvorsitzender im Krankenhaus Eisenstadt, meinten in einer Aussendung: „Opposition wechselt politisches Kleingeld auf Kosten der KRAGES-Beschäftigten und Patienten.“ Ärztekammer-Präsident Dr. Michael Lang schlug in dieselbe Kerbe: „Die Ärzteschaft ist in Sorge, dass hier (im Sonderlandtag, Anm.) nur politisches Kleingeld geschlagen werden soll, anstatt einen sinnvollen Neustart für den größten Spitalsträger des Landes in die Wege zu leiten.“ Direktor Robert Maurer vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt bedankte sich im „Bezirksblätter“-Interview bei den Regierungsparteien: „Ja, die Umsetzung (der Schließung von HNO- und Herzkatheter-Station in Eisenstadt, Anm.) wurde schon sehr konkret präsentiert. Und es ist der Politik zu verdanken, dass es nicht so weit gekommen ist.“

Diese warnenden Stimmen sollten ernst genommen werden, fordert SPÖ-Klubchef Hergovich: „Die 3.500 MitarbeiterInnen in den burgenländischen Spitälern dürfen nicht länger zum Spielball der Oppositionspolitik gemacht werden. Die SPÖ bekennt sich zu den fünf burgenländischen Krankenanstalten und zur Ausweitung des Projekts ‚Akutordination‘.“


ÖVP: Landes-Rechnungshof prüft KRAGES-Skandal

Der heutige Sonder-Landtag hat ein konkretes Ergebnis gebracht. „Der Landes-Rechnungshof prüft den KRAGES-Skandal. Damit hat sich die Opposition durchgesetzt. Das ‚System Nießl‘ wird einer intensiven Prüfung zugeführt“, betont Klubobmann Christian Sagartz.

Der Landtag beauftragt einstimmig eine Prüfung der Vorgänge in der KRAGES durch den Landes-Rechnungshof. „Unser Anliegen, nämlich die Prüfung durch den Landes-Rechnungshof, wird damit umgesetzt“, freut sich Christian Sagartz. „Der heutige Sonder-Landtag hat ein konkretes Ergebnis gebracht. Die rot-blaue Aufregung über den Sonder-Landtag hat sich als mediale Nebelgranate herausgestellt. Der KRAGES-Skandal wird umfassend geprüft“, resümiert Sagartz abschließend.

 

 

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