Opposition beantragt KRAGES Sonderlandtag, SPÖ spricht von Landtags-Missbrauch

Eisenstadt, 2. 5. 2017 –

Breite Allianz fordert Transparenz und Aufklärung

„Die Vorgänge in der KRAGES werden immer mehr zum Skandal. Daher beantragen wir eine Sonderlandtagssitzung und fordern volle Transparenz und Aufklärung“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) und der parteifreie Gerhard Steier.

Das Verlangen für eine Sondersitzung des Landtages ist von allen Oppositionsparteien unterschrieben und läuft noch heute ein. „In diesem Sonderlandtag diskutieren wir einen Antrag, damit der Landesrechnungshof mit einer Prüfung des KRAGES-Skandals starten kann. Zusätzlich stellen wir eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Nießl und Landesrat Darabos, in denen sie der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen sollen“, so Christian Sagartz.

„Dieser Sonderlandtag ist notwendig, weil sich der KRAGES-Skandal immer mehr zu einem SPÖ-Skandal ausweitet. Die Aussagen in der vorwöchigen Landtagssitzung sowie weiteren Informationen, die durchgesickert sind, haben uns zu diesem Schritt gedrängt“, unterstreicht der ÖVP-Klubobmann. „Nießl hat sich scheinbar persönlich in die Vorgänge eingemischt: Denn Anwälte des Landes haben die Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers durchgeführt. Wir fragen uns, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen ist.“

„Wie weit ist es in unserem Land schon gekommen, wenn ein Parteisekretär vorgeschickt wird, um die Entlassung in einem Landesbetrieb zu erklären? Im Landtag dürfen wir ausgelagerte Gesellschaften nicht prüfen, der SPÖ-Parteisekretär weiß also scheinbar mehr als der Landtag und der Landeshauptmann regiert mit eiserner Hand. Das sind untragbare Zustände!“

 

Petrik: Opposition verlangt echte Aufklärung

Die Grüne-Landessprecherin fragt sich, in welcher Funktion der SPÖ-Sekretär über die Umstände der KRAGES-Entlassungen erfahren hat: „SPÖ-Parteisekretär Dax verwendet ungeniert Informationen, die nur dem SPÖ-Dunstkreis vorliegen. Wir als Landtag erhalten zu diesem KRAGES-Skandal nur ausweichende Antworten. Das ist unsauber, intransparent und verlangt echte Aufklärung“, so Regina Petrik.

SPÖ-Landesrat Darabos hat zudem später neue und ganz andere Vorwürfe als Dax gegen Schnedl gebracht. „Das zeigt, dass scheinbar vorher aufgezeigten Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren. Dax und Darabos haben sich mehrmals widersprochen: Während Dax von angeblichen inhaltlichen Differenz sprach, hat sich Darabos ganz auf persönliches Fehlverhalten von Schnedl eingeschossen.“

 

Kölly: FPÖ hat ihre Werte verloren

„Wir verlange volle Aufklärung!“, betont LBL-Landesobmann Manfred Kölly. „Der Landtag muss das Recht haben, alle Verträge der Geschäftsführer von Landesunternehmen zu sehen. Nur dann ist gewährleistet, dass es ein Minimum an Transparenz gibt.“

Verwundert und enttäuscht zeigt sich Manfred Kölly von der FPÖ. „Die Freiheitlichen standen früher immer für Offenheit und Transparenz. Seit der Regierungsbeteiligung hat die FPÖ alle ihre Werte verloren. Dieses Mauern nützt nur der SPÖ und zeigt die Schwäche des kleinen Regierungspartners. Wenn schon nicht die FPÖ auf Transparenz Wert legt, muss die Opposition umso deutlicher formulieren: Wir wollen von Nießl und Darabos wissen, wie sie über die angeblichen Missstände in der KRAGES in Kenntnis gesetzt wurden!“

 

Steier: Sonderlandtag ist richtiges Instrument

Die Vorgänge in der KRAGES sind für die SPÖ blamabel und für unser Land ein Skandal, erklärt der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier: „Vor allem die sich widersprechenden Aufklärungsversuche gehen ins Leere. Die SPÖ ist in Erklärungsnot.“

„Das ‚System Nießl‘ hat sich damit erneut gezeigt. Wer nicht spurt, bekommt einen Maulkorb. Wer nicht nach der Pfeife tanzt, wird entlassen. Die Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers enttarnt die parteipolitischen Machenschaften des SPÖ-Chefs“, so Gerhard Steier. Das Instrument des Sonderlandtags ist daher geeignet, mehr Licht in diesen Skandal zu bringen. „Es ist die Aufgabe der Opposition, diese Causa aufzuklären.“


KRAGES: ÖVP missbraucht Landtag für inhaltsleere Inszenierungen

SPÖ sieht Sonderlandtag gelassen – keine neuen Argumente der Opposition

spoe

LAbg. KO Robert Hergovich, SPÖ

„Die ÖVP missbraucht den Landtag für inhaltsleere Inszenierungen – und die Kleinstfraktionen lassen sich vor den schwarzen Karren spannen. Um eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik geht es der Opposition schon lange nicht mehr“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zur heute angekündigten Sonderlandtagssitzung in Sachen KRAGES. Erst am Donnerstag habe der Landtag ausführlich über dieses Thema debattiert, die nächste reguläre Sitzung steht am 18. Mai auf dem Programm. Die SPÖ habe aber kein Problem damit, eine weitere Sitzung einzuschieben, und sehe das Verlangen der Opposition daher sehr gelassen: „Neue Sachargumente hat die Opposition wieder nicht vorgelegt. Das bestätigt, dass es nur um parteipolitische Spielchen geht. Die SPÖ wird diese Sondersitzung dazu nutzen, um sich von dieser scheinheiligen Allianz abzugrenzen und aufzuzeigen, was das Land für eine hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung tut und wo wir noch Verbesserungen realisieren wollen.“

Der zuständige Landesrat Norbert Darabos habe am Donnerstag die Gründe für die Abberufung des KRAGES-Geschäftsführers ausführlich dargelegt. Diese sei nach einer Prüfung und dringenden Empfehlung durch die beteiligten Anwälte und den beteiligten Wirtschaftsprüfer vorgenommen worden. „Der Landesrat konnte angesichts dieser Fakten gar nicht anders handeln“, hält Hergovich fest.

Die Landesregierung habe außerdem einstimmig beschlossen, den Bundesrechnungshof mit diesem Thema zu befassen. „Damit ist für umfassende Transparenz gesorgt“, so der SPÖ-Klubchef.

Dass die ÖVP im Rahmen des Sonderlandtages auch den Landesrechnungshof einschalten will, mache deutlich, wie wahllos und chaotisch hier mit wichtigen Kontrollinstrumenten umgegangen werde. Immerhin habe die ÖVP Burgenland erst im November 2016 beim Bundesrechnungshof eine Prüfung des Neubaus des Krankenhauses Oberwart verlangt. „Ein schwarzer Hüftschuss nach dem anderen – und letztlich ein Schuss ins eigene Knie. Denn für die Öffentlichkeit wird damit einmal mehr deutlich, dass die ÖVP als frühere Regierungspartei die Sacharbeit für das Burgenland komplett eingestellt hat!“


KRAGES größter Arbeitgeber im Land

Gesundheitslandesrat Mag Norbert Darabos steht der Abhaltung eines Sonderlandtags gelassen gegenüber. Die 2.400 Mitarbeiter des Krankenanstaltenträgers haben die Polit – Scharmützel satt – sie arbeiten jeden Tag mit vollem Einsatz.

Gesundheitslandesrat Mag Norbert Darabos, steht dem Vorhaben der Abhaltung eines Sonderlandtages gelassen gegenüber, wie er sagt. Die Burgenländische Landesregierung hatte bereits selbst, vor den Oppositionsparteien beschlossen, die Bundesrechnungshof Prüfung der KRAGES um die Causa Schnedl explizit zu erweitern.

Während die Oppositionsparteien Politik am Rücken der burgenländischen Patienten machen und versuchen die Gesundheitspolitik des Landes zu skandalisieren, arbeitet Landesrat Darabos an der Bekämpfung des Ärztemangels, an der Einbindung der KRAGES in die Landesholding (die KRAGES wird hier sicherlich zum Asset für die anderen Landesunternehmen was zB Einkauf oder Personalverrechnung betrifft), am Neubau des Krankenhaus Oberwartes – das „wichtigste gesundheitspolitische Projekt des Landes“, Kinderimpfaktionen, Prostatakrebsvorsorgekampagne „Lose Tie“ und an vielen anderen Themen zum Wohle der BurgenländerInnen.

Er selbst habe einen Lenkungsausschuss zum Neubau des Krankenhauses Oberwarts gemeinsam mit der Landesregierung eingerichtet und habe außerdem die Öffentlichkeit und den Landtag (zuletzt in der Sitzung vom vergangenen Donnerstag) über Vorgänge in der KRAGES informiert. Das primäre Ziel von Darabos ist nun die Einbringung der KRAGES in die Holding bis zum Sommer 2017 und das rasche Voranschreiten im Prozess zum Neubau des Krankenhauses Oberwart. Außerdem ist die KRAGES der größte Arbeitgeber im Burgenland. „2.400 Mitarbeiter die jeden Tag ihr Bestes für die burgenländischen Patienten geben, und die dies Politikscharmützel satt haben“, so der Landesrat.

Verfehlungen haben den Eigentümer gezwungen, sofort die Entlassung der Geschäftsführung auszusprechen, um weiteren Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Die Gründe sind die folgenden:

1. Der Geschäftsführer hat sich selbst mehrfach Gelder ausbezahlt – Auszahlungen, die weder durch seinen Dienstvertrag noch durch sonstige Vereinbarungen mit dem Eigentümer gedeckt waren.
2. Die Anwesenheiten des Geschäftsführers, seine Urlaubsaufstellungen und Krankenstandszeiten sind auffällig. Die Zeitaufzeichnungen der Geschäftsführung sind mangelhaft bis nicht vorhanden.
3. Im Zuge der Prüfung wurde die Existenz von Verträgen festgestellt, die nicht erklärbar sind und zum Nachteil der Gesellschaft abgeschlossen wurden:
– Dienstvertrag mit Dr Duran – kein Vorgänger in diese Position verfügt über einen derartigen Dienstvertrag mit Dienstauto, dieser Bezugshöhe sowie einem Kündigungsverzicht seitens des Unternehmens.
– Bei der Befundung von Magnetresonanz-Untersuchungen hat der Geschäftsführer ohne Vergabeverfahren eine Vereinbarung mit einem externen Arzt abgeschlossen, obwohl eine günstigere Lösung in-house Lösung möglich gewesen wäre.

4. Der mittlerweile entlassene Geschäftsführer hat die Einschau durch die Prüfer zu vereiteln versucht. Er hat die Prüfung nachweislich behindern wollen, indem er Mitarbeitern verboten hat, Unterlagen vorzulegen. Dem Land, dem 100-Prozent-Eigentümer der KRAGES, obliegt jedoch ein uneingeschränktes Einsichtsrecht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zum Video auf YouTube

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar