ÖVP Aktuell: Frost, Gegen Hallenbad Neusiedl, Alkohol- und Bettelverbote

Eisenstadt, 28. 4. 2017 –

Forschung für Maßnahmen gegen Frost

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LAbg. Walter Temmel, ÖVP

Frostschäden. Rauchende Weinberge und Angst um die Ernte. „Viele Bauern im Burgenland mussten sich in den letzten Tagen um ihre Ernte für das heurige Jahr sorgen. Zum Teil kann das existenzbedrohend werden“, warnt Agrarsprecher Walter Temmel.

Die burgenländischen Wein- und Obstbauern hatten es in den letzten Tagen nicht leicht. Aufgrund der kalten Nächte ist es vermehrt zu Frostschäden in der heimischen Landwirtschaft gekommen. „Bereits jetzt ist klar, dass es im Burgenland zu massiven Ernteausfällen kommen wird. Der Frost ist aber noch nicht vorbei“, warnt der Agrarsprecher und weist auf die Initiative des ÖVP-Agrarlandesrates in der Steiermark hin: „Wir brauchen Forschungsaktivitäten für Präventionsmaßnahmen gegen die Frostschäden. Wir fordern Landesrätin Dunst in einem Antrag auf, sich beim steirischen Projekt zu beteiligen.“

„Die burgenländische Landwirtschaft ist ein wichtiger Erzeuger von qualitativ hochwertigen Produkten. Das sichert Arbeitsplätze und sorgt für ein nachhaltiges Klima. Umso wichtiger ist es daher, die Landwirte zu unterstützen und gleichzeitig eine Liefersicherheit heimischer Produkte zu gewährleisten“, so Temmel abschließend.


Rot-Blau stimmt gegen den Erhalt des Hallenbades Neusiedl!

Hallenbäder erfüllen eine überregionale Aufgabe. „Um ihren Fortbestand zu gewährleisten, hat die Volkspartei Burgenland eine Sportstättenstrategie 2020 vom Land gefordert. Rot-Blau hat dagegen gestimmt und sich somit gegen die Hallenbäder im Burgenland ausgesprochen“, sagen der 2. Landtagspräsident Bezirksparteiobmann Rudolf Strommer und der Landtagsabgeordnete Vereinssprecher Markus Ulram.

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LAbg. Rudolf Strommer, Bezirksparteiobmann
LAbg. Bgm. Markus Ulram, Vereinssprecher

Regionale Sportstätten sind wichtige Einrichtungen für den burgenländischen Breiten- und Spitzensport. „Insbesondere Hallenbäder kommen aber längst nicht mehr ohne Defizite aus und sind für eine einzelne Gemeinde nicht finanzierbar. Durch die prekäre Lage des Hallenbades in Neusiedl am See wurde das jüngst besonders deutlich“, warnt Neusiedls Bezirksparteiobmann Rudolf Strommer.

„Damit unsere Hallenbäder auch in Zukunft bestehen können, bedarf es einer Unterstützung durch das Land“, fordert Vereinssprecher Ulram und übt Kritik daran, dass das Land seiner Verpflichtung gegenüber heimischer Hallenbäder nicht nachkommt, obwohl diese über die Region hinaus genutzt werden.

Deshalb soll keine Gemeinde allein für den Erhalt eines Hallenbades verantwortlich sein. Die Forderung der langjährigen Absicherung aller Hallenbäder, wie es die ÖVP und die Grünen in einem gemeinsamen Antrag im Landtag eingebracht haben, wurde von der rot-blauen Landesregierung abgeschmettert. „Rot-Blau stimmt gegen eine Sportstättenstrategie 2020 und gegen den Erhalt des Hallenbades Neusiedl“, so die Mandatare. Um den Fortbestand heimischer Hallenbäder zu gewährleisten, fordert die Volkspartei Burgenland einen jährlichen Betriebskostenzuschuss vom Land.


Steiner zu Landes-Polizeistrafgesetz:
Alkohol- und Bettelverbote an die Praxis anpassen

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LAbg. Bgm. Mag. Thomas Steiner, ÖVP

„Bei der Novelle des Landes-Polizeistrafgesetzes darf auf ein wichtiges Thema nicht vergessen werden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Alkohol- und Bettelverbote auf öffentlichen Plätzen müssen praxistauglich angepasst werden, für Gemeinden ist die Durchsetzung derzeit nur sehr schwer möglich.“

Prinzipiell begrüßt die Volkspartei Burgenland die Initiative, das Landes-Polizeistrafgesetz zu novellieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. „Wir werden uns als starke Alternative in die angekündigten Parteienverhandlungen einbringen“, so Thomas Steiner. „In anderen Bundesländern sind die Alkohol- und Bettelverbote so geregelt, dass Gemeinden sie auch umsetzen und entsprechend durchgreifen können. Im Burgenland ist das derzeit leider sehr schwer möglich.“

 

 

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