Beendigung der HETA Problematik im Burgenland

Eisenstadt, 27. 4. 2017 –

Das Burgenland erkennt als letztes Bundesland die Gewährträgerhaftung gegenüber der Pfandbriefstelle an. Der ursprünglich drohende Haftungsbetrag für das Burgenland und die übrigen Länder in der Höhe von 77,7 Mio. Euro, resultierend aus dem Zahlungsstopp der HETA Asset Resolution AG (Abbaugesellschaft der Hypo-Alpe-Adria) gegenüber der Pfandbriefstelle konnte durch gemeinsame Anstrengung auf einen Bruchteil – rund 7,8 Millionen Euro – reduziert werden.

Nach vielen Verhandlungsrunden werden die Forderungen aus der Gewährträgerhaftung nach dem Pfandbriefstellen-Gesetz im Nachtragsvoranschlag 2017 bereinigt. Die HETA Problematik ist für das Burgenland beendet. Es wird keinen Rechtsstreit mit den Landeshypothekenbanken geben. Der Bericht (Regierungsbeschluss vom 4. April 2017) ist heute in den Landtag eingelaufen. Dieser Entschluss ist nach langem und genauem Überprüfen der vorliegenden Rechtsgutachten, der möglichen Prozesskosten und des Klagsrisikos für das Burgenland gefallen:

1. Die vorliegenden Rechtsgutachten sind eindeutig und bestätigen die Haftung.

Es gibt 7 Rechtsgutachten, die die Gewährträgerhaftung des Burgenlandes gemeinsam mit der Hypo-Bank Burgenland AG gegenüber der Pfandbriefstelle bestätigen.

2. Der Verfassungsdienst der Republik bestätigt die Haftung.

Zusätzlich zu den vorliegenden Rechtsgutachten hat der Verfassungsdienst der Republik Österreich auf Anfrage des Bundesministeriums für Finanzen im Feber 2016 eine zusammenfassende Rechtsauskunft erstellt, die die Gewährträgerhaftung aller Bundesländer bestätigt: „Die Mitgliedsinstitute (das sind die Hypos) und die Gewährträger (das sind die Bundesländer mit Ausnahme Wiens) haften nach außen uneingeschränkt und gleichrangig für die Verbindlichkeiten der Pfandbriefstelle (Solidarhaftung).“

3. Die Kosten für den Rechtsstreit und das Klagsrisiko sind zu hoch.

Den zu bereinigenden Forderungen von rd. 7,8 Millionen Euro standen mögliche Prozesskosten von 19,7 Millionen Euro gegenüber.
Alle sieben Landeshypothekenbanken hätten gemeinsam das Burgenland geklagt.

„Aufgrund dieser eindeutigen Sachlage wäre es unverantwortlich gewesen das Prozessrisiko einzugehen. Das Burgenland wäre mit einem bis zu 15 Jahre langen Rechtsstreit konfrontiert gewesen, mit äußerst geringen Gewinnchancen“, so Finanzlandesrat Helmut Bieler.

Durch den am 1. März 2015 von der Finanzmarktaufsicht (FMA) ausgestellten Bescheid im Auftrag von Finanzminister Schelling (Moratoriums-Bescheid) wurden von einem Tag auf den anderen alle Zahlungen der HETA Verbindlichkeiten in der Höhe von rd. 11 Mrd. Euro eingestellt. Das betraf auch die offenen Forderungen der Pfandbriefstelle an die HETA. Die Folge war ein massives Liquiditätsproblem der Pfandbriefstelle und eine akute Gefährdung des Finanzmarktes Österreich.
Ohne das rasche Handeln der Finanzreferenten und Hypos zur Rettung der Pfandbriefstelle wäre der Finanzmarkt Österreichs kollabiert. 5,6 Mrd. der Pfandbriefstelle und weitere 18 Mrd. Landeshypo-Haftungen wären schlagend geworden.

Die Hypo-Bank Burgenland ist bei der Annahme des 2. HETA Rückverkaufsangebotes des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) für den Anteil des Landes Burgenland in Vorlage getreten, um die gesamtösterreichische Lösung nicht zu gefährden. Mit der Annahme der Haftung und dem Abdecken des Anteils von 7,8 Mio. ist diese Problematik für das Burgenland beendet.

„Das Burgenland trägt mit diesem Schritt wie alle Länder solidarisch die Verantwortung für Österreich mit. Für den Finanzmarkt genauso, wie für den Wirtschaftsstandort Österreich. Auch Standard & Poor‘s bewertet die Annahme der Gewährträgerhaftung als sehr positiv. Die groben Verfehlungen, die in Kärnten passiert sind, haben Auswirkungen auf Generationen“, erklärt Finanzlandesrat Helmut Bieler.
Besonders angesichts der großen Herausforderungen für Österreich ist die Entwicklung des Burgenlandes eine Erfolgsgeschichte.
Beim österreichischen Koordinationskomitee am Montag in Wien mit Finanzminister Schelling wurde von der Statistik Austria der Ländervergleich präsentiert.

• Nur drei Länder erwirtschaften einen Maastrichtüberschuss – Das Burgenland liegt an zweitbester Stelle.

• Das Burgenland baut Schulden ab – und diese Berechnung beinhaltet alle ausgegliederten (ESVG) Einheiten, nicht nur den direkten Budgetschuldenstand.

„Der erfolgreiche Weg des Wirtschaftswachstumssiegers Burgenland wurde beim Koordinationskomitee bestätigt. Die solide Finanzlage unseres Landes ist ein festes Fundament, das die innerösterreichische Stabilität maßgeblich mitabsichert“, so Finanzlandesrat Helmut Bieler abschließend.

 

 

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