SPÖ/FPÖ: Vor der Landtagssitzung

Eisenstadt, 26. 4. 2017

Landtag: Rotblauer Dringlichkeitsantrag für raschere Verfahren bei Großprojekten

Hergovich / Molnár: „Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Burgenland weniger Verschleppungsmöglichkeiten bei Projekten!“

Die Landtagssitzung am Donnerstag steht im Zeichen eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und FPÖ. Aktueller Anlass sind die bedauerlichen Verzögerungen zweier Großprojekte – dem Bau der S7 und der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Die Umsetzung notwendiger Infrastrukturprojekte sei eine Überlebensfrage für den Wirtschaftsstandort, erklären SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und FPÖ-Klubobmann Géza Molnár: „Wir können es uns einfach nicht leisten, dass wichtige Projekte ‚zu Tode verhandelt‘ werden. Daher gibt es höchsten Handlungsbedarf in Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag formuliert, der vier Forderungen für eine Reform des Verfahrensrechts bei überregionalen Infrastruktur-Projekten enthält.“ Außerdem auf der Tagesordnung: SPÖ und FPÖ setzen sich für eine faire Pendlerpauschale und für die Aufhebung der Schaumweinsteuer ein. Auf Einladung der Koalition sprechen sich alle Fraktionen für den Erhalt des Rettungswesens aus.

spöfpö

Die beiden Großprojekte S7 und die dritte Piste am Flughafen Wien haben einiges gemeinsam: Große Bedeutung für Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze, aber endlose Verfahrensdauer und hohe Kosten für die Allgemeinheit durch diese Marathonverfahren. „Wie seit Freitag bekannt ist, stehen wir bei der Realisierung der notwendigen Schnellstraße S7 wieder in einer Zwangspause. Praktisch 5 Minuten vor Baubeginn hat der Verfassungsgerichtshof zwei wasserrechtliche Bewilligungen aufgrund von Formfehlern gekippt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur S7 wurde 2008 eingereicht. Diese Verzögerung ist eine extreme Belastung für die Region. Wir fordern deshalb, dass die neuerliche Verzögerung auf das notwendige Minimum reduziert wird“, erklärt SPÖ-Klubobmann Hergovich. Ähnlich sei die Situation bei der Flughafenpiste: Hier wurde die UVP 2007 eingereicht, 2012 positiv beschieden und nun vom Bundesverwaltungsgericht negativ beurteilt.

Es zeige sich daher höchster Handlungsbedarf in Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, so Hergovich: „Wir wollen weder Umweltschutz noch Rechtsstaat aushebeln – aber alle Beteiligte haben Anspruch darauf, dass Entscheidungen in vertretbaren Zeiträumen erfolgen. Richter entscheiden auf der Basis von Gesetzen – daher sind die Gesetze zu ändern, wenn Rechtsverfahren sich ins Unendliche ziehen.“ SPÖ und FPÖ haben deshalb vier Forderungen formuliert: 1. Rechtssichere Entscheidungen binnen einer angemessenen Verfahrensdauer; 2. Wesentliche Verfahrensbeschleunigung und rasche Entscheidungsfristen; 3. Eindämmung von Möglichkeiten zur Verfahrensverschleppung; 4. Verankerung von Wachstum und Beschäftigung als Staatszielbestimmung.

>>> Weitere Anträge: Pendlerpauschale, Schaumweinsteuer, Rettungswesen

In weiteren Anträgen treten SPÖ und FPÖ unter anderem für mehr Fairness bei der Pendlerförderung und gegen neue Belastungen, wie eine höhere Dieselbesteuerung, ein. „Die Pendlerpauschale als Steuerfreibetrag ist ungerecht, weil Spitzenverdiener bevorzugt werden und die echte Fahrtbelastung nicht berücksichtigt wird. Wir fordern deshalb die Umstellung des Gesamtsystems auf einen kilometerbezogenen Absetzbetrag, damit jeder Kilometer gleich viel wert ist“, so SPÖ-Klubchef Hergovich. FPÖ-Molnár schließt sich seinem Kollegen an: „Das System muss fairer werden. Außerdem sprechen wir uns auch klar und deutlich gegen weitere Belastungen der Pendler in Form einer höheren Besteuerung von Diesel oder einer kilometerbezogenen PKW-Maut aus.“

Bei der Schaumweinsteuer habe sich die Bundesregierung 2014 in eine Sackgasse manövriert: 2014 wurde sie wieder eingeführt. Nicht berücksichtigt wurde allerdings, dass ausländische Prosecco- und Frizzante-Erzeugnisse aus EU-rechtlichen Gründen ausgenommen werden mussten. „Dadurch entstand ein Wettbewerbsnachteil für heimische Sekterzeuger, bei vernachlässigbarem Steueraufkommen. Weil gerade burgenländische Erzeuger darunter leiden, sind wir für die ersatzlose Streichung dieser ‚Bagatellsteuer‘“, fordert Hergovich. FPÖ-Klubobmann Molnár fordert den zuständigen ÖVP-Finanzminister zum Handeln auf: „Hier gilt es zu handeln und zwar so rasch wie möglich. Unsere heimischen Erzeuger erleiden hier einen massiven Nachteil gegenüber ausländischen Unternehmen. Das kann’s nicht sein, schon gar nicht angesichts der lächerlichen Einnahmen. Einerseits werden unsere Unternehmer mit einem höheren Verwaltungsaufwand konfrontiert, andererseits mit fehlenden Einnahmen.“

Auch ein 5-Parteien-Antrag wird in der Sitzung behandelt: Eine neue EU-Vergaberichtlinie sorgt für Verunsicherung bei den österreichischen Rettungsdiensten. SPÖ und FPÖ setzen sich gemeinsam mit der Opposition für den Erhalt des heimischen Rettungswesens ein. FPÖ-Klubobmann Molnár: „Auch und gerade wenn’s die EU ist: Wir lassen an unserem Rettungssytem nicht rütteln.“

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar