KRAGES: Burgenländische Landesregierung ersucht Rechnungshof um Prüfung

Eisenstadt, 25. 4. 2017 –

Einstimmiger Beschluss der Landesregierung – Übergabe des zweiten Prüfberichtes an österreichischen Rechnungshof – weitere Verfehlungen der früheren Geschäftsführung – Landesrat Darabos: „83 Prozent der BurgenländerInnen mit Gesundheitsversorgung sehr zufrieden, soll auch so bleiben“

Die Burgenländische Landesregierung hat heute, Dienstag, einstimmig beschlossen, den vom Prüfteam jetzt vorgelegten zweiten Zwischenbericht zur KRAGES-Prüfung an den österreichischen Bundesrechnungshof in Wien zu übergeben.

„Ein richtiger und wichtiger Schritt“, begründet Burgenlands Gesundheitslandesrat Mag. Norbert Darabos den Beschluss, „es zeigt sich, dass die gesamte Landesregierung für volle Transparenz steht.“ Deswegen habe man sich gemeinsam dazu entschieden, den Rechnungshof des Bundes mit allen zu Tage getretenen Verfehlungen zu befassen. Als nächsten Schritt wird die Landesregierung den Rechnungshof von ihrem Prüfbegehren in Kenntnis setzen.

Zum Hintergrund der Prüfung: Anlässlich der bevorstehenden Eingliederung des Unternehmens KRAGES in die Landesholding Burgenland führt das Land auf Basis eines Regierungsbeschlusses eine Gebarungsprüfung (Fachbegriff: Due Dilligence) durch. Bei dieser Prüfung waren grobe Verfehlungen des Geschäftsführers zu Tage getreten.

Der zweite Zwischenbericht listet nun nebst den bereits bekannten vier Verfehlungen der früheren Geschäftsführung (siehe unten) eine weitere Unregelmäßigkeit auf:

Im Jahr 2014 war es zu einer Umstellung des Finanzierungsmodells im Gesundheitsbereich gekommen, das zu einer Neuverteilung der Mittel zwischen den KRAGES-Häusern und jenem der Barmherzigen Brüder führte. Dieser Vorgang soll nach Ansicht der Landesregierung ebenfalls vom Rechnungshof untersucht werden.

Die vier bereits im ersten Bericht vom Prüfteam aus Anwälten und Wirtschaftsprüfern festgestellten Verfehlungen haben den Eigentümer gezwungen, sofort die Entlassung der Geschäftsführung auszusprechen, um weiteren Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Die Gründe sind die folgenden:

1. Der Geschäftsführer hat sich selbst mehrfach Gelder ausbezahlt – Auszahlungen, die weder durch seinen Dienstvertrag noch durch sonstige Vereinbarungen mit dem Eigentümer gedeckt waren.

2. Die Anwesenheiten des Geschäftsführers, seine Urlaubsaufstellungen und Krankenstandszeiten sind auffällig. Die Zeitaufzeichnungen der Geschäftsführung sind mangelhaft bis nicht vorhanden.

3. Im Zuge der Prüfung wurde die Existenz von Verträgen festgestellt, die nicht erklärbar sind und zum Nachteil der Gesellschaft abgeschlossen wurden:
– Dienstvertrag mit Dr Duran – kein Vorgänger in diese Position verfügt über einen derartigen Dienstvertrag mit Dienstauto, dieser Bezugshöhe sowie einem Kündigungsverzicht seitens des Unternehmens.
– Bei der Befundung von Magnetresonanz-Untersuchungen hat der Geschäftsführer ohne Vergabeverfahren eine Vereinbarung mit einem externen Arzt abgeschlossen, obwohl eine günstigere in-house Lösung möglich gewesen wäre.

4. Der mittlerweile entlassene Geschäftsführer hat die Einschau durch die Prüfer zu vereiteln versucht. Er hat die Prüfung nachweislich behindern wollen, indem er Mitarbeitern verboten hat, Unterlagen vorzulegen. Dem Land, dem 100-Prozent-Eigentümer der KRAGES, obliegt jedoch ein uneingeschränktes Einsichtsrecht.

Landesrat Darabos abschließend: „Ich setze mich als zuständiger Landesrat dafür ein, dass auch weiterhin der Großteil der BurgenländerInnen mit der Gesundheitsversorgung sehr zufrieden sind. Derzeit sind es immerhin 83 Prozent, die dem Land dieses gute Zeugnis ausstellen. Das hat ein Umfrage unlängst ergeben. Das ist nicht selbstverständlich, dafür braucht es
auch volle Transparenz bei den Landeskrankenhäusern.“

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar