Genuss Burgenland: U-Ausschuss soll politische Verantwortung klären

Eisenstadt, 19. 4. 2017 –

Ein Bericht des Landesrechnungshof über die Genussakademie in Donnerskirchen wirft ein katastrophales Bild auf das gesamte Projekt, das vermutlich finanziell dem Land einen Millionenschaden beschert. Die GRÜNEN bringen daher einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein.

grüne

LAbg. Regina Petrik, LAbg. Wolfgang Spitzmüller

LAbg. Regina Petrik: „Im Zuge des Projekts Genussakademie wurden viele Entscheidungen getroffen, die zu einer schlampigen und unseriösen Abwicklung geführt haben. Dem Landtag muss es ein Anliegen sein, die politische Verantwortung dafür zu klären. Ich hoffe sehr, dass nicht nur die GRÜNEN Interesse an Transparenz und sauberer Politik haben. Ob Landeshauptmann Niessl auch hier seine ‚Hand drauf‘ hat, wie er plakatiert, werden wir ja sehen.“

Die Grünen haben 35 Fragen formuliert, die als Untersuchungsgegenstand beschlossen werden sollen. Dabei geht es um die Fragen, wie es zu der offensichtlichen Fehlentscheidung kam, das Martinsschlössl als Genussakademie anzumieten und wie es zu den vielen Ungereimtheiten und finanziellen Nachteilen für das Land und somit die SteuerzahlerInnen kommenkonnte. Zu klären wird auch sein, ob die Familie Liegenfeld auch nach Juni 2014 (bis dahin waren sie die größte Teilhaberin) noch in irgendeiner Form, möglicherweise indirekt, an der Winzergenossenschaft als PächterIn des Objektes beteiligt war?

Mindestens neun Abgeordnete müssen dem Antrag zustimmen, neun Abgeordnete, die für Transparenz und Offenheit stehen. Die FPÖ ist der Genussakademie und der Unvereinbarkeiten des Landerates Liegenfeld immer schon sehr kritisch gegenüber gestanden.
„Es ist unklar wie viele Euro bis 2030 noch in die Substanz dieses alten Hofes gesteckt werden müssen. Die Gefahr einen Fasses ohne Boden muss zumindest erkannt und möglichst minimiert werden,“ so LAbg. Wolfgang Spitzmüller.

Daher stellen die GRÜNEN den Antrag einen Untersuchungsauschuss einzusetzen, der u.a. folgende Fragen beinhaltet:

  • Welche Bedarfsanalysen, Standortprüfungen, Umwegrentabilitäten wurden für das Projekt Genussakademie durchgeführt?
  • Wie kam es zu einem Vertrag der eindeutig zum Nachteil des Pächters (Genussakademie und somit des Landes) führt?
  • Warum hat der damals zuständige Landesrat Liegenfeld behauptet, dass das Substanzrisiko beim Verpächter liegt, obwohl im Vertrag (lt. Landes-Rechnungshof) das Gegenteil steht?
  • Warum verzichtete die Landesregierung auf eine Leistungsvereinbarung?
  • Warum war der LR Absender (als LR) und Empfänger (als Vereinsobmann) der Geldflüsse vom Land an der Verein?
  • Woher sollen die voraussichtlichen Betriebskosten von 6,5 Mio bis 2030 kommen?
  • Wie sollen weitere Sanierungskosten finanziert werden?
  • Warum ist der Vertrag im Land nicht genau geprüft worden? (kompletter Kündigungsverzicht)
  • Wer hat die Anteile der Familie Liegenfeld an der Winzergemeinschaft (Verpächterin) nach Juni 2014 übernommen?

 

 

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