31. 3. 2017 – Politikerranking – Top Medienpräsenz vom 7. – 13. 4. 2017

Mattersburg, 14. 4. 2017 –

Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 07.04.2017 bis 13.04.2017 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

pr

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche erneut Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Nachdem er von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brieflich angehalten worden war, Österreichs Verpflichtungen bei der Umsetzung des Relocation-Programms zur Umverteilung von Flüchtlingen nachzukommen, stimmte der Bundeskanzler entgegen früherer Aussagen der Aufnahme von 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien zu. „Über alles Weitere“ wolle er sich aber noch mit der EU-Kommission unterhalten, besonders über den – noch ausstehenden – „wirklich großen Teil der Quote“, so Kern. Österreich ist durch seine Zustimmung zu dem Programm zur weiteren Aufnahme von knapp 2000 Flüchtlingen verpflichtet. Das Resettlementprogramm läuft jedoch im September 2017 aus. Eine Klage der EU-Kommission gegen ein einzelnes säumiges Mitgliedsland wird nach diesem Zeitpunkt unmöglich.

Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), auf Platz elf im Ranking. Der WKO-Chef konnte am Donnerstag verkünden, dass die von ihm angestrebte Kammerreform im Wirtschaftsparlament mit großer Mehrheit angenommen wurde. Neben dem Wirtschaftsbund, dem Leitl angehört, stimmte die Freiheitliche Wirtschaft (FW) und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) für die Reform, deren Ziel es ist, bis 2019 insgesamt 134 Millionen Euro einzusparen. Vorab hatte es offene Kritik von vier Landeskammern (Wien, Niederösterreich, Salzburg und Burgenland) gegeben: So ist beispielsweise nicht konkret aufgeschlüsselt, wie die 134 Millionen Euro eingespart werden sollen. Fix ist hingegen, dass die Kammerumlage 2 um fünf Prozent gesenkt und Neugründer ein Jahr lang von der Grundumlage befreit werden.

In Bezug auf eine andere Reform – jener des staatlichen Schulsystems – meldete sich Leitl im „Standard“ zu Wort und forderte die Regierung auf, eine differenzierte Gesamtschule bis zum Sommer bundesweit umzusetzen.

„Die Regierung sagt uns: Wenn ihr nichts zustande bringt, müssen wir es selber machen. Und wir sagen umgekehrt: Wenn ihr in diesen Bereichen nichts zustande bringt, dann müssen es die Abgeordneten im Parlament selber machen“, sagte Leitl mit dem Verweis, dass parlamentarische Abgeordnete der Sozialpartner im Nationalrat Initiativanträge zur Schulreform einbringen könnten.

 

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar